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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. TA Tarek Al-Wazir Hessen

    lassen wir den Bund nicht aus seiner Verantwortung, genauso wie wir dazu bereit sind, unsere Verantwortung wahrzunehmen. Ein Punkt noch zum Geld: Es gibt oft auf Bundesebene die Debatte, die Länder würden mit den Regionalisierungsmitteln alles Mögliche machen, nur nicht Busse und Bahnen finanzieren … kann jedenfalls für Hessen hier ausdrücklich sagen: Wir geben alles aus, was vom Bund kommt, und wir legen inzwischen – übrigens dank Deutschlandticket erst recht – sogar deutlich eigenes Geld drauf, auch für den Regionalverkehr. Alleine in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 wird Hessen insgesamt

  2. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Anstieg der Infrastrukturkosten entwertet werden, müssen wir hier über eine dauerhafte Lösung sprechen. Zweitens. Es wird erforderlich sein, sicherzustellen, dass der Bund sich auch in 2024 und 2025 hälftig an allen finanziellen Nachteilen und Mehraufwendungen, die durch das Deutschlandticket entstehen werden, beteiligt. Dies schließt unter … anderem die Kosten für die Einnahmeaufteilung und die Evaluation des Tickets ein. Es ist jetzt schon ein paarmal gesagt worden: Bund und Länder stehen hier in der Pflicht, in Zukunft, weil es sich um ein subventioniertes Ticket handelt, auch die Kosten hälftig zu tragen

  3. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    gibt ja in der Tat noch einige Fragen, die auf den letzten Metern geklärt werden müssen, was die praktische Umsetzung angeht. Der Bund verfügt nicht über die Kompetenzen und auch nicht über die administrativen Kapazitäten, Tarife zu genehmigen. Das ist nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung auch … nicht die Aufgabe des Bundes. Wir sind aber dem Wunsch der Länder entgegengekommen, durch eine Genehmigungsfiktion im Gesetz dafür zu sorgen, dass der reibungslose Beginn des Deutschlandtickets

  4. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    schließt ein, dass wir erwarten, dass der Bund sich auch in den Jahren 2024 und 2025 zur Hälfte an allen entstehenden Kosten beteiligt. Dies muss auch dann gelten, wenn die tatsächlichen Kosten für das Ticket höher ausfallen sollten, als wir aktuell annehmen. Und auch, wenn … über das Jahr 2025 hinaus gelten. Wir gehen als Länder davon aus, dass der Bericht zum Ausbau- und Modernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem auf die Finanzierung des ÖPNV bis 2030 sowie Tarifstrukturen verständigen wollen, diesen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in jedem Fall

  5. KO Karoline Otte Grüne

    Kommunen – neben menschenfeindlichen Reden der AfD – übrigens gar nicht hilft, ist Verantwortungsgeschacher zwischen Bund und Ländern. Man streitet sich über Geld und Unterkünfte, und die Kommunen müssen es am Ende richten. Das kann nicht sein. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es inzwischen einen … zweiten Flüchtlingsgipfel gab und dass jetzt in vier Arbeitsgruppen Bund, Länder und eben auch Kommunen gemeinsam weitere Lösungen diskutieren

  6. genügt nicht, dass man immer nur auf den Bund zeigt. Alle Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, müssen ihren Beitrag leisten, dass Abschiebungen auch gelingen und wir Schutz und Hilfe denen gewähren können, die sie wirklich benötigen, meine Damen und Herren

  7. will ich das Thema Bildung aufgreifen. Die Defizite sind schon bei Corona sehr deutlich geworden. Hinzu kamen Energiekostensteigerungen, die wir als Bund zu Recht mit riesigen Entlastungspaketen aufgefangen haben. Am Ende zahlreicher MPKs standen Entlastungen in großem Umfang – zu Recht. Diese finanziert aber alle … Bund. Die Länder haben höhere Steuereinnahmen, sind aber in den letzten Jahren bei den Kosten nicht ausreichend beteiligt worden

  8. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Erinnerung rufen, dass wir über den Rechtskreiswechsel die Geflüchteten aus der Ukraine jetzt in den Bürgergeldbezug genommen haben. Hier zahlt der Bund aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums in einer Größenordnung von – ohne aktengestützt zu antworten – 3,5 Milliarden Euro. Wenn man die Lastenverteilung … zwischen Bund und Ländern in den Blick nimmt, muss das mit hinzugenommen werden

  9. weil es sich formal letztlich um eine Entscheidung des Parlamentes eines Bundeslandes im Rahmen seiner Zuständigkeit handelte, die von der Regierung des Bundes grundsätzlich nicht öffentlich kritisiert werden sollte, aus Respekt vor dem Bund-Länder-Verhältnis

  10. FB Felix Banaszak Grüne

    Herr Jung geredet hat, habe ich noch mal nachgeschaut – ich war mir schon vorher relativ sicher –: Verrückterweise liegt das Haushaltsrecht des Bundes gar nicht bei der Ministerpräsidentenkonferenz – die steht sogar gar nicht in der Verfassung –, sondern Artikel 110 Grundgesetz besagt – ich habe es noch … nachgelesen –: Das Haushaltsrecht des Bundes liegt beim – halten Sie sich fest, Herr Jung! – Deutschen Bundestag, also bei uns allen hier

  11. weil sie unverschuldet ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, dann kommt plötzlich wieder das große Bürokratiemonster um die Ecke, dann zeigt der Bund auf die Länder, und die Länder zeigen auf den Bund. Ich finde es unerträglich, dass man sich gegenseitig die Schuld zuweist, anstatt

  12. HS Hanna Steinmüller Grüne

    Klar ist – das wurde heute auch schon gesagt –: Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist nichts, wo der Bund einfach sagt: „Tipptopp, wir lösen das“. Daran müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam arbeiten. Und wir müssen Sozialverbände und ganz besonders Betroffene einbinden, um diesen nationalen Aktionsplan zu entwickeln

  13. kritischen Infrastruktur. Ich finde es schon bemerkenswert, dass hier darüber nachgedacht wird, dies den Betreibern oder den Bundesländern aufzulasten. Nein, der Bund hat es forciert, und es ist Aufgabe des Bundes, diese kritische Infrastruktur auch zu schützen. Dafür werden wir als Union uns auch intensiv

  14. BJ Bettina Jarasch Senatorin (Berlin)

    erwarten allerdings Konsequenz vonseiten des Bundes. Hier spreche ich im Namen aller 16 Bundesländer zu Ihnen: Wir brauchen in den kommenden Jahren massive Investitionen des Bundes in die Schiene, sowohl durch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Länder als auch durch eine deutliche Verstärkung

  15. MM Mike Moncsek AfD

    muss man einen dicken Schluck aus der Pulle nehmen, um das alles zu verstehen, was die Ideologen uns hier so beibringen. Der Bund gibt Mittel an die Länder; das ist die Regionalisierung, die der Bund beiträgt. Schauen wir auf die kommende Ampelverkehrspolitik in Deutschland, erkennen

  16. NS Nyke Slawik Grüne

    Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern! Sehr geehrte Gäste! Was lange währt, wird endlich gut. Nach unserer kleinen verkehrspolitischen Revolution, dem 9‑Euro-Ticket im letzten Sommer, und vielen Runden zwischen Bund, Ländern und der Branche bringen wir heute

  17. Geist Regine Hildebrandts soll daher auch die Bundes-Engagementstrategie eine Bundes-Ermöglichungsstrategie werden. Wir sind dran, für euch

  18. Fraktionen im Bundestag verbessern ihn. Dieses gute Zusammenwirken aller Akteure wünsche ich mir auch für die jetzt anstehende Erarbeitung einer Bundes-Engagementstrategie. Denn ehrenamtliche Arbeit nachhaltig zu stärken, wird uns nur gelingen, wenn wir Zivilgesellschaft, Kommunen, Bundesländer und Bund zusammenbringen

  19. dass durch diese Änderung mehr Vereinsarbeit stattfinden kann. Für mich ist der heutige Beschluss ein Vorgeschmack auf das, was wir mit der Bundes-Engagementstrategie auf vielen Feldern der Vereinsarbeit schaffen wollen. Deswegen lautet meine Bitte an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie mit! Sagen … Stiftung für Engagement und Ehrenamt. – Ich bin mir sicher, dass das, was uns mit diesem Gesetzesvorhaben gelungen ist, uns auch bei der Bundes-Engagementstrategie gelingen wird. Wir werden Bürgerinnen und Bürger hören

  20. brauchen, ist eine hochwertige Ganztagsbetreuung. Was wir brauchen, ist weltbeste Bildung. Wir stehen gemeinsam vor einer großen Aufgabe. Deshalb müssen Bund und Länder den Fachkräftemangel als absolute Priorität behandeln. Wir als Bund tun dies bereits