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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
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  1. Betriebsbereichs nicht begrenzt. Mit den wachsenden Fähigkeiten der Fahrzeuge können ganze Straßennetze als Betriebsbereich beantragt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bayern unterstützt die Verordnung des Bundes zum autonomen Fahren. Wir sehen aber an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf. Das betrifft insbesondere die Regelungen zur Genehmigung

  2. bürokratische Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Verwaltung und das Zinsaufkommen in keinem angemessenen Verhältnis. Daher wäre nach Ansicht des Freistaates Bayern ein Zinssatz in Höhe von 0 Prozent die einzig richtige Antwort auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Einführung dieses Zinssatzes wäre gleichzeitig

  3. Freistaat Bayern begrüßt ausdrücklich die Zielrichtung des Gesetzes, die Durchsetzung der von der EU verhängten Sanktionen noch effizienter zu gestalten. Dies gilt auch für eine klarstellende Zuständigkeitsregelung, welche mit dem Änderungsantrag im Bundestag eingebracht wurde. Abzulehnen ist allerdings inhaltlich die vom Bund vorgesehene Zuständigkeit

  4. machen aber noch kein schlüssiges Konzept; manches müssen Sie da auch noch in den eigenen Reihen klären. Es reicht ein Blick nach Bayern, um festzustellen, dass die Union nicht das Gaspedal zur Beschleunigung der Energiewende ist, sondern die Bremse, liebe Kolleginnen und Kollegen

  5. Bayern bleibt es nämlich beim Grundsatz, dass der Abstand zwischen Wohnbebauung und Windrad regelmäßig die zehnfache Höhe der Anlage betragen muss, und das sind häufig 2 Kilometer. Ich frage Sie: Wo sollen denn eigentlich die ganzen Windräder gebaut werden? Mit der restlosen Abschaffung

  6. Kollegen von der Unionsfraktion, wenn Sie uns dabei unterstützen. Und wenn Sie dann auch noch beizeiten auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bayern einwirken würden, dann wäre das ganz großartig

  7. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ja, natürlich haben wir eine Verantwortung. Aber ist Ihnen bewusst, dass man in Bayern gerade dabei ist, die 10‑H-Regel in den Vorranggebieten, also in den entscheidenden Gebieten, abzuschaffen? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Nordrhein-Westfalen

  8. Verläufe mehr. Wer wie der Bundesgesundheitsminister davon fantasiert, dass Delta wiederkommen könnte, hat schlicht in Biologie nicht aufgepasst. Schon ein Neuntklässler aus Bayern weiß, dass eine Variante, die aufgrund eines genetischen Nachteils komplett verdrängt wurde, nicht wieder einfach so aufersteht

  9. haben auch in Bayern, beispielsweise in München, die Situation, dass es dort Villen gibt, von denen jeder weiß oder jeder ahnt, dass sie russischen Oligarchen gehören, die auf der Sanktionsliste stehen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir an diese Immobilien, an diese Vermögensgegenstände

  10. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    vorläufig – bitte: vorläufig – die Länder mit den Ordnungsbehörden für die neuen Maßnahmen zuständig sein sollen. Um das mal in Zahlen auszudrücken: In Bayern sind das allein 2 056 Gemeinden und 71 Landratsämter

  11. Verfassungsschutz möchte ich – der Kollege Notz hat es vorhin erwähnt – an die Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Sicherheitsgesetzes der CSU in Bayern erinnern

  12. CW Carmen Wegge SPD

    danke an Friedrich Stapf, der trotz seiner 75 Jahre nicht mit seiner Arbeit aufhört, weil sonst ein Drittel der Frauen in Bayern, die einen Abbruch vornehmen wollen, nicht mehr versorgt wären. Danke dafür

  13. KU Katrin Uhlig Grüne

    Planungssicherheit für Investitionen und einen verlässlichen Rahmen für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Für deren Umsetzung muss dieser Wind der Veränderung von Bayern bis Schleswig-Holstein, von NRW bis Sachsen wehen

  14. LB Lisa Badum Grüne

    Lieber Kollege Lenz, wir wissen ja, dass Bayern sich an der Energiewende und an dieser Entfesselung der Erneuerbaren, was Solar und was Wind angeht, sehr gerne beteiligen würde. Deswegen diskutiert die CSU-Landtagsfraktion ja schon lange über die Frage: Wie können wir mehr Flächen für

  15. geboren. Ich bin in Bayern zur Grundschule gegangen und habe dort mein Abitur gemacht. Ich habe später studiert. Das alles ging in diesem Land, und das ging wunderbar. Viele machen das tagtäglich

  16. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Berechnung des Zinssatzes sind, muss ich sagen: Der Zinssatz ist trotzdem zu hoch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Bundesratsinitiativen aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen

  17. AG Ates Gürpinar Linke

    Linken –: Was passiert denn mit den Menschen, die bis dahin mit Cannabis – auch geringe Mengen Cannabis sind in manchen Bundesländern wie in Bayern strafbewehrt – angetroffen werden? Wie gedenken Sie mit den vielen laufenden Strafverfahren umzugehen, wenn das erst in naher Zukunft legal werden soll

  18. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    gilt in Deutschland, also auch in Bayern

  19. YM Yvonne Magwas CDU/CSU

    gibt auch schon Vorbilder in den Europaregionen, beispielsweise in der Euregio Egrensis. Hier haben Bayern, Sachsen, Thüringen und Tschechien gemeinsam schon viel Erfahrung mit großen wie kleinen grenzüberschreitenden Projekten. An dieser Nahtstelle zwischen Mittelosteuropa, Ost- und Westdeutschland werden Transformationsprozesse gemeinsam erlebt und bewältigt, und diese

  20. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    geworden sind, weil wir erlebt haben, wie Demografie eine Region beeinflusst, weil wir erlebt haben, dass das auch Auswirkungen auf das nördliche Bayern hatte, weil wir erlebt haben, dass Grenzen weggefallen sind und dass Freundschaften auf beiden Seiten der Grenze entstanden sind