Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 2: § 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allg…
Meine Kollegin Carmen Wegge, die wie ich aus Bayern stammt, hat vor einigen Wochen darauf hingewiesen: In vielen Städten in meinem Bundesland Bayern – in Augsburg, Würzburg, Regensburg oder Ingolstadt – gibt es keine Ärztinnen und Ärzte, keine Kliniken mehr, die Abbrüche anbieten. In ganz Bayern bieten
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Planungssicherhe…
Bayern hat lautstark die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefordert. Bayern hat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bundesrat zugestimmt. Und Bayern möchte jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen. Finde den Fehler! Das passt doch alles vorne und hinten nicht zusammen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
Schluss kommen. Die Bauministerkonferenz und viele weitere Appelle haben uns erreicht. Wir wurden aufgefordert, zügig den Gesetzentwurf vorzulegen, mittlerweile sogar vom Freistaat Bayern. Diese kleine Bemerkung sei mir noch erlaubt: Das freut mich besonders. Noch mehr, liebe CSU, würde es mich freuen, wenn … Mieterinnen und Mietern in Bayern helfen würden, indem Sie den § 250 des neuen Baugesetzbuches, nämlich das allgemeine Umwandlungsverbot, in Kraft setzen würden. – Da sind noch einige Hausaufgaben in Bayern zu erledigen, in anderen Bundesländern leider auch
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sich…
Fernverkehrsanbindung in der Fläche, zweitens weniger Schienenpersonennahverkehr in den Bahnknoten und drittens Wildwuchs bei den Tarifen und weniger Flexibilität für die Fahrgäste. Bayern hat deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht für Rahmenbedingungen, von denen das gesamte deutsche Bahnsystem profitiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gefahren sind konkret … aktuell. Zwei Beispiele aus Bayern: Bei meinem Treffen vergangene Woche mit Italo-Chef La Rocca hat sich bestätigt, dass Italo auf der Strecke zwischen München und Berlin nicht in Ingolstadt halten will
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Interview im Deutschlandfunk gegeben und habe mich auf psychisch kranke Gefährder bezogen. Wenn ein Gefährder in Niedersachsen entlassen wird und nach Bayern zieht oder flüchtet, dann muss Bayern das wissen. Da braucht es einen besseren Datenschutz
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Botschaft, die am Ende steht, dass es sich um ein Unternehmen aus Bayern, aus der Bundesrepublik Deutschland handelt, ist doch ganz einfach gut für unser Land. Bayern kann Raumfahrt, und Deutschland kann Raumfahrt
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bewegt uns. Jetzt ist es ja so, dass wir in Bayern demnächst wirklich einen Boom der Windenergie haben könnten: 200 Projekte sind in der Pipeline. Die sind genehmigt; da könnten wir anfangen, zu bauen. Aber wir haben nicht genügend Ausschreibungszuschläge für die südlichen Länder, für … Bayern und auch für Baden-Württemberg
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancenger…
Freistaat Bayern ist Bildungsland und steht klar zur Schulpflicht, die in Bayern Verfassungsrang hat, auch wenn sich das Grundgesetz dazu nicht ausdrücklich verhält und insoweit die bundesstaatliche Kompetenzverteilung berücksichtigt. 2. Die Schulpflicht dient ausschließlich der Durchsetzung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags, der unabhängig vom Bildungsanspruch
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir kommen ja beide aus Bayern. Und der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Herr Holetschek, hat ja gesagt: Es ist nicht akzeptabel, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf aktuell vorsieht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Freistaat Bayern nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass auch vonseiten des Bundes die übermäßige Gesamtbelastung einzelner finanzstarker Länder im bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem anerkannt wird. Er begrüßt daher das temporäre Entlastungsvorhaben der Bundesregierung. Unabhängig von den mit der temporären Entlastung grundsätzlich verbundenen verfassungsrechtlichen Fragestellungen ist der vorgesehene Entlastungsbetrag … Millionen Euro jährlich allerdings weder strukturell noch quantitativ annähernd ausreichend, um die gravierende Schieflage des Ausgleichssystems vor allem zulasten des Freistaats Bayern nachhaltig zu beseitigen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
ähnlich argumentiert haben. Ich bin ehrlich: Im Mai 2022 habe ich an diesem Pult gestanden und genauso mit dem ländlichen Raum, mit Bayern und den Pendlerinnen und Pendlern argumentiert – für den Tankrabatt 1.0. Der Unterschied ist nur: Damals hatten wir nur eine Ahnung, dass vielleicht … Teil davon nicht weitergegeben wird. Heute wissen wir, dass ein großer Teil, übrigens insbesondere bei uns daheim in Bayern, nicht weitergegeben wurde
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 28: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. – Herr Schmidt, ich weiß jetzt nicht, welche Gebräuche Sie bei sich in Bayern, zu Hause in Ihrem Wahlkreis haben – Stichwort „Vollrausch“. Die Mehrwertsteuer für Getränke auf 7 Prozent zu reduzieren, heißt, dass das auch für Kaffee … Vollrausch zu tun hat. Wenn jemand ein Bier trinkt – es kann ja auch ein alkoholfreies sein; das gibt es ja auch in Bayern, Herr Kollege –, dann hat das nichts mit Vollrausch
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
erkläre Ihnen auch, warum –, hat doch die CDU/CSU gerade erst Wahlkampf mit den Small Modular Reactors gemacht. In Bayern und in Baden-Württemberg wurde genau das gefordert, und jetzt haben Sie hier lauter Zweifel? Außerdem haben Sie vor der Bundestagswahl vor einem Jahr auch damit … fragen – wenn Sie hier so dagegen argumentieren –: Was ist denn aus der Position geworden, die Sie vor zwei Wochen im Wahlkampf in Bayern oder Baden-Württemberg vertreten haben
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Kernkraft gesagt, man dürfe nicht nur in den Rückspiegel schauen. Aber Sie haben ja kritisiert, dass die letzten Atomkraftwerke in Bayern – wir beide sind ja aus Bayern – durch Ihren Ministerpräsidenten Söder, der sich ja – zumindest dem Wort nach – auch für die Kernenergie ausspricht, abgeschaltet wurden
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
verstanden, dass Sie sich nicht in dieser Koalition dafür einsetzen werden, dass die Rechtslage geändert wird, damit Small Modular Reactors in Bayern gebaut werden können. Ist das so? Hat Herr Söder einfach nur wieder eine Laune? Will er ablenken von Frau Reiche, und baut … Koalition in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag geändert wird und damit die Rechtsgrundlage geschaffen wird für neue Atomkraftwerke in Bayern? Bitte klären Sie uns auf. – Danke
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Markus Söder lässt uns an seinem 35. Sinneswandel zur Atomkraft teilhaben. Er fordert jetzt Minireaktoren für Bayern, aber bitte kein Atommülllager in Bayern. Der Bundeskanzler trauert öffentlich um die AKW, und Ministerin Reiche baut eine Abteilung „Kerntechnologie“ in ihrem Ministerium
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sagen, dass Sie Atomkraft prüfen. Ihr Regierungschef sagt zu Atomkraft: Nein danke. – Der Ministerpräsident in Bayern, der selbst kein Atommüllendlager bei sich in Bayern möchte, sagt: Woanders könnten aber auf jeden Fall Atomkraftwerke stehen. – Warum bekommen Sie diesen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen historisch, dass ein Antrag aus Bayern für mehr Windenergie breite Unterstützung aus dem Norden, von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, bekommt. Ich hoffe, er findet auch eine breite Zustimmung hier … Hause. Die Entschließung aus Bayern kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Vielen Dank! Genauso wie das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land zeigt sie gerade in diesen heutigen Zeiten, wie nötig der Ausbau der erneuerbaren Energien ist; da stimme ich Herrn
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates …
Landes erfahren. Eine Wiederherstellungsverordnung in der EU aufzusetzen, ohne den Finanzierungsrahmen nur ansatzweise sichtbar zu machen, ist völlig unzulässig. Es gab in Bayern 2019 ein Artenschutzvolksbegehren, und wir haben mit einem Begleitgesetz einen bayerischen Weg im Naturschutzgesetz eröffnet. Die Bäuerinnen und Bauern in Bayern bewirtschaften
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
ausschließen. Deshalb haben es einige Bundesländer auch so gemacht, dass klare Rahmenbedingungen gesetzt worden sind, um hier die Zusammenarbeit zu regeln. In Bayern nennt sich das Ganze „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, und das zeigt doch, dass es hier nicht um Militarisierung geht