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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
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15
Sprecher:innen
18
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  1. brauchen aber eine zukunftsfähige und dauerhafte rechtliche Lösung. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund den rechtssicheren Weiterbetrieb der Einrichtungen mit freiberuflichen Lehrkräften sicherstellen, die soziale Absicherung der betroffenen Personen verbessern und dabei auch die Interessen der Sozialversicherungen angemessen berücksichtigen. Auch wenn wir dabei … Bund angewiesen sind, liegt die Verantwortung für Bildung bei uns in den Ländern

  2. Beispiel Österreich diese Möglichkeit nutzt und kürzlich auch eine Delegation nach Kabul geschickt hat. Im Bereich der Rückführungen fordern wir vom Bund, bei den Dublin-Überstellungen oder gegenüber unkooperativen Drittstaaten Defizite abzubauen. Ganz wesentlich ist hier aus unserer Sicht, dass der Bund die Durchführung

  3. liebsten gleich für 20 Jahre. Wir sollen also freiwillig eine Aufgabe der Deutschen Bahn, hier der DB InfraGO AG, beziehungsweise des Bundes übernehmen und noch einen Wirtschaftlichkeitsausgleich zahlen. Das kann so nicht bleiben; das muss sich dringend ändern. Bund und Bahn müssen hier

  4. Fazit: Das Finanzierungsregime für die Schieneninfrastruktur muss grundlegend überarbeitet werden. Die Länder haben den Bund bereits mit Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz aufgefordert, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weiterzuentwickeln, doch passiert ist praktisch nichts. Das Bundesverkehrsministerium verweist lediglich auf die laufende Evaluierung. Auf die konkreten Forderungen der Länder … Bund bisher nicht eingegangen. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung dringend zum Handeln

  5. Bund muss unverzüglich in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Finanzierungsmodell entwickeln, das den Anforderungen an den Ausbau der Schieneninfrastruktur auch gerecht wird. Meine Damen und Herren, wir wollen die Bahnprojekte retten und nicht ihr Scheitern verwalten. Wir erwarten vom Bund tragfähige Vorschläge für die langfristige

  6. JB Jürgen Barke Saarland

    Genau deshalb investieren die Unternehmen in ihre Zukunftsfähigkeit und werden von Bund und Land unterstützt, und zwar im Rahmen der auf EU-Ebene zusammen mit Bund und Ländern auf den Weg gebrachten Förderprogramme. Die Investitionssumme liegt bei 4,6 Milliarden Euro. Es ist das aktuell

  7. SR Sönke Rix SPD

    Milliarden Euro stellt der Bund zur Verfügung. Damit leistet der Bund einen Anteil für eine Aufgabe, die eigentlich originär bei den Ländern angesiedelt worden ist. Deshalb haben wir – ich sage das an diejenigen gerichtet, die dieses Gesetz unterstützen – auch noch etwas vor uns: Wir müssen

  8. Anschläge in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg stehen dafür. Täter, die zigfach auffällig wurden und trotzdem den Sicherheitsbehörden des Bundes und auch der unionsregierten Länder nicht ins Netz gegangen sind. Das Ergebnis: Ein peinliches Herumgeschiebe zwischen Bund und Ländern und zwischen den Sicherheitsbehörden über die Frage

  9. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Doppelhaushalt. Hätte ich – was nicht zulässig wäre – mir erlaubt, herauszurechnen, was wir alles nicht hätten mit einbringen können in diese Entlastungsmaßnahmen des Bundes, dann hätte ich einen noch besseren Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz vorlegen können. Aber so funktioniert Politik nicht, und deshalb sage … ganz deutlich: Es ist gut, dass der Bund diese Schritte eingeleitet

  10. AD Dr. Andreas Dressel Hamburg

    gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen würden, um dann in ein Verfahren zu kommen, in dem wir schauen: Wie können wir die Belastungen zwischen Bund und Ländern fair verteilen? Das klappt in dieser Lage nicht, aber es müssen einige To-dos für die nächste Wahlperiode angesprochen werden … wenn es um das Thema Bund-Länder-Finanzverteilung geht: Wir brauchen – das verdichtet sich auch hier in dieser Runde immer stärker – eine Reform der Schuldenbremse, die Länder und Gemeinden anders berücksichtigt

  11. Herren, was die Bedeutung der Hafeninfrastruktur angeht, sind wir uns als Küstenländer – und ich denke, auch als Länder insgesamt – mit dem Bund einig. Das ist nicht zuletzt durch die im letzten Jahr vorgelegte Nationale Hafenstrategie zum Ausdruck gekommen. Allerdings – auch das gehört zur Wahrheit dazu … Bund bisher vor allen Dingen Papier schwarz gemacht und sein verbales Bekenntnis nicht mit entsprechenden Investitionsmitteln hinterlegt

  12. glauben nur, dass angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Häfen eine Beteiligung des Bundes sicher richtig und angemessen ist, weil die derzeitigen Kosten unsere Leistungsfähigkeit bei Weitem übersteigen. Ohne eine stärkere Beteiligung des Bundes gerät nicht nur die Substanz der Häfen zunehmend in Gefahr

  13. vorliegenden Gesetz betrifft nur den Zeitraum bis Ende 2025; Kollege Winne Hermann hat gerade drauf hingewiesen. Ich sage schon heute: Der Bund hat uns Ländern das Ticket auf den Tisch gelegt. Wenn der Bund das ab 2026 weiterführen will, dann muss er es aus unserer

  14. PB Petra Berg Saarland

    Ärgerlich ist in der Tat, dass diese Verständigung erst so spät kam, obwohl sich Bund und Länder bereits vor über einem Jahr in der Ministerpräsidentenkonferenz auf die überjährige Verwendung der Bundes- und Landesmittel verständigt hatten. Das hat ohne Not für Verunsicherung bei Fahrgästen und Verkehrsunternehmen

  15. SB Sören Bartol Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Deutschlandticket abgeleitete Tarifangebote eingesetzt werden dürfen, sondern die Länder hierfür Landesmittel einsetzen müssen. Im Sinne einer Kompromissfindung geht auch hier der Bund auf die Länder zu. Dennoch gehört die Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern zu den Themen, die wir zu einem späteren Zeitpunkt miteinander

  16. CH Christian Heinz Hessen

    Mein Appell für das weitere Gesetzgebungsverfahren ist ganz klar: Der Bund, die Bundespolitik, die Bundesregierung sollte auf die Erfahrungen der Länder hören, darauf eingehen. Aus der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis können wir am besten beurteilen, wie die Lage vor Ort ist. Wir reichen als Länder … Bund die ausgestreckte Hand und fordern ihn auf, die hessische Initiative, der sich jetzt viele Länder anzuschließen scheinen, nun endlich aufzugreifen. Wir stehen bereit, schnell zu einer guten Regelung im Jahr 2025 zu kommen. – Herzlichen Dank

  17. BF Björn Fecker Bremen

    prüfen, quasi als Soforthilfe angesichts des Investitionsstaus. Meine Damen und Herren, was wir vorschlagen, ist der Einstieg in einen konstruktiven Austausch zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel, Stabilität und Wachstum zu verbinden – für solide Haushalte, sichere Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Zukunftsperspektiven im Bund

  18. LP Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    gegen Gewalt an Frauen“ haben wir rund 320 Frauenhausplätze neu geschaffen und 680 bestehende Plätze besser ausgestattet. Mit dem Gewalthilfegesetz wird der Bund nun erstmals auch finanzielle Verantwortung für die Regelfinanzierung des Hilfesystems übernehmen und sich verpflichten, die Belastungen der Länder anteilig auszugleichen. Dafür stellt … Bund den Ländern von 2027 bis 2036 – also über zehn Jahre, Frau Badenberg, nicht über sechs Jahre – insgesamt 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich halte das für ein gutes Angebot

  19. LP Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    weil es einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gibt, den wir einhalten müssen. Er setzt enge Grenzen dafür, wie sich der Bund an Länderaufgaben beteiligen darf. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bund verpflichtet, zehn Jahre lang die Kosten im Zuge des Gewalthilfegesetzes anteilig

  20. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    heutigen Verständigung über die Änderung des Regionalisierungsgesetzes zeigen Bund und Länder, dass sie hinter dem Deutschlandticket stehen und dass sie dieses Ticket wollen. Denn mit der Einigung des heutigen Tages sowie der Preisanpassung im kommenden Jahr stellen Bund und Länder die auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets