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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
2641
Nennungen
516
Sprecher:innen
339
Sitzungen
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1.871 Treffer in 336 Sitzungen für „Bayern“
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  1. Freistaat Bayern ist der Auffassung, dass Artikel 1 des Entwurfes eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf, und bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festzustellen. Das geplante Sanktionsmoratorium wird

  2. Richtlinie erhebliche Bürokratie- und Befolgungskosten zu. Die komplizierte Prüfung der Niedrigbesteuerung ist bisher für jeden Unternehmensteil und für jede Jurisdiktion vollumfänglich vorgesehen. Bayern bittet die Bundesregierung dringend, auf internationaler Ebene Regelungen zur vereinfachten Prüfung der Mindestbesteuerung noch vor deren Inkrafttreten zu ergänzen. Dies könnte beispielsweise

  3. Bayern weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent auch Anpassungen bei der bereits existierenden Hinzurechnungsbesteuerung erforderlich sind, insbesondere die Absenkung der Niedrigsteuergrenze. Auch eine Anpassung der ATAD-Richtlinie ist in diesem Zusammenhang auf europäischer Ebene zu prüfen

  4. KB Karl Bär Grüne

    dieser Koalition den Anspruch haben, dass wir Politik für die Menschen im ganzen Land machen. Das gilt explizit auch für die aus Bayern

  5. GJ Gyde Jensen FDP

    dann stellen Sie bitte nicht solche Anträge. Was Sie dann bitte machen, ist Folgendes: Rufen Sie Ihren MP in Bayern an und sagen Sie ihm, er solle sich bitte nicht länger querstellen, auch im Rahmen der MPK nicht, und daran arbeiten, dass keine PMs herausgegeben

  6. Ihre Landesregierungen aus Bayern und Schleswig-Holstein – zur Erinnerung: Frau Prien hat den Masterplan geschrieben – wollen auf der Integrationsminister/-innenkonferenz nicht für die dringend benötigte bundesweite Ausweitung des Programms „Griffbereit“ stimmen. Dabei ist „Griffbereit“ genau das richtige Mittel; denn es ermöglicht den ersten Schritt

  7. IN Dr. Ingrid Nestle Grüne

    Denn die hat faktisch – man kann das an den Zahlen ablesen – den Ausbau der Windenergie in Bayern zum Erliegen gebracht. Im Jahre 2013 wurden noch 400 Genehmigungsanträge gestellt. 2014 kam 10 H. 2015 war die Zahl der Genehmigungsanträge um 90 Prozent zurückgegangen

  8. RS Rainer Semet FDP

    stehen hinter den gemeinsamen G‑7-Positionen von Carbis Bay aus dem letzten Jahr. Vor allem die Bekämpfung der Klimakrise und der Pandemie bestimmt das Papier des letzten Gipfels. Beide sind unverändert große Herausforderungen, die trotz des grausamen Krieges gegen die Ukraine nicht in Vergessenheit

  9. RS Rainer Semet FDP

    offener und freier Gesellschaften vom letzten Gipfel war ein wichtiges Zeichen. Gemeinsame Erklärungen sind das eine. Aber nur neun Monate nach Carbis Bay hat die UN-Generalversammlung über die Verurteilung des russischen Angriffs abgestimmt; Indien und Südafrika haben sich der Stimme enthalten. Die Zeit

  10. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht

    immer mehr Menschen erkrankt sind, das ist richtig. Für mich ist aber der ausschlaggebende Punkt, dass die Intensivbettenbelegung sinkt. Wir haben in Bayern eine konstante bzw. auch sinkende Belegung der Intensivbetten trotz zunächst massiv gestiegenen Inzidenzen. Eine Auslastung unseres Gesundheitssystems ist nicht gegeben

  11. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    MK Markus Kurth Grüne

    Verantwortung sind, betreiben Sie das Spiel ja weiter. Ich finde es geradezu unfassbar, dass Markus Söder in Bayern immer noch an den Abstandsregeln für die Windräder festhält

  12. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9
    FB Felix Banaszak Grüne

    oder Markus Söder. Denn wenn wir diesen Ausbau wollen, dann müssen Windausbaublockadegesetze wie 1 000 Meter in NRW und 10 H in Bayern endlich der Vergangenheit angehören

  13. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9
    LB Lisa Badum Grüne

    denken, in jede Einzelentscheidung hinein und auch vor Ort. Und deswegen werde ich nicht müde, zu wiederholen: Die 10-H-Regel in Bayern muss abgeschafft werden

  14. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    KD Katharina Dröge Grüne

    dann kann man nicht, was Sie hier die ganze Zeit fordern, den Kohleausstieg zurückdrehen, den Atomausstieg zurückdrehen. In Bayern und in Nordrhein-Westfalen den Ausbau der Windenergie zu blockieren, das ist eine Politik, die den Ernst der Lage, die Zeichen der Zeit nicht verstanden

  15. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    SK Stefan Keuter AfD

    Minister Habeck schauen, der nach Katar reist. Vor zwei Jahren haben Sie als Grüne noch Katar gescholten und den FC Bayern München, der dort ein Trainingslager abgehalten hatte. Jetzt dachte ich: Der arme Minister! Ihm schien bei der Begrüßung der Schuh aufgegangen zu sein

  16. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    OF Otto Fricke FDP

    Neues sei. Erstens. 2020 hatten wir das schon einmal. Zweitens. Kollege Dobrindt, ich glaube, Sie werden, wenn Sie nach Hause, nach Bayern, kommen, Ärger kriegen. Der erste Minister, der einen Ergänzungshaushalt nach § 32 Bundeshaushaltsordnung vorgelegt hat, war ein gewisser Franz Josef Strauß

  17. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    statt, auch bei uns in Deutschland. Das mussten wir im vergangenen Jahr in Teilen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und auch in Bayern auf besonders leidvolle Weise erleben

  18. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    vielleicht interessant: Die Betroffenheit ist natürlich nicht gleich verteilt. Es betrifft ebenso die Lüneburger Heide wie auch mit besonderem Schwerpunkt Bayern und Baden-Württemberg

  19. DW Dirk Wiese SPD

    will noch etwas deutlich machen und dazu mal einen Blick nach Bayern werfen. Entschuldigen Sie, Herr Dobrindt, das, was ich jetzt ausführe, ist die Gemütslage des bayerischen Ministerpräsidenten von gestern Abend

  20. DW Dirk Wiese SPD

    aber – und das ist ein entscheidender Punkt –: Bayern schafft ab kommendem Montag die Maskenpflicht für Grundschüler in den Schulen