Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Markus Söder lässt uns an seinem 35. Sinneswandel zur Atomkraft teilhaben. Er fordert jetzt Minireaktoren für Bayern, aber bitte kein Atommülllager in Bayern. Der Bundeskanzler trauert öffentlich um die AKW, und Ministerin Reiche baut eine Abteilung „Kerntechnologie“ in ihrem Ministerium
-
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sagen, dass Sie Atomkraft prüfen. Ihr Regierungschef sagt zu Atomkraft: Nein danke. – Der Ministerpräsident in Bayern, der selbst kein Atommüllendlager bei sich in Bayern möchte, sagt: Woanders könnten aber auf jeden Fall Atomkraftwerke stehen. – Warum bekommen Sie diesen
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen historisch, dass ein Antrag aus Bayern für mehr Windenergie breite Unterstützung aus dem Norden, von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, bekommt. Ich hoffe, er findet auch eine breite Zustimmung hier … Hause. Die Entschließung aus Bayern kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Vielen Dank! Genauso wie das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land zeigt sie gerade in diesen heutigen Zeiten, wie nötig der Ausbau der erneuerbaren Energien ist; da stimme ich Herrn
-
Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates …
Landes erfahren. Eine Wiederherstellungsverordnung in der EU aufzusetzen, ohne den Finanzierungsrahmen nur ansatzweise sichtbar zu machen, ist völlig unzulässig. Es gab in Bayern 2019 ein Artenschutzvolksbegehren, und wir haben mit einem Begleitgesetz einen bayerischen Weg im Naturschutzgesetz eröffnet. Die Bäuerinnen und Bauern in Bayern bewirtschaften
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
ausschließen. Deshalb haben es einige Bundesländer auch so gemacht, dass klare Rahmenbedingungen gesetzt worden sind, um hier die Zusammenarbeit zu regeln. In Bayern nennt sich das Ganze „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, und das zeigt doch, dass es hier nicht um Militarisierung geht
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Kollege Koller, viele Worte, aber machen wir das Abstrakte doch mal konkret. Schauen wir uns die Grüngasquote an und wenden sie auf Bayern an; da kommen wir ja beide her. Nehmen wir an, 65 Prozent des Wärmebedarfs decken wir mit grünen Gasen. Wenn … Bayern anschauen, dann bräuchten wir das 1,5-Fache der aktuellen landwirtschaftlichen Fläche Bayerns, um Energiepflanzen für grüne Gase anzubauen
-
Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
mein Landtagskollege aus Bayern, der Entbürokratisierungsbeauftragte Walter Nussel. Der hat in Bayern schon fünf Entlastungsgesetze durchgebracht, der hat den Praxischeck erfunden, und bei Ihnen wurde nur viel herumgekrebst, und es wurden überall schöne Wörter reingeschrieben
-
Präsidentin, ich wollte etwas zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Entschuldigen Sie! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade Kommunalwahlkampf in Bayern, und am Wochenende werde ich angerufen. Ein junger Kandidat bei uns vor Ort schaut nicht aus wie wir alle, sondern schaut aufgrund … Dinge gegen Ehrenamtliche, die einfach mal sagen: „Ich packe an, ich möchte Verantwortung übernehmen und am 8. März bei der Kommunalwahl in Bayern antreten“, für irgendwie weniger schlimm
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
verlängern, aber zunächst einmal nicht als Pflicht, sondern mit Anreizen versehen – genau, wie wir uns das vorstellen. Ganz besonders wichtig war Bayern und mir natürlich die Mütterrente, und zwar die Mütterrente III. Schon die Mütterrente I und II gingen mit auf Initiativen von Bayern zurück
-
Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
ihnen jetzt eine Stimme und auch Unterstützung geben. Die Mütterrente III ist gerecht. Sie ist kein Wahlkampfgeschenk. Sie hat nichts mit Bayern zu tun. Sie ist für ganz Deutschland da. Am Ende geht es um 10 Millionen Renten in ganz Deutschland, nicht nur in Bayern
-
Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Zwischenzeit – das haben wir ja gerade gehört – nordet der Ministerpräsident aus Bayern die Parteikollegin entsprechend ein, weil er natürlich die Erwartung hat, dass ein Großteil dieser Mittel nach Bayern geht. Und genau das ist auch ein Problem und eine Gefahr: Wo klare Kriterien fehlen, entscheidet
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 35: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgese…
diesen Gründen unterstützt Bayern den Gesetzentwurf voll und ganz. Wir können damit einen wirkungsvolleren politischen Weg beim Thema Cannabis einschlagen, und dafür plädiert Bayern schon länger. – Vielen Dank
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
hätten da einen Streit bekommen können mit Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und anderen, wo die Flächen kleiner sind und wo Kappung und Degression vielleicht interessanter sind. Wir haben uns aber auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Dieser Weg muss jetzt in Brüssel verteidigt … Ende jeder Hektar gleich viel wert ist. Es ist egal, ob der Hektar in Sachsen-Anhalt, in meinem Heimatland, liegt oder in Bayern oder Baden-Württemberg. Jeder Hektar ist gleich viel wert. Uns geht es am Ende darum, dass vernünftige Lebensmittel in Deutschland produziert werden
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 68: Zweite Verordnung zur Änderung der Messund Eichgebührenverordnung
Freistaat Bayern weist auf die mit der Verordnung einhergehende, zum Teil erhebliche Gebührenanhebung hin. Dies betrifft insbesondere die Eichung von Waagen bis 5 Kilogramm, wie sie gerade im Lebensmittelhandwerk, zum Beispiel bei Bäckereien und Metzgereien, verwendet werden. Für die betroffenen – häufig kleinen und mittelständischen – Betriebe … kann das mitunter deutliche wirtschaftliche Belastungen bedeuten. Der Freistaat Bayern bittet die Bundesregierung daher, aktiv darauf hinzuwirken, dass sämtliche Handlungsspielräume zur Steigerung der Effizienz und damit Dämpfung der Kosten und Gebührenentwicklung genutzt werden
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
meine Redezeit nutzen, um von einer Begebenheit zu erzählen, die ich erlebt habe. Ich war vor Kurzem auf dem Campus des FC Bayern München zu Gast. Dort an der Ingolstädter Straße spielt die Frauenfußballmannschaft des FC Bayern München
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Bayern? In Bayern fehlen 1,78 Milliarden Euro allein für Schwimmbäder. Die Förderung: 28,6 Millionen Euro im Jahr 2022. Das ist, als wolle man einen Flächenbrand mit einer Gießkanne löschen
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Gastrosteuer, Mütterrente oder Pendlerpauschale profitiert, dann darf er sich vor allem bei dem Mann bedanken, der immer noch mein schönes Bundesland Bayern regiert, also zumindest rein formal auf dem Papier. Bekanntlich interessiert ihn das Regieren von Bayern schon lange nicht mehr
-
wollen sie verantwortungsvoll und differenziert umsetzen, auch bei Speicherung und Transport von CO2. Da wahrscheinlich ja kein Bundesland, auch Bayern wahrscheinlich nicht, CCS auf seinem Landesgebiet zulassen wird, kommt nach dem Gesetz ausschließlich die deutsche Nordsee in Betracht. Der gesamte Transport und die Pipelineinfrastruktur … Sachsen, aus Bayern oder aus Baden-Württemberg, wird quer durch unser Bundesland Niedersachsen gehen und natürlich auch unser gemeinsames Weltnaturerbe Wattenmeer betreffen. Das Küstenmeer vor Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg ist Teil des drei Länder übergreifenden trilateralen UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer
-
Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
nenne noch ein Beispiel aus Bayern. In Bayern gibt es seit Jahren diese Förderung, und nur dort werden jedes Jahr zwischen 340 und 390 Anträge genehmigt, also ungefähr täglich einer. Bundesweit sind jetzt ungefähr 270 Anträge genehmigt worden. Leute, so können wir das doch nicht
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
legt im Grunde genommen die Axt an einen verständlichen Föderalismus. Wir haben bis 1980 – dafür haben wir uns bedankt – als Freistaat Bayern 3,7 Milliarden Euro bekommen und dann seit 1980 fast 130 Milliarden Euro bezahlt. Bayern zahlt mittlerweile knapp über 50 Prozent des Länderfinanzausgleichs