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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. umgesetzt werden müssen. So muss die Entwicklung der ländlichen Räume langfristig und finanzstark im GAP-Förderrahmen abgesichert werden. Die Länder haben den Bund gebeten, das geplante Bundeswaldgesetz so auszugestalten, dass es den regionalen forstwirtschaftlichen Ansprüchen genügt. Ich bedaure, dass die Länder weiterhin auf ein tragfähiges … finanzsicheres Konzept des Bundes zum Umbau der Tierhaltung warten müssen

  2. Freistaat Bayern unterstützt die Ziele des OZGÄndG, kritisiert jedoch, dass der Bund die Länderbeteiligungsrechte im OZG 2.0 nicht berücksichtigt. Diese müssen über das „Einvernehmen“ des IT-Planungsrates abgebildet werden. Die fehlenden Länderbeteiligungsrechte würden es dem Bund ermöglichen, den Ländern und Kommunen einseitige Vorgaben zu machen

  3. Koalitionsvertrag des Bundes ist festgehalten, hierfür einen monetären Ausgleich zu schaffen: Wir betrachten Energiepreise und CO2-Preise zusammen. Angesichts des derzeitigen Preisniveaus durch nicht CO2-Preis-getriebene Faktoren halten wir aus sozialen Gründen am bisherigen BEHG-Preispfad fest. … Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren … gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld). Das Klimageld ist also im Koalitionsvertrag des Bundes versprochen worden

  4. CL Caren Lay Linke

    Auch der Bund könnte mehr tun. Der Bund hat im letzten Jahr gerade einmal 68 Wohnungen neu gebaut. Das sind vier für jedes Bundesland. Das ist doch wirklich lächerlich, meine Damen und Herren

  5. PK Pascal Kober FDP

    stellen müssen und bei dem wir vorankommen müssen. Dafür brauchen wir die Länder. Dafür brauchen wir den Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, weil wir die Verwaltungen in den Ländern mitnehmen müssen, damit die Schnittstellen zwischen den Gesetzgebungen und Leistungen des Bundes und der Länder wirklich

  6. erreicht, dass Asylpolitik und die Aufnahme von Geflüchteten in Europa in Zukunft gemeinsam angegangen werden. Die Kommunen stemmen wahnsinnig viel. Der Bund unterstützt sie dabei, Geflüchtete in guten Unterkünften vor Ort unterzubringen, übernimmt Kosten, um Länder und Kommunen zu entlasten. Im Jahr … Bund insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro zur Unterstützung der Länder und Kommunen bereitgestellt. Wir schaffen Ordnung in den Verfahren und beschleunigen sie. Wir bekennen uns zum Einwanderungsland und schaffen gute Voraussetzungen und Perspektiven für Menschen, die zu uns kommen

  7. SA Stephanie Aeffner Grüne

    selber vorgelesen: „Sollten“ bundesgesetzliche Änderungen erforderlich sein; im Beschluss vom November steht nicht drin, dass sie erforderlich sind. Dann ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden – der Bund hat mitgearbeitet –, die Ende Januar fertig

  8. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    heute debattieren wollen, erinnern wir die Ministerin daran, was sie im letzten März lautstark angekündigt hat: eine neue Kultur der Zusammenarbeit von Bund und Ländern, eine Taskforce „Team Bildung“ aus Bund, Ländern und Kommunen. Und was ist aus alldem geworden? Nun, man könnte die Rede

  9. LE Leon Eckert Grüne

    Kollege. – Ich möchte darauf mit zwei grundsätzlichen Überlegungen antworten. Sie haben zum einen Warnung und Betreuung angesprochen. Das sind Aufgaben, die der Bund nicht alleine übernimmt, sondern das sind Aufgaben, die auch in die Zuständigkeit der Länder fallen – IMK-Beschluss: Betreuungsunterbringung im Krisenfall … Prozent der Bevölkerung. Das heißt, wir brauchen einen Modus, wo Bund und Länder sich verbindlich darauf einigen, wie Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz in Zukunft getätigt werden müssen

  10. VA Valentin Abel FDP

    Kurve Kassel“ beschlossen haben, ist, glaube ich, sehr maßvoll. Durch die Art und Weise des Vorgehens vermeiden wir es, für den Bund teure Präzedenzfälle zu schaffen, die dem Bund in Zukunft Entscheidungsspielräume nehmen würden. Das ist auch ganz wichtig, und das zeigt – das finde

  11. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    leisten mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen relevanten Beitrag für die Entlastung der deutschen Wirtschaft. Wir haben generell im Planungsbeschleunigungsbereich vieles auf den Weg gebracht. Viele weitere Vorhaben sind im Moment noch in der Kabinettsbefassung: sei es das Telekommunikationsgesetz, sei es die Frage … Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, sei es die Frage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das wir noch weiter in der Bearbeitung haben, zusammen mit weiteren Vorhaben. Von daher ist das sehr vielfältig

  12. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Innenministerkonferenz angeregt, den Zivil- und Katastrophenschutz zehn Jahre mit 10 Milliarden Euro – 5 Milliarden Euro die Länder, 5 Milliarden Euro der Bund – auszubauen. In meinem Zuständigkeitsbereich sind wir insofern schon gut vorangekommen, als dass wir beispielsweise schon über 1 Milliarde Euro für weitere Großraumhubschrauber ausgegeben … haben, die dann dem Zivilschutz zur Verfügung stehen. Insofern würde ich sagen: Der Bund ist ganz gut dabei. Bei den Ländern lohnt sich sicherlich die Frage, inwieweit sie bei den 5 Milliarden Euro vorangekommen sind

  13. fordern die Einhaltung der Bund-Länder-Gespräche zur Migration. Was selbstverständlich sein sollte, scheitert mal wieder an den Grünen – die Bezahlkarte ist nur ein Beispiel. Die Ministerkonferenz vor wenigen Tagen nannte Scholz ebenso historisch wie bereits die Bund-Länder-Einigung über vermeintlich wirksamere Abschiebungen

  14. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Bund-Länder-Beschlüsse sind nicht abgearbeitet. Zwei Beispiele: Bei der Bezahlkarte hatte der Bund zugesichert, mit einer bundesgesetzlichen Regelung den gesetzlichen Rahmen zu setzen. Wir erleben einen riesigen Streit. Die Grünen wollen davon nichts mehr wissen und stehen auf der Bremse

  15. Last der Migration, die sie tragen müssen, wieder enorm viel zumuten. Aber heute – und das ist der Unterschied – ist der Bund mit im Boot. Der Bund versucht trotz aller Herausforderungen, den Kommunen zur Seite zu stehen und die Probleme mit ihnen gemeinsam zu lösen. Dabei

  16. Weiter haben sich Bund, Länder und Kommunen auch auf die Aufteilung der Flüchtlingskosten einigen können. Der Bund wird zeitnah einen entsprechenden Entwurf des Finanzausgleichgesetzes vorlegen und auch verabschieden, damit eben noch in diesem ersten Halbjahr 2024 der erste Abschlag an die Länder gezahlt werden kann

  17. CW Carmen Wegge SPD

    Denn später am heutigen Tag werden wir erstmals einen Polizeibeauftragten des Bundes wählen – ein wichtiger und richtungsweisender Schritt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizeien des Bundes weiter zu stärken

  18. damit nicht starke Kommunen viel und andere Kommunen wenig bekommen, müssen die Kommunen einen Teil dieser kommunalen Steuereinnahmen abgeben, und zwar an Bund und Länder; bei der Gewerbesteuer ist das die sogenannte Gewerbesteuerumlage. Im Gegenzug werden die Kommunen an Steuern beteiligt, die Bund und Länder

  19. Bund hilft zweifellos in dieser Lage, mit ganz vielen Programmen, wie der Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro. Auf eine ganze Zahl von Beispielen wird meine Kollegin Frauke Heiligenstadt gleich noch eingehen. Der Bund hilft jedenfalls sehr viel mehr, als es nach Auffassung

  20. weniger populäres Thema ansprechen: die Eingliederungshilfe, also die Kosten der Integration von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Seit 2018 hilft der Bund mit jährlich 5 Milliarden Euro bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe, während die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Hände in den Schoß legt … schon eine besondere Dreistigkeit, wie sich die Kommunalministerin, wie sich das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative zu Wort meldet und den Bund zu einer Erhöhung der Bundesbeteiligung auffordert, während das Land Nordrhein-Westfalen selber da nichts