Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gesetz regelt, dass sich Bund und Länder gemeinsam auf den Weg machen, dass wir einen individuellen Rechtsanspruch für Frauen auf Schutz vor Gewalt verankern, dass die Länder eine Bedarfsplanung machen und dass der Bund auch miteinsteigt in die Finanzierung des Ausbaus dieser Beratungsstruktur
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elektrischen Fliegerei –, vom Freistaat Bayern bereits die Zusage über ein 50-Millionen-Euro-Darlehen hatte und nur noch die Zusage des Bundes fehlte, haben Sie nicht gehandelt – eine folgenschwere Entscheidung. Lilium hat mittlerweile Insolvenzantrag gestellt. Statt eines Darlehens bezahlt der Bund jetzt Insolvenzgeld in Höhe
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
nicht zielführend, wenn dieses enorme Potenzial im Bereich der finanziellen Förderung durch den Bund bisher vernachlässigt wird. Es kann und muss einen entscheidenden Beitrag zur Wärmewende leisten. Nur durch die gezielte Förderung beider Technologien, hydrothermal und petrothermal, können wir die Nutzung geothermischer Energie in vollem … reduzieren. Wo eine Abnehmerstruktur vorhanden ist – dies betrifft vor allem urbane Räume mit vorhandenen Wärmenetzen – und die Geologie es zulässt, sollte der Bund finanziell unterstützen
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Wohnungsbau einfacher und schneller möglich zu machen. Ein ganz entscheidender Hebel ist dabei das Bauplanungsrecht, und an diesem Hebel sitzt der Bund. Der Bund hat es in der Hand, die Spielräume für die kommunale Bauleitplanung entscheidend zu verbessern
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 36: Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahme…
Daher spricht sich der Freistaat Bayern dafür aus, dass der von Bund und Ländern gemeinsam mit dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG – eingeschlagene Weg, wonach der Bund die Länder im Rahmen der Verteilung der Umsatzsteuerpunkte dabei unterstützt, qualitative Anreize im Land zu setzen, auch
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dass kein geflüchteter Mensch in diese Situation kommt und legal seine Wege nach Europa findet. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Bund hier mehr Verantwortung übernimmt. Die Haushaltsberatungen müssen dazu führen, dass die Wohnungslosenhilfe gestärkt wird und die damit normierten Freiwilligkeitsleistungen … Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 zu verhandeln und zu beschließen. Bei Verfehlen der mir bekannten Diskussionspunkte zur Unterstützung der Wohnungslosenhilfe durch den Bund erwäge ich mögliche Konsequenzen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
zwar nicht besser für die Länder oder den Bund, sondern vor allen Dingen besser für die Patientinnen und Patienten in unserem Land. Das sind wir ihnen, finde ich, gemeinsam, auf Bundes- und Landesebene, schuldig
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 15: Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland v…
Unzulänglichkeiten in der Umsetzung dieses Hospizgesetzes hingewiesen. Als eines der Hauptdefizite haben Sie eine mangelnde Datenlage angeführt und werfen das dem Bund vor. Dabei wissen Sie selbst, dass viele Datenlücken auf Verantwortlichkeiten der Länder und Kommunen zurückzuführen sind und nicht im Wirkungskreis des Bundes liegen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
brauchen, sind gezielte Maßnahmen, um Kindern in schwierigen finanziellen Verhältnissen zu helfen – ohne Länder und Kommunen in neue Schuldenfallen zu treiben. Der Bund unterstützt bereits gezielt mit dem Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem bis zu 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien … kostenloses Mittagessen in Schule oder Kita erhalten. Genauso unterstützt der Bund gezielt mit dem KiTa-Qualitätsgesetz bei der nachhaltigen Verpflegung in Kitas
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Bereich der Cybersicherheit in Deutschland noch besser aufzustellen, brauchen wir – davon bin ich überzeugt – zweierlei: Wir wollen erstens die Cyberabwehrkompetenzen im Bund stärken, damit wir bei schwerwiegenden Cybergefahren für unser Land direkt tätig werden können und den dynamischen Entwicklungen im Bedarfsfall schnell etwas entgegensetzen können … anderen müssen wir eine enge und dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Cyberbereich ermöglichen. Wir wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle ausbauen – Stichwort „kooperativer Föderalismus“, wie wir ihn in anderen Bereichen auch anwenden
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
wird es zwar als NIS-2-Vorgabe einen Bundes-CISO geben, also einen hochrangigen Informationssicherheitsbeauftragten, aber er hat keine Vetorechte, er hat nur lächerliche Befugnisse, er darf nur koordinieren und unterstützen. Die Folge ist, dass dieser CISO Bund von Anfang an ein zahnloser Tiger sein
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Sache regelt.“ Und für die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung muss das natürlich auch gelten. Der Kapitän ist in diesem Fall der Bundes-CISO. Und ja, meiner Meinung nach muss diese Aufgabe bei der zentralen Cybersicherheitsbehörde des Bundes liegen, nämlich bei der Präsidentin
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zurückgegangen sind. Deshalb tragen wir noch etwas dazu bei, um diese Menschen besonders zu schützen, und zwar: Wir stellen da, wo der Bund es kann, Rechtssicherheit für die sogenannten Taser her, also die Distanzelektroschocker. Dafür habe ich mich schon im letzten Jahr eingesetzt, weil … Möglichkeit gibt, unsere Vollstreckungsbeamten so effektiv zu schützen, dann ist es auch richtig, dass wir diese Möglichkeit ergreifen. Wir tun das als Bund. Und all diejenigen in den Ländern, die das noch nicht getan haben, sollten das für ihre Polizistinnen und Polizisten auch
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versuchen, hier Dinge miteinander zu verknüpfen, die schlicht und einfach nichts miteinander zu tun haben. Im Verkehrsinfrastrukturbereich gibt es Finanzverantwortung auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, je nachdem, in wessen Baulastträgerschaft sich eine Infrastruktur befindet. Der Bund hat ausreichend Infrastrukturmittel, um seine Infrastrukturen instand
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haben in Deutschland klare Zuständigkeiten. Wir haben die Baulastträgerschaft des Bundes: Der Bund saniert. Ich mache das durch mein Brückenprogramm. Und selbstverständlich empfehle ich auch den Ländern und Kommunen, über ein solches Programm die in ihrer Zuständigkeit liegenden Brücken frühzeitig zu sanieren. Ich kann
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Selbstverständlich investiert der Bund große Summen, um sein Brückensanierungsprogramm erfolgreich abzuschließen. Wir wollen die 4 000 Brücken bis 2030 komplett instand gesetzt haben. Wenn Sie sich das anschauen – die Rahmedetalbrücke ist ja schon genannt worden –, stellen Sie fest: Der Bund hat das voll im Griff
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Kontroversen nicht zu einem Konflikt nach dem alten Muster kommt: Krankenhaus gegen vertragsärztliche Medizin, Apotheker gegen Ärzte, Verband A gegen Interessenvertretung B, Bund gegen Länder und Länder gegen Bund. Das können wir uns nicht weiter leisten
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sehr froh, dass ich sagen kann – gerade im Bundesrat –, dass die Strategien von Bund und Ländern, insbesondere die Strategien von Rheinland-Pfalz und des Bundes, ineinandergreifen. Es geht tatsächlich auch darum, uns in Zukunft als Biotechnologie- und Pharmastandort Deutschland zu profilieren. Es geht aber nicht
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Dringend benötigte Investitionen und der Personalbedarf sind die großen Herausforderungen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hat ein Diskussionspapier mit konkreten Vorschlägen erarbeitet, um die Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen. Für diese Vorarbeit möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Es ist wichtig, dass … jetzt einen konkreten Gesetzesvorschlag des Bundes gibt; denn die Zeit drängt. Das weiß auch die Bundesregierung. Sie hatte bereits zum Mai 2024 einen Entwurf für eine umfassende Reform angekündigt, aber bisher liegt eben nur der Bericht vor. Konkrete gesetzgeberische Initiativen fehlen
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wesentlichen Stellschrauben in der Migrationspolitik sind in Berlin. Auch eine kohärente Politik für mehr innere Sicherheit lässt sich nur realisieren, wenn der Bund mitzieht. Deshalb gehören zu unserem Paket konkrete Forderungen an den Bund zu den Themen Sicherheit und Migration. Diese bringen wir heute gemeinsam