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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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854 Treffer in 201 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    gemeinsam mit dem Kollegen Holetschek aus Bayern initiiert haben. Bereits seit drei Jahren weisen wir, weist die badenwürttembergische Landesregierung in Berlin und Brüssel auf Probleme bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung hin. Die Anforderungen für die Zertifizierung von Medizinprodukten sind unverhältnismäßig gestiegen

  2. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    bestimmte Fälle diskutiert werden. Auch im Namen meines Kollegen Holetschek fordere ich die Bundesregierung noch einmal eindringlich auf: Setzen Sie sich in Brüssel klar und vehement für schnelle, wirksame Maßnahmen ein! – Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Unterstützung für unsere Entschließung. – Herzlichen

  3. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9
    RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Morgen ist der Energieministerrat in Brüssel. Die Vorschläge der Kommission liegen vor – man sieht, wie gut Europa arbeiten kann –, und sie gehen sehr in die Richtung, die auch wir vorgeschlagen haben. Da sind wir auf einem guten Weg. Aber – auch das muss man aussprechen

  4. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9

    Preisdeckeln oder wenigstens mit Übergewinnsteuern reagiert. Frankreich hat den Anstieg des Strompreises auf 4 Prozent begrenzt; da sind sie nicht erst nach Brüssel gefahren und haben lange Verhandlungen geführt. Ein Liter Sprit kostet in Frankreich rund 40 Cent weniger

  5. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9

    Strompreise auf dem Markt entstehen. Das können wir nicht kompensieren. Deshalb ist es gut, wenn Sie morgen im Ministerrat in Brüssel mit unseren europäischen Freunden darüber sprechen; denn wir sind in einem europäischen Binnenmarkt, wir können es national nicht alleine. Vielleicht nehmen Sie als Idee

  6. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    PF Peter Felser AfD

    Herr Minister, in Brüssel sind Sie ebenfalls gnadenlos geschnitten worden: Keinerlei Ausnahme, keinerlei Hilfe für unsere Schweinehalter in der ASP-Frage. Gerade in Niedersachsen haben sich viele Betriebe Hilfe gewünscht. Sie haben null Komma null für unsere Landwirte herausgeholt. Mit dieser EU werden in Deutschland

  7. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    letzten Jahren und Jahrzehnten. Insektenschutzpaket, Nutztierhalterverordnung, Düngeverordnung und viele andere politische Entscheidungen, die häufig nur nationalstaatlich verabschiedet wurden, oder Dinge, die aus Brüssel kommen, bei denen noch ein bisschen obendrauf gelegt wurde, haben die Produktionskosten für Lebensmittel in Deutschland nachhaltig steigen lassen. Das wäre noch

  8. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    sogenannten Hilfen für die Landwirte. Da werden unnötigerweise die Hilfen an die sogenannte Greeningprämie geknüpft. Da ist die deutsche Regierung in Brüssel mal wieder päpstlicher als der Papst. Es kann aber auch daran liegen, dass ihre Prioritäten etwas anders gesetzt werden als bei dem Rest

  9. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Herren, wir sind in einem Parlament mit Regierung und Opposition. Auch die Opposition hat Rechte. Es war uns ein Anliegen, nachdem Brüssel die 4‑prozentige Flächenstilllegung freigegeben hat, dass wir das zeitnah im Agrarausschuss diskutieren. Wir von der Union waren bereit und auch die anderen

  10. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    anderes – ich muss fast sagen – Damoklesschwert hat uns aus Brüssel erreicht, was die Vorgaben beim Pflanzenschutz anbelangt: eine radikale Reduzierung mit einer sehr, sehr vagen Definition, welche Gebiete überhaupt berücksichtigt werden sollen. Ich bin fast etwas zuversichtlich, weil die Staatssekretärin Nick heute erklärt hat, dass

  11. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Menschen von Ihnen ausrichten sollen: „You’ll never walk alone“? Sagen Sie denen zum Trost: „Irgendwann kommt vielleicht mal eine Strompreisbremse, wenn Brüssel mitspielt“? Das reicht nicht

  12. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    KM Klaus Mack CDU/CSU

    Eine zentrale europaweite Regelung klingt da zunächst schlüssig. Die Bundesregierung sollte aber alles daransetzen, dass die zentralen Vorgaben aus Brüssel subsidiär angelegt werden. Die Länder, die Kreise und die Kommunen müssen auf ihre Verhältnisse vor Ort reagieren können, und wir müssen in Deutschland aufpassen, dass

  13. Bundesrat 1023 08.07.2022
    TA Tarek Al-Wazir Hessen

    wird oft übersehen, jetzt wirklich Rückenwind für die Energiewende, nicht nur aus dem Bund, sondern – Stichwort „Fit for 55“ – auch aus Brüssel. Das ist nicht zu unterschätzen. Wir sind jetzt endlich wieder auf dem Weg der schnellen Energiewende, und wir werden uns auf diesem

  14. alle machen eine herausragende Arbeit. Wir müssen und wir wollen, dass Deutschland ein Weltraumfahrtland bleibt. Ich begrüße daher ausdrücklich die Ankündigungen aus Brüssel, dass auch KMUs bei dieser Initiative berücksichtigt werden und wir damit Impulse für Forschung und Entwicklung in der New-Space-Branche

  15. ZN Zaklin Nastic Linke

    beobachten auch, dass sowohl die US-Administration als auch das Brüsseler Hauptquartier vorsorglich schon eine NATO-Mission dafür vorbereiten. Sie alle wissen aber, dass für eine NATO-Mission, die nicht völkerrechtswidrig ist, sowohl Bosniaken, Kroaten als auch die bosnischen Serben zustimmen müssen. Es sieht aber

  16. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Luxusautos weiterhin mit Verbrennermotoren fahren können, der Aston Martin, der Maybach oder Ähnliche. Wenn Sie das glücklich macht, dann werden Sie in Brüssel sicherlich dafür kämpfen. Na gut, wenn das der Kampf der Union ist, dann kämpfen

  17. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    beitragen. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt Technologieklarheit haben. Ein Staat muss priorisieren, kanalisieren. Das haben wir mit dieser Entscheidung in Brüssel getan

  18. zwischen der Europäischen Union und Neuseeland gegeben; der muss hier nicht ratifiziert werden. Aber ich fände es gut, wenn die Bundesregierung in Brüssel mithelfen würde, dass wir das ganz schnell über die Rampe schieben

  19. Fraktion. Und wie Ihnen ebenfalls bekannt sein dürfte, wird das leider frühestens erst 2024 entschieden. Machen Sie also Ihren eigenen Leuten in Brüssel mal richtig Dampf! Unsere Regierung unterstützt übrigens die Revision

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Themen, die auf diesen drei Gipfeln verhandelt worden sind, spielen natürlich gleichzeitig in Brüssel und auch hier eine Rolle. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dem „Fit for 55“-Paket in den Europäischen Räten weitergekommen sind, dass wir aber gleichzeitig in dieser Woche