Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Antrag wählt als Mittel dieser europäischen Einbindung Belarus’ Sanktionen, die nicht in erster Linie Kollateralschäden erzeugen, und eine deutliche Reaktion der EU und ihrer transatlantischen Partner. Doch wen sollen Sanktionen verängstigen, die den in den wirtschaftlichen Suizid treiben, der sie ausspricht? Und wen soll eine
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Belarussen kann man nur wünschen, niemals Teil der Europäischen Union zu werden. Wie Sie in Ihrem Antrag zu Recht anmerken, hat Belarus eine reiche Geschichte, Kultur, Sprache und Identität. Der Preis für eine Einbindung in die Europäische Union wäre – und das wissen wir als Deutsche
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Belarus ist ein Schlüsselland, stellen wir fest, wenn wir auf die Sicherheitsarchitektur Europas blicken – jetzt und auch nach dem Krieg gegen die Ukraine. Dort gibt es einen Diktator Lukaschenko, der sein Volk unterdrückt; aber dieses Volk, meine Damen und Herren, ist unsere Hoffnung. Dieses Volk
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Belarus ist, wie ich es gesagt habe, ein Schlüsselland. Wir dürfen dieses Land nicht vergessen. Deswegen war es so wichtig, diesen Antrag zu stellen, diese Debatte heute zu führen und die mutige Opposition um Swetlana Tichanowskaja sowie alle Menschen, die mit ihr kämpfen
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückzuführen, ist in der Tat ein wichtiges und sehr wünschenswertes Ziel. Ich freue mich, dass das auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, die den Antrag erarbeitet haben, so sehen
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
nicht, dass es keine demokratischen Kräfte in dieser Gesellschaft gibt. Diese sollten wir weiter unterstützen: diejenigen in Belarus und auch diejenigen, die das vom Ausland
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
muss. Schließlich ist sie diejenige, die bei den Wahlen im August 2020 nach allem, was wir wissen, eigentlich zur Präsidentin von Belarus gewählt wurde. Gleichzeitig dürfen wir es uns aber auch nicht zu einfach machen und uns nur auf die Unterstützung ihres Exilbüros fokussieren; denn
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
dieser Stelle ganz wichtig, wie einige Kolleginnen und Kollegen auch, noch mal darauf hinzuweisen, dass wir den vielen politischen Gefangenen in Belarus helfen müssen. Nach aktuellen Zahlen sind mindestens 1 420 Menschen aus politischen Gründen in Haft, Tendenz leider wieder weiter steigend. Wenn
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Proteste nach den gefälschten Wahlen in Belarus sind mittlerweile zweieinhalb Jahre her. Einige belarussische Oppositionelle sind bereits damals ausgereist. Insbesondere diejenigen, die deshalb jetzt schon länger ins Ausland, und zwar ins europäische Ausland, geflüchtet sind, befinden sich mittlerweile in einer recht skurrilen Situation. Denn ihre
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Ausschuss überweisen, die Thematik weiter auf der Agenda haben und dass wir uns dort gemeinsam für die weitere Unterstützung eines demokratischen Belarus’ einsetzen können
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Russland, dass Russland aus allen Teilen des Landes Militärkräfte zusammenzieht, um einen solchen Angriff zu machen. Wir haben die Situation, dass in Belarus mit Russland gemeinsam das große Manöver durchgeführt wird. Wir haben Zeit verloren. Wenn wir im Mai beschlossen hätten, die Leos vorzubereiten
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert. Und wenn die aktuelle Lage in Russland und Belarus die Arbeit der Deutschen Welle vor Ort erheblich erschwert, dürfen wir sie keinesfalls aufgeben, ganz im Gegenteil. Der Ausbau der russischsprachigen Angebote im digitalen Raum ist unverzichtbar
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aber wir haben jetzt diese Entwicklungen in China und im Iran, wir hatten sie auch – und haben sie vielleicht noch – in Belarus und nordafrikanischen Staaten, und wir haben sie – hoffentlich wird das demnächst noch mehr – auch in Russland. Das heißt, es gibt diesen Willen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 37: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als…
Belarus, Serbien, Syrien, Libyen, Algerien, die Zentralafrikanische Republik, jetzt auch Mali: Russland verfolgt eine Politik zur Kontrolle der Migrationsrouten. Erinnern wir uns bitte an die Bilder von der belarussisch-polnischen Grenze. Das war ein ganz kleiner Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn wir den Russen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Männer in Iran stehen wollen, dann ist unsere Verantwortung – so wie wir das auch getan haben bei den mutigen Menschen in Belarus –, dass wir gemeinsam auch ganz ehrlich sagen, wo unsere Baustellen sind, was unsere Maßnahmen sind, weil wir eben nicht von außen einfach
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Führung begreifen, wenn sie sich das Ergebnis der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen letzte Woche anschaut. Nordkorea, Syrien, Nicaragua und Belarus – das waren die einzigen vier Länder, die mit Russland gestimmt haben. 143 Staaten haben sich dagegen klar zur Souveränität und zur territorialen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Verbrechen, die in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg verübt werden. Und ja, wir haben hier rechtlich eine schwierige Situation. Weder Belarus noch Russland oder die Ukraine sind Vertragsstaaten des ICC. Es wäre wichtig, dass in diesem Konflikt auch das Verbrechen der Aggression bestraft wird
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Unsere Solidarität gilt den Frauen in Afghanistan, in Belarus und im Iran. Denn so furchtbar der Tod von Jina und die Niederschlagung der Proteste im Iran ist: Das ist kein Einzelfall. Jina Mahsa Amini, du bist nicht gestorben. Dein Name ist Aufruf, und zwar weltweit
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Egal ob im Iran, in Afghanistan oder in Belarus: Ihr Widerstand ist der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung einer ganzen Gesellschaft
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
erforderliche Reaktion nennen. Es gibt erfolgreiche Beispiele, wie das Auswärtige Amt und andere Regierungen zusammenarbeiten, um Menschenrechtsverstöße und Verbrechen zu dokumentieren. Hinsichtlich Belarus haben wir beispielsweise einen solchen Mechanismus etabliert. Ich glaube, wir sollten dies jetzt mit unseren Partnern in der EU gemeinsam formal etablieren