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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bürokratieentlastungsgesetz
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Sprecher:innen
73
Sitzungen
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251 Treffer in 61 Sitzungen für „Bürokratieentlastungsgesetz“
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  1. Union weiß auch ganz genau, dass die Bundesregierung derzeit mit Hochdruck am Bürokratieentlastungsgesetz arbeitet. Wenn Sie nur das Eckpunktepapier einmal gründlich gelesen hätten – das haben wir heute schon festgestellt –, wüssten Sie auch, dass wir an der Beantwortung der Frage, wo die Schriftform zukünftig noch erforderlich

  2. diesem Sinne lade ich Sie herzlich und auf mündlichem Weg unbürokratisch ein, sich mit konstruktiven Vorschlägen in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz einzubringen. Aber bei den Mieterrechten halten wir an der Schriftform fest. Darauf unsere Hand

  3. MA Maik Außendorf Grüne

    oder werden längst in unseren Berichterstattergesprächen über das OZG und das Bürokratieentlastungsgesetz – an beiden bin ich beteiligt – behandelt. Seien Sie versichert: So weit Ihre Vorschläge gut sind, sind sie schon in der Befassung, und wir werden auch weiter in den Ausschüssen darüber reden

  4. MA Maik Außendorf Grüne

    allem das BMWK, aber auch das BMJ und das BMI arbeiten bereits gemeinsam ganz konzentriert daran, Bürokratieentlastung zu betreiben: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und das Onlinezugangsgesetz 2.0 sind auf dem Weg. Wir werden in den Ausschüssen darüber beraten. Da werden wir sicherlich auch Ihre Ideen, soweit

  5. Zukunftsfinanzierungsgesetz baut Hürden für den Kapitalmarktzugang ab und verbessert die Mitarbeiterbindung zum Unternehmen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vereinfacht das Einstellen von geeignetem Fachpersonal. Das Bürokratieentlastungsgesetz wird für vereinfachte Verwaltungsprozesse sorgen und damit ermöglichen, den Fokus auf die wirklich wichtigen Dinge im Unternehmeralltag zu richten

  6. HW Hannes Walter SPD

    Zweitens: das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das Gesetz ist eine zentrale Stellschraube, um bürokratische Hürden in der Wirtschaft abzubauen. Davon wird vor allem der Mittelstand profitieren

  7. großer Begeisterung, dass die Union einen Antrag zum Thema Geothermie vorlegt, in der Zeit, in der das Bundeskabinett die Eckpunkte zum Bürokratieentlastungsgesetz zur Kenntnis genommen hat und damit vereinbart hat, dass oberflächennahe Geothermie, also bis 400 Meter, aus dem Bergrecht rausgenommen wird. Das passt ganz

  8. BS Björn Simon CDU/CSU

    werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet … Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen

  9. verbessert. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz führt dazu, dass wir das modernste Einwanderungsmodell weltweit haben; es ist schon unterwegs. Nächste Woche reden wir über das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Das Wachstumschancengesetz ist schon beraten worden. Beim Thema Genehmigungsverfahren hat der Kanzler eine nationale Kraftanstrengung von Bund und Ländern – das geht

  10. fordern in Ihrem Antrag Bürokratieentlastung. Wir liefern das Bürokratieentlastungsgesetz und bieten eine solche Bürokratieentlastung extra mit dem Deutschlandpakt

  11. fordern richtige Rahmenbedingungen, damit Deutschland ein führendes Industrieland bleibt. Wir liefern diesen Rahmen – mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem Deutschlandpakt

  12. ihren Patienten als mit Papierkram befassen. Wir packen das gemeinsam an. Minister Buschmann hat in Meseberg mit den Eckpunkten für das Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt; Minister Lauterbach wird nachziehen

  13. NT Nico Tippelt FDP

    Gleichzeitig sehen Sie, wie wir in allen angesprochenen Bereichen bereits aktiv geworden sind: Mit einem Bürokratieentlastungsgesetz in Milliardenhöhe unterstützen wir die Betriebe, in der Frage der ermäßigten Mehrwertsteuer haben wir als FDP-Fraktion eine klare Position, und das angesprochene Problem der sogenannten Margenbesteuerung haben

  14. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Bürokratieentlastung kümmern, auch im Bereich der Wirtschaft. Auch Herr Lauterbach hat angekündigt, dass es für den Gesundheitsbereich ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz geben wird. Hier machen wir uns tatsächlich

  15. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    dieser erste Schritt ist mehr als doppelt so groß wie die Entlastung durch das bislang größte Entbürokratisierungsgesetz, das es gab, nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz III mit einem Volumen von etwa 1 Milliarde Euro

  16. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Ziel des Deutschlandpakts ist eine moderne, digitale und bürgernahe Verwaltung. Vergangene Woche in Meseberg haben wir Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen, das besonders kleine und mittlere Betriebe von unnötigem Papierkram entlasten soll. Auch gegenüber Brüssel setzen wir uns für weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen

  17. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    sollten endlich Ernst machen. Und der Bundeskanzler hat einen Pakt angekündigt. Der Bundestag hat die Möglichkeit, diesen Pakt bereits mit dem Bürokratieentlastungsgesetz von Marco Buschmann einzugehen. Das ist die richtige Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen

  18. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    Herren, entlasten wir die Wirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz um 7 Milliarden Euro im Jahr, und wir entlasten die Wirtschaft mit dem Bürokratieentlastungsgesetz von Bürokratie im Umfang von 2 Milliarden Euro im Jahr. Und da hat der Bundesfinanzminister schon ganz recht: Das ist nicht nichts. Ganz

  19. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    AT Antje Tillmann CDU/CSU

    Aufbewahrungspflichten. Sie kündigen parallel zum Gesetzgebungsverfahren für den Haushalt ein Bürokratieentlastungsgesetz an. Und Sie kündigen an, dass die Aufbewahrungspflichten auf acht Jahre reduziert werden. Wie das zu den zehnjährigen steuerlichen Verjährungsfristen passt

  20. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    AT Antje Tillmann CDU/CSU

    nicht getan, weil es Ihnen unangenehm ist; das weiß ich ja –, ist die steigende Bürokratie durch die nationalen Anzeigepflichten. Das widerspricht dem Bürokratieentlastungsgesetz. Die grenzüberschreitenden Anzeigepflichten auch national runterzubrechen, macht so viel Bürokratie. Das hätten Sie wissen können und bei der Gestaltung der nationalen Anzeigepflichten