Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Grundgesetzes sieht jedoch für die allgemeine Gefahrenabwehr grundsätzlich eine Zuständigkeit der Länder vor. Hierzu zählt auch der Brandschutz. Eine Ausstattung des Bundes im Bereich des Brandschutzes kann den Katastrophenschutz der Länder nur ergänzen, aber nicht ersetzen. Eine Nutzung der bundeseigenen Fahrzeuge und Geräte im Bereich … allgemeinen Gefahrenabwehr, also unterhalb der Schwelle zur Katastrophe, sieht das Gesetz bisher nicht vor, sondern wird vom Bund lediglich geduldet
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
Herzkammer und dem Knirschen im Gebälk dann von irgendwelchen Herzrhythmusstörungen sprechen, sondern ich will eine Sache im aktuellen Miteinander zwischen Bund und Ländern erwähnen, die uns nach acht Jahren Großer Koalition auf Bundesebene vielleicht gelegentlich wieder in Erinnerung gerufen werden muss. Während der Großen Koalition … waren 14 der 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder parteipolitisch mit einem der beiden Koalitionspartner im Bund verbunden
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
Ländern sehr wichtig. Es gibt in Ihrem Kreis ja die eine oder den anderen, der oder die früher selbst schon einmal im Bund tätig war, und es gibt einen Bundeskanzler, der sieben Jahre lang einer der Ihren war. Das Verständnis füreinander und für die jeweilige … Fragen gemeinschaftlich zu lösen. Ich finde, dass uns das in den vergangenen Monaten ganz gut gelungen ist. Zu Beginn der Legislaturperiode im Bund stand die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Solange diese noch nicht an die Länder übertragen ist, hat der Bund zumindest den festgeschriebenen Maßstäben einer maßgeblichen Berücksichtigung der Länderposition zu entsprechen. Klar ist: Je geschlossener Bund und Länder zusammen auftreten, desto eher können wir auf EU-Ebene etwas erreichen. Lassen Sie uns deshalb
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
gleiche Schema wie immer: Die Bundesregierung – oder ich sage: der Bund – schreibt einen halbgaren Gesetzentwurf, und die Länder sollen es dann im Vollzug irgendwie hinbekommen. Noch im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Herrn Bundeskanzler vom 2. November konnten die Länder Verbesserungen erwarten. Diese sind aber leider … Möglicherweise ist das aber nicht überraschend, denn die Bearbeitung sämtlicher Anträge erfolgt eben nicht im Bundeskanzleramt, nicht im Bundesministerium, nicht durch den Bund, sondern vor Ort in den Ländern beziehungsweise natürlich in den Kommunen
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
haben in diesem Fall vor allem die Menschen, bei denen das Geld nicht zügig ankommt. Deshalb einfach die dringende Bitte in Richtung Bund, ganz generell, aber auch bezüglich dieser Wohngeldfragen, den Vollzug, die Administration, die Administrierbarkeit von Regelungen stärker in den Fokus zu nehmen … würde das Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessern. Dem Gesetz werden wir aber, wie schon gesagt, heute zustimmen
-
Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
dass wir uns als Land Mecklenburg-Vorpommern mit 61 Millionen Euro an den Mehrkosten beteiligen. Dies stemmen wir gern gemeinsam mit dem Bund für die Menschen, die ich gerade erwähnt habe. Und ja, das bedeutet auch mehr Aufwand vor Ort. Der Bundesrat hat die Bundesregierung … Januar 2023 in Kraft treten soll. Es wird ruckeln in den Gemeinden, aber ich bin mir sicher, dass wir diese Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam schaffen werden, um die Bürgerinnen und Bürger
-
Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Auswirkungen sind schon klar zu sehen. Früher konnte man in den Bundeshaushalt schauen und wusste, wie viel Geld der Bund ausgeben wird. Jetzt muss man noch etwa 200 Milliarden Euro – so genau wissen Sie es nicht – hinzuaddieren, um zu wissen, wie viel man will … viel der Bund ausgibt
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
dieser Stelle erneut und nachdrücklich an die Länder und ganz besonders auch an mein Bundesland Sachsen: Folgen Sie dem guten Beispiel des Bundes! Folgen Sie dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern! Treten Sie der Stiftung bei, und verdoppeln Sie den Beitrag des Bundes für die in Ihrem
-
Bundeshaushalts, und das in diesen Zeiten. Das macht deutlich, wie begrenzt an dieser Stelle die Möglichkeiten eines einzelnen Akteurs, zum Beispiel des Bundes, sind. Der Bund kann nicht allein mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt die schwerwiegenden strukturellen Probleme im Gesundheitswesen lösen. Wir können auch hier
-
Eine weitere Lehre muss natürlich die Frage sein, wie wir in Zukunft die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern wieder richtig justieren. Eigentlich ist es klar geregelt: Katastrophenschutz, Infektionsschutz ist Ländersache. Deshalb müssen die Länder jetzt die Vorbereitungen treffen, in der nächsten Pandemie auch aus eigener … Kraft handlungsfähig zu sein. Da geht es um die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die jetzt vom Bund wieder mitfinanziert wird. Da geht es natürlich um die Frage, wer in Zukunft Vorsorge für persönliche Schutzausrüstung trifft. Das alles sind Länderaufgaben. Deshalb, Herr Minister, glaube ich, neben
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 6: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
Deswegen sagen wir ganz klar: Die Plattform muss der Bund machen, und zwar zügigst. Dafür hatte er Zeit genug. Die Verwaltungskosten muss ebenfalls der Bund übernehmen. Dann können wir miteinander darüber reden, ob das Instrument funktioniert oder nicht
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
dass bei den Bundesgerichten die E‑Akte eingeführt ist. – Natürlich können wir erst zufrieden sein, wenn wir sagen können: Alle Gerichte bei Bund und Ländern sind so weit. – Der Bund muss ein Auge darauf haben, dass das am Ende gelingt
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Zeitenwende, dafür steht bekanntermaßen auch der Sport. Gut, dass das Förderprogramm „ReStart“ für den Breitensport, das auf Initiative von Nancy Faeser der Bund in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 25 Millionen Euro finanziert, jetzt startet. Weil es nach der Pandemie auch beim Sport … vieles aufzuholen gilt, haben wir weit über den Zuständigkeitsbereich des Bundes hinaus den Sport nochmals deutlich gestärkt: für das IAT in Leipzig plus 1,5 Millionen Euro, für den Behindertensport plus 1,25 Millionen Euro, für „Campus Sportdeutschland“ in Frankfurt plus 400 000 Euro, für
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Schulen und Kitas sind Orte, wo alle Kinder und Jugendliche gleichermaßen erreicht werden können. Bund und Länder müssen hier an einem Strang ziehen. Und das bislang übliche Ressortdenken – nicht nur zwischen den Ministerien, sondern auch zwischen Bund und Ländern – muss endlich aufhören
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dünenlandschaften, für Entwässerung und für Schleusen sind massiv, und sie werden steigen. Hinzu kommt ein strukturelles Problem bei der Finanzierung. Der Bund fördert nämlich nur Neubaumaßnahmen und nicht den Unterhalt. Küstenschutz ist eine Aufgabe von Bund und Ländern. Es braucht gemeinsame Verantwortung, auch beim Unterhalt
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Meine Vorstellung war: 100, 75, 50 Prozent. Das heißt, nächstes Jahr übernehmen wir als Bund die 200 Millionen Euro für die Sprach-Kitas noch mal, dann gehen wir auf 75 Prozent runter, und danach gilt eine prozentuale Aufteilung zwischen Bund und Ländern
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Außerdem wird der Bund im Dezember als Soforthilfe die in diesem Monat fälligen Abschlagszahlungen auf Gas und Fernwärme übernehmen. Das heißt, die Versorger erheben sie nicht und bekommen das fehlende Geld vom Bund erstattet. Vermieter verrechnen die staatlichen Dezemberhilfen mit Abschlagszahlungen der Mieter/-innen
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
muss endlich Schluss sein mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern. Alle Beteiligten müssen hier ihre Aufgaben wahrnehmen, damit alle Kinder gute Chancen bekommen und alle Fachkräfte gute Arbeitsbedingungen haben. Der Bund leistet seinen Beitrag. Es ist gut, dass wir 109 Millionen Euro
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
gerade wenn wir uns die Höhe der Mittel anschauen, die in den ÖPNV fließen, dieses Jahr fast 10 Milliarden Euro allein vom Bund –: Die Verkehrswende wird nicht funktionieren, wenn wir Nahverkehr gegen Fernverkehr und gegen Güterverkehr ausspielen. Die Verkehrswende wird nur dann funktionieren, wenn nicht … Bund seine Hausaufgaben macht, sondern alle Ebenen, die Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, aber vor allem auch die Länder. Hier dafür zu sorgen, dass alle drei Ebenen die Verkehrswende auskömmlich finanzieren, wird unglaublich wichtig sein, damit wir am Ende auch im Hinblick auf den Schienenverkehr