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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brandenburg
943
Nennungen
291
Sprecher:innen
248
Sitzungen
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653 Treffer in 182 Sitzungen für „Brandenburg“
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  1. Bundestag und in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft nachgerückt. Im Oktober 2019 rollten die Trecker nach Berlin und standen vor dem Brandenburger Tor. Liebe Union, im Nachhinein sollten Sie sich noch mal dringend bei der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bedanken; denn die damalige

  2. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag war die große Bauerndemo vor dem Brandenburger Tor. Bundesfinanzminister Lindner hat Folgendes gesagt: Das Land befinde sich „in einer Phase, in der wir neu über die Aufgaben des Staates miteinander reden müssen

  3. komme zum Schluss noch mal auf Christian Lindner zurück. Er hat an diesem besagten Montag, also vor drei Tagen, vor dem Brandenburger Tor gesagt, wir sollten dafür sorgen, dass unseren Bäuerinnen und Bauern „nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden

  4. ganz Deutschland auf der Straße, um für ihr Überleben als deutscher Mittelstand zu kämpfen. Ganz aktuell nahmen an der zweiten Großdemonstration am Brandenburger Tor laut Veranstalterangaben bis zu 30 000 Menschen und mehr als 3 000 Fahrzeuge teil. Ebenfalls unterstützen große Teile der Bürger unseres

  5. Ende meiner Rede möchte ich noch gerne ein paar Worte an diejenigen richten, die trotz Kälte vor dem Brandenburger Tor demonstrieren und ausharren: Bleibt standhaft, und steht weiter für eure gerechte und berechtigte Sache ein! Nehmt keine faulen Kompromisse dieser Ampel hin, sondern zeigt

  6. OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    habe am Montag auf der Demonstration vor dem Brandenburger Tor und auch in der vergangenen Protestwoche im Wahlkreis genau das Gegenteil erlebt. Dort haben nämlich Landwirte rechte Störer deutlich angesprochen, von Veranstaltungen verwiesen und deutlich gemacht, dass sie fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen

  7. CDU/CSU-Bundestagsfraktion respektive der Bundesregierung. Ich darf an das Jahr 2019 erinnern, als es eine ähnlich große Demonstration hier in Berlin vor dem Brandenburger Tor gab und die damalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hieß. Ich zitiere aus der damaligen Berichterstattung: „Kein Applaus“, „viele Buhrufe“, „Viele Bauern sind

  8. FR Frank Rinck AfD

    Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir befinden uns in bewegenden Zeiten. Zehntausende Bauern und Bürger unseres Landes haben diese Woche vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Anscheinend haben die Regierenden dies aber nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Im Dezember hat die Regierung verkündet, dass ein Aus für

  9. CK Carlos Kasper SPD

    nicht zu einer existenziellen Bedrohung führt. Was aber für eine existenzielle Bedrohung der Landwirtschaft sorgen wird, sind die Folgen des Klimawandels. In Brandenburg hat man jetzt schon Wasserprobleme. Teile des Bundeslandes drohen zu einer Steppe zu werden. Immer häufiger wird es Extremwetterereignisse geben, bei denen

  10. BS Bernhard Stengele Thüringen

    Klimaschutzziele zu vernachlässigen – aus Verantwortung gegenüber der Zukunft unserer Kinder. Das kann nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Kürzlich urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zum Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich nicht ausreichend sind. Unsere Antworten auf die Klimakrise passen

  11. KS Kathrin Schneider Brandenburg

    Kontext einer möglichen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung – gerade auch im Hinblick auf die Umsetzung der konkreten Klimaanpassungsmaßnahmen – sollte deshalb ergebnisoffen abgeschlossen werden. Das Land Brandenburg versteht die Beschlussempfehlung zu Ziffer 2 nicht als Vorfestlegung auf bestimmte Finanzierungsinstrumente, deren Prüfung die Bundesregierung durch ein finanzverfassungsrechtliches Gutachten in Auftrag

  12. SK Simona Koß SPD

    Herr Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, widmet sich dem Thema schon lange sehr intensiv. Während seiner Zeit als Landesbeauftragter bei uns in Brandenburg hat er zum Beispiel den RBB davon überzeugt, die Kindersendung „Unser Sandmännchen“ mit Gebärdensprache zu senden. Stellen Sie sich mal vor: Gehörlose

  13. Dann hat es in den letzten Wochen hier vor dem Brandenburger Tor eine Demo von Verdi gegeben, wo formuliert wurde, im Logistikbereich müsse man sich Sorgen machen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Das geben die Zahlen aber nicht her. Es ist richtig, dass die Briefmengen sinken

  14. JT Jürgen Trittin Grüne

    schwer ist: in der Ampel, im grün-schwarzen Baden-Württemberg, ja auch im schwarz-roten Hessen. Kenia liegt in Sachsen und in Brandenburg – alles lagerübergreifend

  15. kann in Anlehnung an „Prinz Friedrich von Homburg“ von Heinrich von Kleist – „In den Staub mit allen Feinden Brandenburgs!“ – nur sagen: In den Staub mit den Feinden des deutschen Steuerzahlers – egal welcher Provenienz

  16. RS Ria Schröder FDP

    läuft, Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bildungschancen in den anderen Ländern gesichert werden, Bayern auch für Bremen, Hamburg auch für Brandenburg. Sie müssen enger zusammenarbeiten

  17. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Staatssekretär im BMBF Jens Brandenburg hat die PISA-Befunde als „besorgniserregend“ bezeichnet. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem im BMBF sitzen. Denn die Ministerin eröffnet in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Debatte um die Struktur. Sie fordert Grundgesetzänderungen. Das ist nichts anderes, Frau

  18. ernst nehmen. Wir werden auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ernst nehmen. Und wir nehmen auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Klimaschutz ernst

  19. Gerade gestern – Sie haben es mit keinem Wort erwähnt – hat diese Bundesregierung wieder eine Klatsche vor Gericht erhalten, diesmal vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ihre Klimaschutzpolitik ist von diesem Gericht in entscheidenden Teilen als rechtswidrig verurteilt worden

  20. Damen und Herren! Als im Jahre 1994 der damalige russische Präsident Boris Jelzin gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl hier am Brandenburger Tor die letzten Soldaten verabschiedet hat, war es für viele von uns völlig außerhalb der Vorstellungskraft, dass Russland ein Vierteljahrhundert später