Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bürger, die aktuell ihren Protest gegen Impfpflichten kundtun, können dies nicht ohne Angst vor Repressalien tun. In Baden-Württemberg zum Beispiel werden Allgemeinverfügungen erlassen, die über Wochen alle „Spaziergänge“ pauschal verbieten und kriminalisieren. Ein Blick ins Gesetz zeigt die Problematik: Die Untersagung von Versammlungen
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Meine Damen und Herren, was in Baden-Württemberg an der tradierten Anhänglichkeit eines Ministerpräsidenten an der CDU gescheitert ist, ist uns hier im Bund gelungen. Wir haben es geschafft, ein sozial-ökologisches Bündnis der Erneuerung zu schmieden. Das freut mich persönlich, das freut unsere Koalition
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
verbindliche Gesamtziel von derzeit 32 Prozent Erneuerbarer auf 40 Prozent anzuheben. Ich hätte mir ein ambitionierteres Ziel gewünscht. In Baden-Württemberg gehen wir hier voran und haben die entsprechenden Maßnahmen bereits gesetzlich verankert: mit der Solarpflicht für alle neuen Gebäude und mit dem Flächenziel für
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Elektrifizierung der Südbahn ab Ulm in Baden-Württemberg – gemessen an den Stromtrassen, die wir bauen müssen, ist das eine Minidistanz – hat 40 Jahre gedauert. Wenn wir acht Jahre Zeit haben, die erneuerbaren Energien auf 80 Prozent zu bringen, und dann noch zehn Jahre Zeit haben
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 19: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Mühe macht, mit Verantwortlichen, mit Managern in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern zu sprechen – und ich kann Ihnen sagen: in Baden-Württemberg gibt es dazu reichlich Gelegenheit; die Industrie ist selbst auch sehr aktiv und kommunikativ –, der stellt fest, dass es da eine klare
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 19: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
bisher andenkt, ist aus unserer Sicht nicht ambitioniert genug. Das mag vielleicht für Rumänien passen, aber – entschuldigen Sie! – in Baden-Württemberg haben wir schon seit zwei Jahren ein Netz, in dem alle zehn Kilometer eine Ladestation
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
Für andere, die das schon gewohnt waren – aus Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern beispielsweise –, wird sich am Ende gar nicht so viel Neues ergeben. Aber für einige wird dies zunächst einmal erhebliche Lerneffekte bedeuten. Deshalb war es richtig, dass sich die EU beim Ratsgipfel darauf verständigt
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 21: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Neuen EU-Waldstrategie, dass sie eine zunehmende Relevanz von EU-Politik mit Waldbezug sieht und ihre Aktivitäten erweitern möchte. Für die baden-württembergische Waldpolitik wurde im Rahmen des landeseigenen Waldstrategie-Prozesses unter breiter Beteiligung unser langfristiges waldpolitisches Programm zur Sicherung der Waldzukunft aufgestellt
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 21: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Ausgestaltung einbringen und dabei auf die etablierte Zusammenarbeit und Expertise der Länder zurückgreifen, zum Beispiel wenn es um Monitoringinstrumente geht. Wir Baden-Württemberger stehen in jedem Fall gerne zur Verfügung, und ich bin mir sicher, dasselbe gilt für Sie, werte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
diesem Jahr Kredite in Höhe von bis zu 240 Milliarden Euro auf. Das ist ungefähr die Hälfte der Wirtschaftsleistung von Baden-Württemberg; das ist eine gewaltige Summe. Der geltende Bundeshaushalt wurde noch von der Großen Koalition beschlossen und nicht von unserer Fortschrittskoalition. Dennoch kann
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
hohen Anteil an industrieller Wertschöpfung mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen. Das ist bei vielen von Ihnen hier ähnlich; nicht nur in Baden-Württemberg. Wir brauchen diese gut bezahlten Arbeitsplätze, diese industrielle Wertschöpfung, die wir in Deutschland haben, auch in Zukunft. Dafür nehmen wir jetzt Geld
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übrigens auch in ganz vielen Landtagen: in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Niedersachsen, in Rheinland-Pfalz, im traditionsreichen Baden-Württemberg. So war es übrigens bis 2018 auch in Hessen. Da saßen die Freien Demokraten traditionell in der Mitte des Plenums, bis Volker Bouffier mit seiner
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nicht weiter kontrolliert werden, während es in anderen Teilen des Landes anders ist. Es kann doch nicht sein, dass in Baden-Württemberg im Handel lange Zeit richtigerweise nur Stichproben durchgeführt wurden, was jetzt geändert wurde. Es kann doch nicht sein, dass in einigen Ländern Boostergeimpfte
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bleiben und nicht über die Landesgrenze gehen. Man wusste teilweise nicht mehr, wo man dran war, wenn man zum Beispiel von Baden-Württemberg nach Bayern gegangen ist. In den Bereichen, in denen es sinnvoll ist, braucht es also Einheitlichkeit
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztag…
Milliarden Euro die Ganztagsbetreuung in den Ländern auszubauen, da hat es hier teilweise doch kritische Reaktionen gegeben. Die damalige Kultusministerin von Baden-Württemberg, Frau Schavan, hat das unschöne Wort „Suppenküchen“ geprägt, die dort errichtet werden sollten
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verlängern. Damit schaffen wir Planungssicherheit und dringend nötigen zeitlichen Spielraum für die Schulträger. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und – seit heute – weiteren Ländern ein. Es drängt die Zeit, um die Verlängerung des Förderzeitraums noch in diesem Jahr umzusetzen. Daher
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Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Bereits mit der mehrmaligen Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 Absatz 1a IfSG während der anhaltenden Corona-Pandemielage sind erhebliche
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
zwar nicht nur die Mehrheit der Ministerpräsidenten, nicht nur die CDU-CSU-Ministerpräsidenten; das sagt auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 1: Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausb…
Regierung gehabt, in der auch die Union ganz stark vertreten war, und Ihre Ministerinnen und Minister und – ja, insbesondere auch in Baden-Württemberg – die Landesminister haben es so lange verzögert, weswegen wir jetzt erst überhaupt mit dem Ganztag an den Start gehen konnten