Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wird Bayern weitere 2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investieren
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Vergleich: Dieser Windpark in Gevensleben produziert dreimal so viel Strom, sehr geehrter Herr Lenz, wie in Ihrem Bundesland, in Bayern, im Jahr 2023 insgesamt zugebaut wurde
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 8: Berufsorientierung strukturieren – Berufliche Bildung reformieren – Z…
Fokus, und wir wollen gerade hier die Talente heben. Aber raten Sie mal, wie viele berufsbildende Schulen in meinem Bundesland, in Bayern, in der ersten Runde unter 200 Schulen dabei sind? Null! Keine einzige berufsbildende Schule ist dabei. Das heißt, die CSU hat diese hier
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Milliardeninvestitionen in einen effizienten Hochwasserschutz wurden beispielsweise auch in Bayern eingestellt. Söder war das scheißegal
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Anhalt über den Jahreswechsel, ein Hochwasser im Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt über Pfingsten, und ganz aktuell kämpfen in Baden-Württemberg und Bayern die Menschen gegen die Wassermassen. Das sind drei Katastrophenfälle ungeheuren Ausmaßes infolge von Starkregen innerhalb von gerade mal sechs Monaten
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bestmöglich zu verhindern; das ist schon gesagt worden. Verzögerungen von Maßnahmen, wie zum Beispiel beim Bau von Flutpoldern an der Donau in Bayern durch den Wirtschaftsminister in der Staatsregierung, der zufällig mit der Landrätin dort liiert ist, müssen ein Ende haben
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reagieren eigentlich CSU und Freie Wähler in Bayern auf die Extremwetter? Sie haben in den vergangenen Jahren Gelder für den Hochwasserschutz zusammengestrichen, sie haben Pläne für Flutpolder aufgegeben; Herr Träger hat es schon angesprochen. Warum? „Weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre
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über Weihnachten in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Fluten im Saarland vor ein paar Wochen und in diesen Tagen das Hochwasser in Bayern: All das sind Ereignisse aus den letzten Monaten, nicht Jahren. Oft konnte nur das beherzte Eingreifen unserer Aktiven viel Schlimmeres verhindern. Ihnen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
muss es natürlich auch in Bayern geben, Herr Kollege
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Trotz des großen Getöses aus der Union: Die Erde hat sich seit dem 1. April doch tatsächlich weitergedreht. Auch in Bayern, in Sachsen und in Hessen ist die Welt eben nicht untergegangen, seit die Menschen dort – wie auch in ganz Deutschland – legal Cannabis konsumieren
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
ständigen Versuche gerade in Bayern, den Konsum von Cannabis zu verbieten und einzuschränken, zeigen doch, wessen Geistes Kind die Unionsparteien sind. Mit ihnen wird es kein Mehr an gesellschaftlicher Freiheit in diesem Land geben; denn sie versuchen, zu verbieten, wo sie nur können. Für Freiheit
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Gleichzeitig – das werden Sie auch wissen – gibt es in den betroffenen Regionen – in Bayern, in Brandenburg, in Sachsen – viele Fragen, weil mit diesen Binnengrenzkontrollen natürlich auch eine Einschränkung des Warenverkehrs und beim Reisen verbunden ist. All diese Aspekte hat die Bundesregierung und haben die Landesregierungen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Aber eines ist auch klar: Den Begriff „Sicherheit“ müssen wir nach dem furchtbaren Hochwasser im Süden, unter anderem in meinem Bundesland Bayern, noch einmal umfassender fassen. Alle Expertinnen und Experten sind sich einig: Starkwetterereignisse werden sich häufen. „Starkwetterereignis“, das klingt so technisch und abstrakt. Für
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
hatten im vergangenen Jahr eine Initiative aus Bayern, die ebenfalls auf der Ebene des Strafrechts den Schutz von Ehrenamtlichen adressiert hat. Wir haben 2,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Thüringen, 840 000 davon sind ehrenamtlich tätig. Das sind 840 000 Ehrenamtliche
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ begegnet jedoch in seiner jetzigen Form aus Sicht des Freistaates Bayern zum Teil grundlegenden fachlichen Bedenken, insbesondere mit Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor übereilten Entscheidungen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 33: Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Dee…
Justizministerkonferenzen 2021 und 2023 mit dem Thema befasst und Handlungsbedarf festgestellt. Die Bundesregierung ist dem leider bislang nicht gefolgt. Deshalb legt Bayern mit der Bundesratsinitiative einen konkreten Regelungsvorschlag
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
stellen? Ihren Antrag sollte sich doch der Herr Reul in NRW, der Herr Strobl in Baden-Württemberg oder der Herr Herrmann in Bayern hinter den Spiegel stecken. Haben Sie mit den Herren überhaupt schon mal gesprochen? Das wäre nämlich der Moment, in dem Ihr Antrag
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
zwölften Platz gekommen. Wir können auch sehr große Veränderungen ziemlich gut überstehen, globale, nationale oder auch etwas kleinere Dinge wie, dass Bayern München nicht Meister geworden
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
hängt sehr oft von der Herkunft ab. Gerade hat das ifo-Institut noch einmal die Frage untersucht – in vielen Bundesländern, zum Beispiel Bayern oder Sachsen, ist das nicht so gut ausgegangen –, was es bedeutet, tatsächlich Gerechtigkeit zu schaffen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
oder wie Teile der AfD-Jugendorganisation beim Landesparteitag in Bayern am Abend in einer Disco springen und tanzen und dabei singen: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ Wir sehen, dass der Antisemitismus immer weiter auf dem Vormarsch ist – sowohl von rechts als auch von links