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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
2641
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516
Sprecher:innen
339
Sitzungen
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  1. Freistaat Bayern lehnt den Gesetzentwurf ab. Das geplante Bundestariftreuegesetz würde einen Zuwachs an Bürokratie sowie einen erhöhten Ressourceneinsatz für Unternehmen bedeuten, die sich um öffentliche Aufträge des Bundes bewerben oder öffentliche Aufträge des Bundes durchführen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die oft nicht tarifgebunden sind

  2. Brötchen nur noch 10 Cent kosten soll – oder wie auch immer es in den Gegenden unseres schönen Landes heißt; ich als Bayer bleibe bei meiner Semmel. Bund und Länder sagen den Bäckern also, dass sie die Semmeln für 10 Cent verkaufen sollen, und geben ihnen

  3. SG Stefan Gruhner Thüringen

    umso wichtiger, vorhandene Netzkapazitäten bestmöglich zu nutzen. Thüringen ist konkret von zwei Maßnahmen des Trassenvorhabens Nummer 139 „Höchstspannungsleitung Vieselbach – Altenfeld – Landesgrenze Thüringen/ Bayern (Mast 77) – Münnerstadt – Grafenrheinfeld; Drehstrom Nennspannung 380 kV“ tangiert. Das Vorhaben wird als länderübergreifende Leitung gekennzeichnet

  4. SG Stefan Gruhner Thüringen

    Vorfestlegungen getroffen, eine unsachgemäße Verengung der Standortsuche ist zu befürchten. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang darauf, dass der ebenfalls betroffene Freistaat Bayern frühzeitig in den Beratungsprozess eingebunden war. Es erfolgte aber keinerlei Beteiligung des ebenfalls maßgeblich betroffenen Landes Thüringen. Dies ist für Thüringen nicht

  5. SG Stefan Gruhner Thüringen

    Jahr 2019 gab es eine Einigung zwischen Bayern, Hessen und Thüringen mit dem Ergebnis, auf einen Leitungsneubau (P 44) in der Region zu verzichten; stattdessen sollte der unweit geplante und inzwischen im Bau befindliche SuedOstLink erweitert werden. Nun den Menschen in der Region erneut

  6. Freistaat Bayern lehnt den Gesetzentwurf ab. Dieser hat zum Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie zugleich die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Zwar werden mit dem Gesetzentwurf auch Erleichterungen geschaffen. Allerdings stellt die Stärkung der Verbindlichkeit der nachhaltigen Beschaffung

  7. JP Julian Pahlke Grüne

    Ding! Da gibt es in der Union mal wieder ein Nord-Süd-Gefälle in der Meinung. Man hat die unionsinterne Dauertorpedierung aus Bayern ja überhaupt nicht mitbekommen

  8. Mich geht das Thema persönlich an, nicht nur, weil ich selbst als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen bin und mit meiner Familie in Bayern Schutz erhalten habe, sondern weil ich vor zwölf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt habe. Doch bevor ich das tun konnte, musste auch

  9. LE Leon Eckert Grüne

    gibt nämlich viele Journalistinnen und Journalisten, die ihre Arbeit sehr gut machen, und ich möchte anhand von ein paar Beispielen aus Bayern und aus meinem Wahlkreis einfach mal aufzeigen, wie man darauf auch selber kommen könnte

  10. LE Leon Eckert Grüne

    entdeckt man noch, wenn man nach Bayern guckt? Es gibt eine ganze Reihe von Landtagsabgeordneten, die nach Russland fahren und dort das System stützen, an Wahlbeobachtermissionen teilnehmen, um da noch mal den Stempel draufzuhauen. Wir haben einen Landtagsabgeordneten, der steht beim Gedenken an Walter Lübcke

  11. LE Leon Eckert Grüne

    glaube, man kann einfach nur beim Gucken, was Ihre Vertreterinnen und Vertreter in Bayern machen, sehen, dass hier ein problematisches Verhältnis zur Verfassung, zu unseren Werten in Deutschland besteht

  12. Herr Söder hat kürzlich in Bayern zu einem Autogipfel geladen. Dieses Gesetz enthielt auch Förderungen der Automobilindustrie, vor allem für E-Autos. Es geht hier um Arbeitsplätze bei VW in Wolfsburg und Zwickau, bei Ford in Köln, bei BMW in München oder Audi in Dingolfing

  13. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    gemacht – geben auch noch mal zusätzliche Mittel, damit es nicht zu Förderstopps kommt, wie das in einzelnen Bundesländern, etwa in Bayern, der Fall war, wo die Mittel für den sozialen Wohnungsbau unterjährig aufgebraucht waren

  14. SB Silvia Breher CDU/CSU

    mich: Warum bekommen wir die Stellungnahmen nicht? Die Bundesländer haben 16 Stellungnahmen abgegeben – das vermute ich –, ich kenne aber nur die aus Bayern. Die anderen 15 Stellungnahmen

  15. CW Carmen Wegge SPD

    beschämend, weil sie vorne und hinten nicht ausreichen. Ich habe in den letzten Jahren einige Frauenhäuser und Beratungsstellen in ganz Bayern besucht, im letzten halben Jahr über 20. Ich möchte dazu schon noch mal was sagen: Für mich persönlich sind Transfrauen Frauen. In jedem Gespräch

  16. CW Carmen Wegge SPD

    Raum müssen zum Beispiel stundenlang fahren, um überhaupt Unterstützung zu erfahren. Das ist nicht tragbar. Wir müssen die Beratungsstellen und Frauenhäuser in Bayern und überall im ganzen Land stärken und ausbauen. Der Bund greift – das habe ich gerade ausgeführt – nun mit diesem Entwurf den Ländern

  17. JA Johannes Arlt SPD

    viel grünem Strom ihre Standortfaktoren ausspielen können, und zum anderen – Grüße an die CSU gehen raus –, weil dann eben auch in Bayern mehr erneuerbare Energie entstehen würde

  18. KU Katrin Uhlig Grüne

    nach Ihrem Hin und Her bei der Frage „Erdverkabelung oder Freileitungen“ bedarf. Was genau wollen Sie da eigentlich? Gerade mit Bayern wäre das noch zu klären

  19. KU Katrin Uhlig Grüne

    habe ich schon an der Uni gelernt, und die war in Bayern. Wer sich Veränderungen verweigert, der wird nicht den Standort der Zukunft schaffen. Ich weiß, Veränderung ist anstrengend. Aber Sie wollen doch Verantwortung übernehmen, also müssen Sie sich auch Veränderungen zumuten und mit Ideen

  20. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Solidaritätsmechanismus für Bayern