Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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kommt aus Brüssel? Bürokratischer Wahnsinn! Die sogenannte EU-Entwaldungsverordnung und die Wiederherstellungsverordnung ersticken unsere Waldbauern mit absurden Melde- und Nachweispflichten. Gegen diesen Kontrollwahn laufen die Praktiker völlig zu Recht Sturm; ein paar Kollegen waren ja gestern beim Bundeskongress Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse dabei. Die haben klare Kante … gezeigt und uns gesagt, was sie aus Brüssel eben nicht wollen. Herr Minister, zu Hause inszenieren Sie sich gern als heimatverbundener Praktiker. Dann kämpfen Sie gefälligst auch in Brüssel für die Interessen unserer Land- und Forstwirte
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen ei…
Bundestag als Retter des Verbrenners und als Kämpfer für Technologieoffenheit feiern lassen. Heute, neun Monate nach Ihren Versprechungen, ist davon allerdings in Brüssel nichts Konkretes zu sehen. Vor einigen Monaten haben Sie deshalb einen verzweifelten Brief nach Brüssel geschrieben, der meines Wissens noch gar nicht … beantwortet ist. Das zeigt, dass wir in Brüssel in der Frage kaum ernst genommen werden
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Deutschland hat immer eine gewichtige Stimme in Brüssel gehabt. Die Positionierung von Deutschland hat mal Gewicht gehabt; denn viele Länder schauen auf uns, weil wir das größte Industrieland sind und weil viele Entscheidungen aus Brüssel bei uns besonders weitreichende Auswirkungen haben. Diese Bundesregierung hingegen … sich wieder mal nicht einig und deswegen nicht sprechfähig in Brüssel, und das kritisieren
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Botschafter der Regierung in Brüssel hat in einem Rundschreiben an die Vertreter der Ministerien darauf hingewiesen, dass man in Brüssel im Zweifel nicht auf einzelne Mitgliedstaaten wartet. Er weist darauf hin, dass die Ständige Vertretung in Brüssel rechtzeitig in die Positionen der Ministerien eingebunden werden
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
dann Brüssel: Sie beschreiben hier mit Ihren Worten, wie gut das Einvernehmen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Ländern in der Europäischen Union ist. In Brüssel spricht man mittlerweile vom „German Vote“. Was heißt das? „German Vote“ bedeutet in Brüssel Enthaltung
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
klares Signal an Europa für solide und stabile Finanzen geben können. In Wahrheit haben Sie ein fatales Signal von Schattenhaushalten nach Brüssel gegeben. Sie haben heute hier kein einziges Wort über die Finanzfragen, die in Brüssel anstehen, verloren – kein einziges Wort. Herr Bundeskanzler, vor wenigen … Kongress der Partei der Europäischen Sozialisten allerdings gerne darüber gesprochen, dass Europa Schuldenvergemeinschaftung braucht. Mit welchem Signal gehen Sie jetzt eigentlich nach Brüssel, Herr Bundeskanzler
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Lieber Herr Töns, jetzt hören wir vieles auf Brüsseler Ebene. Es gibt sehr kritische Stimmen von den Mitgliedstaaten zu genau dieser deutschen Interpretationserklärung. Ich möchte gerne wissen, wie Sie die Situation in Brüssel einschätzen, ob Sie glauben, dass Sie auf Brüsseler Ebene mit Ihrer Interpretationserklärung
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
für die Innovation, was uns sehr wichtig ist? Wir haben in Brüssel sehr für Erleichterungen beim Thema KI-Trainingsdaten gekämpft, gerade im Digital-Omnibus, um deutschen Unternehmen die gleichen Möglichkeiten zu geben wie amerikanischen. – Wir haben die Maschinenverordnung im Bereich des AI Acts ausgenommen … machen. – Wir haben Erleichterungen eingeführt für Betriebe des Mittelstands mit bis zu 750 Mitarbeitern, die jetzt die gleichen Erleichterungen von der Brüsseler Bürokratie bekommen wie sehr kleine Unternehmen. – Wir investieren in Rechenzentren; ohne Rechenzentren geht es nicht. Wir werden die KI-Kapazitäten vervierfachen mit einem
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
September haben Sie in Ihrem Antrag noch großspurig geschrieben, das könnten wir hier in Deutschland alles alleine machen, dafür bräuchten wir Brüssel nicht. Heute schreiben Sie in Ihrem Antrag immerhin schon mal: Das EU-Recht verbietet das. – Also doch ab nach Brüssel. Wenn Ihre Rechtsauffassung
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
ziehe feste Obergrenzen ein. In Wahrheit dient dieser Siebenjahresplan der Kommission vor allem als Hebel zur schleichenden Entmachtung der Nationalstaaten. Was Brüssel für die nächste Finanzperiode vorbereitet, ist die endgültige Demontage jeglicher Haushaltsdisziplin. Das Zauberwort der Brüsseler Bürokratie dafür heißt „Flexibilisierung“. Was als moderne Krisenreaktion
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Brüssel macht das. Brüssel kauft in Rekordmengen russisches Flüssiggas ein. Und die Amerikaner? Die Amerikaner kaufen 1,8 Millionen Tonnen Russendiesel. Und was macht diese Bundesregierung? Sie beschenkt diese Woche Herrn Selenskyj erneut mit deutschen Steuermillionen. Sie nennen das Winterhilfe. Ich frage Sie: Wann kommt
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 3: 3 a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Betei…
Großteil des Landes kontrolliert. Denn im Gegensatz zu Brüssel weiß man in diesen Ländern, dass die vermeintlichen Demokraten in Tripolis eng mit den Islamisten verbandelt sind. Und natürlich werden diese Islamisten von Muslimbruder Erdoğan unterstützt, nicht zuletzt – unter Bruch des Waffenembargos – mit Rüstungsgütern. Und dennoch … Türkei gelungen, die gesamte EU für die eigenen Zwecke einzuspannen. Naivität? Nützliche Idioten in Brüssel? – Fragezeichen
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Egal ob Berlin oder Brüssel: Wir müssen so viele Berichtspflichten wie möglich weghauen. Berlin liefert mit Abschaffung der Berichtspflichten und deren Beweislastumkehr – das ist ein Gamechanger –, und auch Brüssel muss liefern. Wir brauchen schlussendlich weniger Dokumentation, dafür Vertrauen in unsere Unternehmen, Vertrauen in unsere Verwaltung
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nicht die alleinige, aber eine wesentliche Voraussetzung. Auch das wird in dieser Woche in Brüssel verhandelt, wenn es um den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 geht. Ich will für unsere Fraktion an dieser Stelle sagen: Es kommt in Brüssel genauso wie in Deutschland
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben es gehört – zum Ausdruck kommen. Wenn die Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssen, dann muss auch die Kommission mit gutem Beispiel vorangehen. Brüssel muss Prioritäten setzen, Ausgaben überprüfen und mit weniger Geld mehr Wirkung erzielen. Umso wichtiger ist es, dass Sie, Herr Bundeskanzler, erfolgreich durchgesetzt … Mittel eingeplant werden. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch dabei unterstützen wir den Bundeskanzler bei seiner Reise nach Brüssel
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Brüssel schwächt mit seinem Macht- und Zentralisierungswahn ohne jeden Nutzen die deutschen Versicherungen. Es ist an der Zeit, mit diesem Wahn aufzuhören. Das Zauberwort ist Subsidiarität. Was Deutschland besser kann, geht Brüssel nichts
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Europäischen Union Einnahmen erzielen, um den Mehrjährigen Finanzrahmen entsprechend bedienen zu können. Wobei ich auch betonen möchte: Hier müssen die Ansprüche Brüssels geringer statt größer werden. Wir können nicht in nationalstaatlichen Gefügen sparen und gleichzeitig in Brüssel mehr ausgeben, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 28, 29: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen. Hier haben wir immer komplexere und weiter gehende Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel bekommen, die nun die nationalen Handlungsspielräume verengen. Da ist uns als Fraktion sehr wichtig – und wir danken dem Koalitionspartner, dass … mitgeht –, deutlich zu machen: Wir wollen auf nationaler Ebene selbst entscheiden, wie tief diese Detailregelungen gehen. Da sollte uns das Brüsseler Parlament nicht immer weitere Regelungen und Bürokratie auferlegen. Überkomplexe und kostentreibende Regularien dürfen nicht dazu führen, dass Neubau und Sanierungen abgewürgt werden
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Herr Minister, entschuldigen Sie, aber der Fakt ist einfach ein anderer. Wir konnten vor zwei Tagen nachlesen, dass sich Wirtschaftsministerin Reiche in Brüssel anders verhalten hat, als Sie jetzt hier sagen. Ist es möglicherweise so, dass Wirtschaftsministerin Reiche privat in Brüssel
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Dabei ist die kleinteilige, weitreichende Regulierung aus Brüssel eher kontraproduktiv. Deshalb müssen wir in Berlin, aber auch in Brüssel auf Maß und Mitte achten. Nur dann können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und zugleich die Klimaziele im Gebäudesektor erfüllen