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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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854 Treffer in 201 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. LO Lennard Oehl SPD

    seit Monaten umgesetzt, und mit jedem Monat der Blockade verliert unsere Finanzwirtschaft im internationalen Wettbewerb Zeit. Von der Vertragsstrafe, die uns in Brüssel gedroht hätte, wenn wir dieses Gesetzgebungsverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen hätten, mal ganz abgesehen

  2. JK Jörn König AfD

    brauchen als Deutscher Bundestag endlich die Möglichkeit, EU-Regelungen aus Brüssel einfach auch einmal ablehnen zu können. 2027 werden bereits 49,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus Deutschland an die EU abfließen. Das sind, meine Damen und Herren von den Kartellparteien, 135 Millionen Euro jeden

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Strukturelle Probleme kommen hinzu, die sich über die Jahre aufgetürmt haben: zu viel Bürokratie, zu viele unnötige Regeln, Berichtspflichten an Brüssel, die keinem Menschen wirklich helfen

  4. Herr Bundeskanzler, ich will auf das, was Sie gerade hier am Rednerpult gesagt haben, eingehen. Sie haben kritisiert, dass es aus Brüssel immer mehr Berichtspflichten – ich rede gerade über den Aufschwung in Deutschland und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit – gegeben hat. Wie war denn die Realität

  5. AK Annika Klose SPD

    Schaut man jetzt mal in die Historie, zeigt sich auch hier, dass Sie nicht Wort gehalten haben; denn als es in Brüssel zur Verabschiedung des europäischen Gesetzes, kurz CSDDD, gekommen ist, haben der damalige FDP-Justizminister Marco Buschmann und der FDP-Ex-Finanzminister Christian Lindner

  6. Ampel hat in Brüssel zugestimmt, die Verhandlungen über die europäische Richtlinie fortzusetzen. Wie wir heute wissen, haben diese Verhandlungen, an denen die Ampelregierung tatkräftig mitgewirkt hat, am Ende zu einem EU-Lieferkettengesetz geführt, das weit über die deutschen Regelungen hinausgeht, was die Pflichten, die Strafen

  7. noch stabil über 5 Prozent war, konnte die Wirtschaft das Lieferkettengesetz vertragen, und sogar eine Verschärfung und Zementierung aus Brüssel war okay; aber seitdem Sie stabil unter 5 Prozent sind, ist alles anders

  8. Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben nicht ein einziges Mal irgendeinem Lieferkettengesetz zugestimmt, nicht hier in Berlin und auch nicht in Brüssel

  9. jetzt auch das richtige Signal an Brüssel. Die Lieferkettenrichtlinie, die Ursula von der Leyen, CDU, durchgedrückt hat, muss grundlegend geändert werden; besser noch: sie wird gar nicht erst eingeführt. Wir wissen doch, dass unsere Unternehmen neue Beschaffungsmärkte brauchen als Alternativen zu Russland oder China

  10. Indien, Indonesien, Australien und auch in Afrika wartet man auf pragmatische Vorschläge aus Brüssel. Worauf man nicht wartet, sind Belehrungen, Bürokratie und überzogene Standards. China steht vor der Tür. Ich veranschauliche das an einer Zahl. Im Jahr 2000, zu Beginn der Mercosur-Verhandlungen, betrug Europas

  11. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Vertragstext war geeint; das Abkommen hätte also nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden können. Aber wer stand in Brüssel auf der Bremse? Wer hat sich dagegengestemmt? Wer hat die Kommission zu ergänzenden Erklärungen und Nebenabreden mit den Mercosur-Staaten genötigt

  12. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Kollegen von der SPD, ich hätte mir an dieser Stelle mehr Einsatz des Bundeskanzlers gewünscht und mehr Engagement dabei, sich in Brüssel für die deutschen Wirtschaftsbelange einzusetzen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundeskanzler nicht nur zum Hörer greift, um Wladimir Putin anzurufen, sondern auch

  13. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Brüssel ist man bei der Rohstoffsicherung einige Schritte vorangekommen. In Berlin haben die Ampelparteien ihr selbstgestecktes Ziel aus dem Koalitionsvertrag leider verfehlt. Fast drei Jahre hat die Bundesregierung daran herumgedoktert, das Bundesberggesetz zu modernisieren, um den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern. Vor zwei Jahren

  14. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Anti-Gold-Plating-Gesetz gemacht. Man hat über 50 Regelungen zurückgenommen, wo europäisches Recht übererfüllt wird. Anstatt immer nur auf Brüssel zu schimpfen, wurden Lösungen angeboten

  15. Prozent in Ordnung und wirft zu 25 Prozent Fragen auf. Eine Ablehnung wäre nicht geeignet, den notwendigen Kurswechsel in Brüssel einzuleiten. Nicht nur Deutschland, auch Europa braucht die Wirtschaftswende. Dafür werben die Freien Demokraten

  16. aber vor allem auch Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss. Die deutsche Orientierungslosigkeit auf europäischer Ebene, eine fehlende Präsenz der aktuellen Bundesregierung in Brüssel, versinnbildlicht durch den Ausdruck „German Votes“, wird nun enden

  17. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    neuen EU-Kommission eng mit den Generaldirektionen, mit den neuen Kommissaren abzustimmen, damit in Zukunft nicht mehr gilt, dass mehr Bürokratie aus Brüssel kommt als abgeschafft wird, sondern dass wir diesen Trend umdrehen

  18. Bürokratieentlastung. Viele Auflagen und Berichtspflichten können weg, keine einzige neue darf mehr kommen – null Komma null, nicht aus Berlin und nicht aus Brüssel

  19. müssen unsere internationale Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. Deswegen haben wir gemeinsam in Brüssel den Critical Raw Materials Act verabschiedet. Wenn Sie jetzt eine neue Strategie zur Sicherung von Rohstoffen fordern, welche die vorherige vollständig ersetzen will, zeigt das auch, dass Sie keine Ahnung

  20. TS Thomas Schmidt Sachsen

    Gesetzentwurf profitieren zu können. Der Bund sollte dazu beispielsweise die Aufstellung von integrierten Stadt- und Gemeindeentwicklungskonzepten finanziell unterstützen. Leider kommt auch durch Brüssel Sand ins Getriebe. Ich verweise nur auf die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, die im Juni