Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sollten diese Delikte aus dem Strafgesetzbuch verschwinden, haben wir am Ende aber immer noch das Instrument der Ersatzfreiheitsstrafe. Wir im Land Berlin tun das uns Mögliche im Rahmen des Landesrechtes, die Ersatzfreiheitsstrafen zu drosseln. Erst zu Beginn dieser Woche hat die Generalstaatsanwältin eine entsprechende Verfügung … auch richtig, dass der Bundesjustizminister dahin gehend einen Vorstoß getan hat, dass der Anrechnungsmaßstab zu ändern ist. Aus Sicht des Landes Berlin reicht das aber nicht. Wir stellen uns ein weiteres Bündel von Maßnahmen vor. Ich möchte hier nur zwei nennen. Das eine
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin! Es freut mich natürlich, dass wir hier auch die Berliner Perspektive berücksichtigt haben, und ich kann insoweit all das bestätigen, was die Berliner Justizsenatorin hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe vorgetragen
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diese Personen gibt es also „Schwitzen statt Sitzen“, in Baden-Württemberg sehr erfolgreich praktiziert. Und wenn ich von den Zuständen in den Berliner Vollzugsanstalten höre, die die Frau Senatorin vorhin geschildert hat, dann kommt mir auch das Grausen. Aber wer regiert denn eigentlich in Berlin
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 13: Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und koopera…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit nur knapp 390 Millimetern Niederschlag im Jahr 2022 war Berlin einer der trockensten Orte der Erde. Als Land betrachtet war Berlin damit trockener als Botswana, trockener als Israel. Andererseits werden Extremniederschläge von oft mehr
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chronische Unterfinanzierung von Polizei und Justiz in Berlin schafft den Nährboden für Krawalle und kriminelle Clans. Wir sehen es: Diese Unsicherheit strahlt auch auf andere Bundesländer aus. Aktuell können wir das noch mal am Beispiel des Einbruchs in das Grüne Gewölbe in Dresden durch Clankriminelle … Berlin verfolgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss aufhören
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Berlin passieren pro Kopf dreimal so viele Straftaten wie in Bayern, und die Aufklärungsquote der bayerischen Polizei ist fast 25 Prozent höher als in Berlin. Solche massiven Sicherheitsunterschiede bei der inneren Sicherheit in ganz Deutschland sind, gelinde gesagt, völlig inakzeptabel
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Aber Bürgermeisterin Giffey spricht von Berliner Jungs, wo die Polizeistatistik von 145 Festgenommenen 111 mit ausländischem Pass ausweist, Afghanen und Syrer vornean, bei engerer Tatdefinition sogar 34 von 37. Wie viele der Übrigen Migrationshintergrund haben, wird nicht mehr erhoben. So verschleiert man in Berlin Migrantenkriminalität
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geübt hat, wurde in der Neujahrsnacht in Untersuchungshaft genommen und am 5. Januar, nach fünf Tagen, zu neun Monaten Haft verurteilt. In Berlin: 145 Täter, kein einziger in Untersuchungshaft und bisher kein einziges Schnellverfahren durchgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss es dann schon richtig … machen. In Berlin herrscht eine andere Rechtskultur
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natürlich: Bei den Verdächtigen in Berlin handelt es sich überwiegend um junge Männer mit Migrationshintergrund. Wer überrascht ist, dass in Berlin oder gar in Neukölln die Mehrheit der Jugendlichen einen Migrationshintergrund hat, der kennt doch die Lebensverhältnisse in den Metropolen dieser Welt nicht
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sondern man kann auch ganz lokal, hier in Berlin oder in anderen Städten, wo man solche Erfahrungen macht, Feuerwerkskörper verbieten. Warum macht man das in Berlin nicht? Das frage ich mich, meine Damen und Herren
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Wissen Sie, ich lebe jetzt in der dritten Wahlperiode hier in Berlin. Das ist eine tolle, vitale, attraktive Stadt mit humorvollen, lebenslustigen, unkomplizierten Menschen. Ich finde nur manchmal, dass Berlin schlecht regiert wird
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe jetzt hier vor Ihnen als Berliner, und ich muss schon sagen: Es schmerzt mich, dass wir über meine Heimatstadt, über Berlin, wieder in einem solchen Kontext reden müssen
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Marco Buschmann hat das gesagt, viele andere haben es gesagt –, dass es hier allein um Wahlkampf gehen würde, dass es hier um Berlin-Bashing gehen würde, dann muss ich schon sagen: Diese Aktuelle Stunde haben wir doch nicht etwa, weil hier in Berlin Wahlkampf herrscht
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gerade gut, dass Sie ein paar Vorschläge von Berlin übernommen haben; denn in Berlin läuft da vieles gut. Man merkt: Wo links mitregiert, ist man auf einem guten Weg, auch in der Start-up-Szene
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 un…
Land Berlin begrüßt den Zweck des Schengener Informationssystems, einen Beitrag zur Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität zu leisten. Für das Land Berlin ist es von hohem Wert, dass die vorgesehenen Änderungen im BKA-Gesetz das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten nicht berühren. Dies umfasst weiterhin
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Kurz zur Erinnerung: Vor 74 Jahren wurde Berlin fast ein Jahr lang ausschließlich über die Luft durch zwei- und viermotorige Propellermaschinen versorgt. Dieses Ministerium schafft es nicht, einen einzigen Raffineriestandort mit Pipeline, mit Bahnanschluss und mit Binnenhafen zu versorgen. Wäre diese Regierung vor 74 Jahren … Verantwortung gewesen, ja, Berlin wäre verhungert
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Befürchtungen geäußert, dass die Preise für Ölprodukte regional steigen könnten. Aber schauen wir doch mal die aktuellen Preise an. Die Tankstellen von Berlin werden überwiegend von dem PCK Schwedt beliefert, in der Tat. Ich habe mal nachgeschaut: Heute liegen die Benzinpreise in Berlin
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sehe, dass dort, wo Ausbildung stattfindet, weniger Fachkräftemangel ist, aber es in Berlin meiner Kenntnis nach nicht mal eine Ausbildungsstelle in der Generalistik gibt, die die Vertiefung zur Kinderkrankenpflege überhaupt möglich macht. Das heißt, das Land Berlin steht vor Riesenaufgaben
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Erst vergangene Woche war ich gemeinsam mit meinem Kollegen Eckert im Grunewald. Gemeinsam mit dem Berliner Landeskommando der Bundeswehr, der Landespolizei und den Berliner Forsten haben wir uns über die Schäden des Waldbrandes informiert und auch über Lehren aus diesem Brandereignis gesprochen. Während die genaue
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Für die Länder Berlin, Niedersachsen und Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Niedersachsen und Sachsen bekräftigen ihre Überzeugung, dass die EU nicht nur ein Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen, sondern auch ein Raum der Demokratie und Freiheit ist. Demokratie aber