Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
würde ich mich freuen, wenn Sie die Zeit, die Sie für Desinformationskampagnen hier aufbringen, einfach nutzen würden, um unsere tollen Ampelgesetze in Bayern gut umzusetzen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
Gesetz andocken. Es geht zum Beispiel um eine Länderöffnungsklausel beim Windenergieausbau; denn wir haben festgestellt, dass es nicht nur Blockierer-Länder wie Bayern gibt, sondern auch Länder, die mehr und schneller Flächen zur Verfügung stellen möchten
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eine gewisse Vermutung. Wie können Sie jetzt garantieren, dass vor allem die erste Säule in allen Bundesländern – zumindest auch in meinem, in Bayern – wirklich durchgesetzt wird und dass die Länder nicht Extramaßnahmen beschließen, die die Entkriminalisierung von Cannabis bzw. die Legalisierung von Cannabis verunmöglichen
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Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, diese Frage kann ich nur damit beantworten: Es wird ja ein Bundesgesetz sein, und Bundesgesetze gelten auch in Bayern
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gegenüber den 50 Prozent Erneuerbaren? Dass der Anteil fossiler Energieträger 50 Prozent beträgt, liegt insbesondere an der Verhinderungspolitik, die mit Schwerpunkt in Bayern zu verorten
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Deswegen mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Reden Sie mit Ihrer Staatsregierung, damit wir zu pragmatischen Lösungen in Bayern kommen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Wählerstimmen würden einfach unter den Tisch fallen. Seit 1868, noch im Zollparlament, Vorläufer des Reiches, waren regionale Vertreter, regionale Parteien aus Bayern in allen Gremien in Berlin und auch in Weimar und dann in Bonn und wieder in Berlin vertreten. Dies wäre das erste
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Wahlrecht zu machen. Darum ist das einfach falsch, verfassungswidrig. Und wenn der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird: Wir werden dagegen klagen als Freistaat Bayern, und dann wird man sehen, was herauskommt. Aber es ist ein schwerer Schaden für Deutschland. Überlegen Sie es sich noch mal! Kehren
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
unserem Landkreis Sonneberg an der Grenze zu Bayern herrscht faktisch Vollbeschäftigung. Aber das, was sich Menschen von der Vollbeschäftigung leisten können, ist in Ostdeutschland auch eine Generation nach der Wiedervereinigung immer noch etwas anderes als im Landkreis Coburg oder in der nahegelegenen Stadt Neustadt
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Holz? Mit Verwunderung habe ich festgestellt, dass Herr Söder das Gesetz so liest, als wären Holz- und Pelletheizungen keine Option. Gerade in Bayern ist das ja durchaus gängig. Das ist nicht richtig. Man kann weiter mit Holz und mit Biomasse heizen. Deswegen ist aus meiner
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Bayern hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben, und es wurde gehört. Die Nachricht dieser Woche, dass die Konferenz der Europäischen Rabbiner ihren Sitz von London nach München – ausgerechnet nach München! – verlegt, ist eine große Auszeichnung nicht nur für den Freistaat, sondern
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Freistaat Bayern kann dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts aufgrund der bereits im ersten Durchgang geltend gemachten Kritikpunkte nicht zustimmen. Dies betrifft in erster Linie die Einführung einer vierten Staffel der Ausgleichsabgabe und die Abschaffung der Fördermöglichkeit von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
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Entlastung für die Träger der Eingliederungshilfe hinsichtlich der Kosten der pflegerischen Versorgung ist sinnvoll. Die Abschaffung des § 43a SGB XI kann von Bayern aber nur mitgetragen werden, wenn sie mit einem steuerfinanzierten Bundeszuschuss einhergeht
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigke…
siehe da: Das Kind aus Bayern ist dem Bund dreimal so viel wert wie das Kind aus Bremen. Das ist offensichtlich nicht gerecht. Nein, das ist auch unsozial. Der Königsteiner Schlüssel wurde geschaffen, um große und steuerkräftige Länder bei gemeinsamer Finanzierung stärker zu beteiligen
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 24: Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Lebe…
erreicht, dass zukünftig bis zu 80 Prozent an Fördermitteln von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt werden, wie wir es beispielsweise in Bayern praktizieren, weil wir in der Verwaltungsvereinbarung festgelegt haben: Es können bis zu 60 Prozent der Mittel vom Bund gestellt und mit Geldern
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steht direkt neben der ältesten Synagoge Deutschlands, die immer noch als Gotteshaus genutzt wird, und dem Weltkulturerbe, das die Hohenzollern im wittelsbacherischen Bayern hinterlassen haben. Dort kommen Wissenschaftler aus Afrika und Deutschland, aus der ganzen Welt zusammen, diskutieren und forschen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
soweit ich weiß, diesen Flüchtlingsgipfel besucht und waren an der Kompromissfindung beteiligt, mit einzelnen Protokollerklärungen, zum Beispiel von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern, aber zum Beispiel nicht von Nordrhein-Westfalen. Sie bekennen sich damit zu dem Kurs der Ampelfraktion
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 15: Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennsto…
Erstens. Es soll um bundeseinheitliche Regelungen gehen. Allerdings sicherte sich der Freistaat Bayern bei der Deponieverordnung eine Länderöffnungsklausel
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten. Auch da wird seit Jahren von den Grünen verhindert, und das, obwohl es einen grünen Landrat in Bayern gibt, der ihnen eindrucksvoll schildert, dass die Kommunen einfach nicht mehr können, dass gesteuert, geordnet und begrenzt werden muss. Und trotzdem halten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
selber komme, wie man hört, nicht aus dem Norden. Aber, liebe Küstenfischer, eines kann ich euch versprechen: Auch wir Bayern lieben frischen Fisch