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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Baden-Württemberg
1308
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361
Sprecher:innen
279
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320 Treffer in 86 Sitzungen für „Baden-Württemberg“
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  1. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    einigen schwierigen Jahren für die Branche erleben wir aktuell endlich wieder einen Aufschwung bei den Ausbauzahlen der Windenergieanlagen. Unsere Projektierer in Baden-Württemberg sind von den neuen Signalen aus dem Bund wirklich stark verunsichert. Durch die angekündigte Überprüfung des Referenzertragsmodells überlegen manche sogar, Projekte wieder … einzustellen. Eine wirtschaftliche Verschlechterung für Windenergieprojekte würde den Windenergieausbau in Baden-Württemberg abwürgen

  2. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz

  3. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bekannt, dass Baden-Württemberg einen sehr kommunalfreundlichen Übertrag bei den Mitteln des Sondervermögens beschlossen hat und die Stadt Karlsruhe 204 Millionen Euro vom Land erhält? Es gab ja leider keine Zusätzlichkeitsvoraussetzungen … auch keine Mindestquote; aber Baden-Württemberg übergibt fast 70 Prozent der Mittel unmittelbar an die Kommunen

  4. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Baden-Württemberg steht ausdrücklich hinter dieser Initiative. Die beschleunigte Umsetzung der RED III ist für uns entscheidend, um den Windenergieausbau weiter voranzutreiben. Den Änderungsantrag für neue Regelungen zur künftigen Ausweisung von Beschleunigungsgebieten tragen wir mit. Das ermöglicht Ländern wie Baden-Württemberg, die sich im Prozess

  5. Kurzem in Mainz bei der Polizei. Sie wissen ja, Mainz liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Hessen, und Baden-Württemberg ist auch nicht weit weg. Da sagen sie: Sie glauben gar nicht, wie viele Täter einem durch die Lappen gehen, weil die Software … Rheinland-Pfalz nicht mit der in Hessen und auch nicht mit der in Baden-Württemberg kompatibel ist. Das nenne ich durchlässige Grenzpolitik

  6. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Status quo der kommunalen Haushalte bleibt prekär. Die strukturellen Probleme bleiben unverändert groß. Ich möchte das anhand einiger Zahlen aus Baden-Württemberg verdeutlichen: Die Verschuldung der Kernhaushalte der Gemeinden und Landkreise ist 2024 um 15 Prozent gestiegen. Für dieses Jahr steht zu befürchten, dass … eine kleine Minderheit unserer Kommunen auskömmliche Haushalte vorlegen kann, genauer: nur jede fünfte Stadt in Baden-Württemberg

  7. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    CÖ Cem Özdemir Baden-Württemberg

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute zum ersten Mal als Ministerpräsident meines Heimatlandes Baden-Württemberg hier am Rednerpult, aber nicht zum ersten Mal im Bundesrat. Ich danke für die freundliche Aufnahme in diesen Kreis. In meiner ersten Rede als Ministerpräsident spreche … einem Thema, das wie kein anderes die Menschen nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in der ganzen Republik bewegt: der marode Zustand der Infrastruktur unseres Landes, der der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht angemessen ist. Die sichtbarsten Beispiele dafür sind der Zustand der Bahn

  8. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache … 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen

  9. MB Marcel Bauer Linke

    stirbt sowieso: Mit diesen Worten hat im Oktober ein Weinbauer in Baden-Württemberg dem rumänischen Saisonarbeiter Janos M. den Hilferuf verweigert, als dieser bewusstlos in der Saisonkräfteunterkunft lag. Zwei Tage hat es gedauert, bis Janos’ Tochter von Rumänien aus einen Notarztruf absetzen konnte. Janos wurde … eingeliefert, fiel ins Koma und starb kurz vor Weihnachten. Unterstützt vom DGB und der Beratungsstelle Faire Arbeit Baden-Württemberg sammelt die Tochter nun Spenden, um die Kosten für die Überführung des Leichnams zu stemmen. – Das ist die Realität der deutschen Landwirtschaft. Anstatt das Leid

  10. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage in meinem Land Baden-Württemberg ist so, dass der kriminalpolizeiliche Meldedienst im vergangenen Jahr 575 Straftaten im Bereich Antisemitismus erfasst hat. Wir hatten ein starkes Ansteigen im Jahr 2023. 2024 sind die Zahlen zwar leicht zurückgegangen … einfach immer noch viel zu viel, deutlich mehr als eine antisemitische Straftat am Tag allein in Baden-Württemberg. Das ist die Realität für Jüdinnen und Juden in unserem Land. Da gibt es nichts zu relativieren. Und vor allem gibt es nichts, was uns zur Gleichgültigkeit

  11. erkläre Ihnen auch, warum –, hat doch die CDU/CSU gerade erst Wahlkampf mit den Small Modular Reactors gemacht. In Bayern und in Baden-Württemberg wurde genau das gefordert, und jetzt haben Sie hier lauter Zweifel? Außerdem haben Sie vor der Bundestagswahl vor einem Jahr auch damit … hier so dagegen argumentieren –: Was ist denn aus der Position geworden, die Sie vor zwei Wochen im Wahlkampf in Bayern oder Baden-Württemberg vertreten haben

  12. MG Matthias Gastel Grüne

    großes Glück für Baden-Württemberg und für dieses Projekt, dass Grüne regieren. Mal nur wenige Beispiele, was alles verändert wurde, nicht alleine durch die Grünen, aber unter Federführung der Grünen: auch die Große statt nur die kleine Wendlinger Kurve; die Digitalisierung, die wenigstens noch … jetzt gerade untersucht wird; die zwei zusätzlichen Zulaufgleise aus dem Norden und der Kostendeckel, den ich erwähnt habe, der dem Land Baden-Württemberg hohe Kosten im Zuge der Mitfinanzierung erspart. Und ich weise zudem darauf hin, dass wir als grüne Bundestagsfraktion mal erfolgreich

  13. FF Dr. Fabian Fahl Linke

    Status quo ist die Verquickung der baden-württembergischen CDU mit der Immobilien- und Baulobby sowie die fehlende Aufklärung unter einem grünen Minister. Stuttgart 21 zeigt vor Ort, was Sie hier auf Bundesebene auch machen: Das CDU-Wirtschaftsministerium unter Reiche verteilt ganz offen und schamlos Geschenke … Rindfleisch“ profitieren übrigens vom kurz zuvor geschlossenen Mercosur-Abkommen. Am 04.03. bekamen die Grünen 155 000 Euro von einer Vermögensverwaltung aus Baden-Württemberg

  14. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Ministerin (Baden-Württemberg)

    Baden-Württemberg steht in besonderer Weise exemplarisch für das, was auf dem Spiel steht. Gerade als exportstarkes Land können wir für unsere Unternehmen Türen öffnen. Und wir tun dies auf Länderebene, indem wir Kooperationspartner vermitteln, indem wir Plattformen durch Repräsentanten vor Ort, durch Delegationsreisen … Messeauftritte schaffen. Aber dafür brauchen wir Rückenwind aus Europa und keinen Gegenwind. Denn gerade wir in Baden-Württemberg spüren sehr konkret, was ein derartiges Abstimmungsverhalten in der EU bedeutet – nicht nur für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die dadurch beschädigt wurde, sondern eben auch für

  15. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    hätten da einen Streit bekommen können mit Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und anderen, wo die Flächen kleiner sind und wo Kappung und Degression vielleicht interessanter sind. Wir haben uns aber auf einen gemeinsamen Weg verständigt. Dieser Weg muss jetzt in Brüssel verteidigt … gleich viel wert ist. Es ist egal, ob der Hektar in Sachsen-Anhalt, in meinem Heimatland, liegt oder in Bayern oder Baden-Württemberg. Jeder Hektar ist gleich viel wert. Uns geht es am Ende darum, dass vernünftige Lebensmittel in Deutschland produziert werden, dass die Rahmenbedingungen

  16. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Für Frau Ministerin Thekla Walker gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir in Baden-Württemberg haben uns konsequent das Ziel gesetzt, unseren Energiebedarf möglichst schnell durch regenerative Energien zu decken. Wir haben gute Gründe, an diesem strategischen Ziel festzuhalten, auch wenn der Zeitgeist sich wieder … künftige wirtschaftliche Erfolg in unserem Land. Fakt ist: Entweder wird unsere Wirtschaft klimaneutral, oder sie wird nicht mehr erfolgreich sein. Baden-Württemberg arbeitet daran, Stromabhängigkeiten zu verringern. Wir wollen möglichst viel – selbstredend erneuerbaren – Strom im Land selbst zu erzeugen

  17. SS Sandra Stein Grüne

    Innovation entsteht aber in den Unternehmen, wenn sie den Freiraum dafür haben. Die Regierungen mit grüner Beteiligung in NRW oder Baden-Württemberg zeigen, wie das geht. Berichts- und Dokumentationspflichten zum Beispiel werden dort abgeschafft, wenn ihre Beibehaltung nicht neu begründet wird. Warum liefert das nicht

  18. jetzt meine Frage: Was wollen Sie damit erreichen, dass Sie in den Bereichen, wo kaum Wind weht, nämlich in Baden-Württemberg und in Bayern, eine zusätzliche Förderung aufbauen für Windenergieanlagen

  19. geehrte Frau Ministerin, wenn wir über Gewalt an Frauen reden, sollten wir vielleicht auch über das Thema Kinderehe sprechen. Allein in Baden-Württemberg haben wir insgesamt seit 2012 358 Vorgänge, im Jahr 2025 80 Beratungsfälle wegen drohender Zwangsverheiratung; 33 Betroffene waren minderjährig, noch keine zwölf

  20. Bundesrepublik lange funktioniert. Nach dem Erfolg der Republikaner in Baden-Württemberg unter dem gemäßigten Schlierer wären die Republikaner mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag eingezogen; aber die Radikalisierung der Partei durch V-Leute und der Anschlag von Solingen haben das verhindert