Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Beitrag des…
Koalition haben wir uns eine neue Kooperationskultur mit den Ländern vorgenommen. Dazu gehört, dass der Bund sich gezielt dort engagiert, wo er spürbar einen Mehrwert schafft. Ich wundere mich über die reflexhafte Forderung aus der Opposition, der Bund solle mehr Geld an die Länder überweisen
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Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens machen wir aber nicht nur digital, was zuvor analog war. Wir vereinheitlichen darüber hinaus die Verkündungen des Bundes. Zukünftig gibt es alles auf einen Blick. Die Verkündungsplattform wird das ausschließliche Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen. Den zusätzlichen elektronischen
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 29: Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprac…
aber daneben geht es auch um bezahlbare Energie, sichere Arbeit, bezahlbare Mieten, bezahlbare Mobilität. Dafür brauchen wir große, gemeinsame Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen und keine kleinteiligen Bund-Länder-Zuständigkeitsstreitigkeiten, angeheizt durch Oppositionsanträge im Bundestag
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 19: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Blick auf die internationale Lage, auf die steigenden Energiepreise und auf die Finanzmärkte auch dringend nötig gewesen. Zwei zentrale Punkte, die der Bund bereits im Koalitionsvertrag zugesagt hat, müssen hierbei die zu niedrigen Beiträge für ALG-II-Bezieher/innen und die nicht auskömmlich refinanzierten versicherungsfremden … Leistungen sein. Hier muss der Bund eine viel höhere finanzielle Beteiligung erbringen und den dynamisierten Bundeszuschuss einführen. Wir setzen uns für eine starke, auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Versorgung
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Gleichzeitig erinnern wir nochmals an die Zusagen des Bundes hinsichtlich der Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, aber auch an die ausstehende Anschlussregelung für die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für die Integration ab dem 1. Januar 2022. Ebenfalls haben
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Bewältigung zivilgericht…
Vorschläge aus der gerichtlichen Praxis. Und es ist aus meiner Sicht – und das drückt der Entschließungsantrag aus – nun höchste Zeit, dass der Bund diese Vorschläge aufgreift und ein Gesetzgebungsverfahren zur Vereinfachung der Bearbeitung von Massenverfahren durch die Justiz, durch die Gerichte, in die Wege leitet … Rechtsstaat ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, und dieser Verantwortung sollten wir auch gemeinsam gerecht werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
anderen Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz aufbauen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Innenminister aller Bundesländer haben im Juni dieses Jahres den Bund aufgefordert, spürbare Summen in den Bevölkerungsschutz zu investieren. Diesem Appell haben sich die Koalitionsfraktionen angeschlossen. Wir sind uns alle einig, dass … vollkommen richtig ist, dass der Bund die Bundeswehr vernünftig ausstattet. Aber wer „Verteidigung“ sagt, muss auch „Bevölkerungsschutz“ sagen
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Gastronomie oder der Fitnessbranche, in denen eine Maske nicht getragen werden kann, drohen Einbußen, da die dann benötigten Testnachweise derzeit durch den Bund nicht finanziert werden. Zudem werden gerade diejenigen, die sich frühzeitig haben impfen lassen beziehungsweise die frühzeitig im Herbst ihre vierte Impfung erhalten … nach Ablauf von drei Monaten das Übertragungsrisiko wieder zunimmt, erfordert eine solche Regelung jedoch die Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertestung durch den Bund
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei …
Lassen Sie uns als Länder einen kraftvollen und parteiübergreifenden Beschluss an den Bund richten, hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden. Die Bundesregierung fordere ich auf, sich zeitnah mit der Entschließung zu befassen und diese auch umzusetzen. Wir haben unsere Entschließung bewusst … formuliert, dass noch offene Detailfragen – zum Beispiel, welche Lösungen sich für Menschen finden lassen, die keine Kreditkarte besitzen – im weiteren Gesetzgebungsprozess des Bundes zu guten Lösungen gebracht werden können. Die letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, dass unvorhergesehene Ereignisse zu völlig unbilligen Ergebnissen für
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes…
fast 64 Millionen Euro. Soweit in solchen Verfahren die Anklage vom Generalbundesanwalt erhoben wird, üben die Länder Gerichtsbarkeit des eigentlich originär zuständigen Bundes im Wege der Organleihe aus. Dennoch verweigert der Bund seit Jahren eine angemessene Beteiligung an den in diesem Zusammenhang anfallenden Personal
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes…
Eine Erstattung erfolgt derzeit nur im Hinblick auf die Verfahrens- und Justizvollzugskosten. Zwar sieht eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aus den 1970er-Jahren schon jetzt beim Vorliegen von „besonderen Umständen“ die Möglichkeit einer weitergehenden Kostenerstattung vor. Der Bund lehnt die Anerkennung solcher Umstände jedoch
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nach sich ziehen wird. Aber an dieser Stelle werbe ich auch noch einmal dafür, dass es eine Gemeinschaftsleistung aller Bundesländer und des Bundes ist und nicht alleine beim Bund abgeladen werden darf, meine Damen und Herren
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Tage auf Kosten der Steuerzahler zu Spielen unseres Teams während der Europameisterschaft nach London fliegen? Müssen wir, und hier meine ich den Bund, das Land Bayern und die Stadt München, die vor wenigen Tagen stattgefundenen und durchaus beeindruckenden European Championships mit rund 100 Millionen Euro … unterstützen? Und muss der Bund die Fußballeuropameisterschaft 2024 der UEFA mit einem zweistelligen Millionenbetrag fördern
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sage auch ganz bewusst dazu: Wir erwarten natürlich nach so einer langen Zeit auch, dass viele Kosten, die in der Coronazeit vom Bund übernommen worden sind, aber eigentlich Länderaufgaben sind, im Zweifel dann auch von den Ländern endlich übernommen werden, dass die entsprechenden Strukturen vorhanden … dass die Länder reagiert haben, ihre Gesundheitsämter auf Vordermann gebracht haben, die Digitalisierung dort endlich eingeführt haben – alles Länderaufgaben, die wir als Bund kitten mussten und bei denen ich davon ausgehe, dass, wenn es 2023 noch mal ernst wird, die Länder dann auf eigenen Füßen
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müssen, ist, dass wir sie gemeinsam abschaffen, mit sämtlichen Akteuren des Gesundheitswesens, aber auch mit den Bundesländern und natürlich auch mit dem Bund. Der Bund ist bereit dazu, seine sehr begrenzten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und der Verantwortung gerecht zu werden. Ich freue mich
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auch interessant. Wir haben in den letzten 10 bis 15 Jahren so eine Art Raub- und Beutegemeinschaft der Länder gesehen. Wir als Bund haben jede Bundesratszustimmung, die irgendwo nötig war, mit viel Geld erkauft. Wir müssen einfach feststellen, dass die Leistungsfähigkeit des Bundes an vielen
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für den Rechtsstaat, über den Digitalpakt für die Justiz, über erste Vorhaben intensiv diskutiert, insbesondere über die Frage: Was können wir als Bund dazu beitragen, dass wir gemeinsam, Bund und Länder, die Justiz weiter nach vorne bringen, vor allem im digitalen Umfeld? Aber
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noch ein Wort an die Bundesländer. Ich bin absolut empört darüber, dass der vom Bund mitfinanzierte Härtefallfonds gegen Altersarmut bei jüdischen Zuwanderern auch im Jahr 2023 wieder an den Ländern scheitert. Eine halbe Milliarde Euro hätte der Bund zur Verfügung gestellt
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etwas anderes: Die Länder haben immer noch nicht verstanden, was in einem föderalen Staat, in dem sie mehr Steuereinnahmen haben als der Bund, Frau Mohamed Ali – mehr Steuereinnahmen als der Bund! –, ihre Aufgabe
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Länder haben so viele Verwaltungsaufgaben und so“! Dann sage ich Ihnen ehrlich, wenn Sie sagen, dass Sie die Länder gegen den Bund verteidigen wollen: Es stimmt: Die Länder haben viele Verwaltungsausgaben, viele Personalausgaben. Aber die Sozialausgaben – das sollten Sie als Linke viel besser wissen – liegen … beim Bund. – Wenn ich als Liberaler mit meiner Fraktion und mit dieser Koalition abwägen muss zwischen Verwaltungsausgaben und Sozialausgaben, dann weiß ich, auf welcher Seite diese Koalition steht