Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Herr Kellner, ich wollte noch ein paar Nachfragen stellen. Wir haben diese Fragen öfter im Ausschuss für Klimaschutz und Energie erörtert. Sie haben viele Vorschläge gemacht, Sie haben viele Absichtserklärungen abgegeben. Aber die Frage ist jetzt konkret: Was ist vertraglich abgesichert mit Polen? Gestern … Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde von Staatssekretär – wie heißt
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
kann sich über vieles streiten. Aber man kann nicht darüber streiten, dass es hier um Energie und Klimaschutz geht. Der zuständige Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde in diesem Verfahren aber völlig ausgebootet. Das Verfahren wurde beim Bauausschuss festgemacht. Noch während der laufenden Anhörung … lief noch. Da gab es übrigens auch Sachverständige, die auf dringenden Änderungsbedarf hingewiesen haben. Das konnte überhaupt nicht berücksichtigt werden. Der zuständige Ausschuss ist ausgebootet worden. Der Koalitionsausschuss der Ampel ersetzt nicht die Beratung der fachlich zuständigen Abgeordneten
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anderen Behörden oder staatlichen Institutionen. Diese Transparenz hat das Ministerium heute in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zugesagt. Daran werden wir Sie messen müssen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderu…
dass die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung dieser Entlastungen seit Dezember in einem fachfremden Ausschuss erarbeitet werden, nämlich bei Ihnen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und nicht, wie es eigentlich sinnvoll wäre, im Finanzausschuss
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
halten es auch nicht für nötig, über Beschlüsse der Koalition im zuständigen Ausschuss zu informieren – das konnten wir gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie erneut erleben –, und Sie lassen im Wirtschaftsministerium einen familiären, elitären Kreis fernab jeder Lebensrealität beschließen, wie die Bürgerinnen und Bürger
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 11: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
geschuldet, dass der Deutsche Bundestag nicht bereits am 7. Juli 2023 das Energieeffizienzgesetz auf Grundlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses Klimaschutz und Energie vom 5. Juli verabschiedet hat. Die nun entstandene Verzögerung ist bedauerlich, zumal die parlamentarische Debatte bereits am 7. Juli geführt wurde
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, in Ihrem Antrag, den wir heute federführend an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überweisen möchten, sind einige Punkte enthalten, die zum einen schon in Arbeit sind und die wir zum anderen schon beschlossen haben
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen W…
auch die EU-Notfallverordnung mit einigen Monaten Verzögerung auf nationaler Ebene umgesetzt hat, als auch in der hochgradig kontroversen Ausschusssitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der gleichen Woche
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ja anwesend. Das Spannende war, dass nach den inhaltlichen Diskussionen, die wir damals geführt haben und die letztlich ja zur Verlängerung des Betriebs der betreffenden Kraftwerke um dreieinhalb Monate geführt haben, nun nicht ein einziges neues Argument aufgetaucht
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öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde von den Sachverständigen kritisiert, dass das Gesetz Reduktionslasten in die Zukunft und damit auf zukünftige Generationen verschiebe. Das nächste Klimaschutzprogramm wird erst 2026 fällig, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 17: ZP 17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
hatten gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Norweger zu Gast. Diese warten auf ein Signal aus Deutschland und fragen: Wie ernst meint ihr das? Sie wollen mit uns in eine Partnerschaft eintreten. Wir brauchen das klare Signal mit allen Farben des Wasserstoffes. Gehen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
kann mich als Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie an kein einziges Berichterstattergespräch erinnern, zu dem es eine Einladung gab, egal ob Sie sich einig waren oder nicht
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haben uns schon mal mit der Firma Vestas beschäftigt, und zwar im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Alle Fraktionen waren eingeladen. Wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Sie haben uns ihre Arbeitsbedingungen geschildert. Sie haben vor allen Dingen geschildert, dass sich ihr Arbeitgeber
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Aber wir haben jetzt ein Problem. Wir sollen – das sage ich jetzt als Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie – nächste Woche eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf machen, aber über den Gesetzentwurf selber eigentlich gar nicht reden. Sie reden ja auch nicht über den Entwurf
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Sowohl die Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie als auch die heutige Debatte offenbaren doch etwas anderes: Die Unionsfraktion stellt berechtigte Fragen; die AfD aber will spalten
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Maßnahmen im Konkreten und weitere Befragungen, wie unter anderem am 10. Mai auch in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie erfolgt ist. Die durchaus umfangreichen Antworten auch des Ministers sind im Wortprotokoll öffentlich nachzulesen. Die folgenden Entwicklungen einschließlich
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
passiert? Wir haben am Mittwoch um 8.50 Uhr im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Gesetzesunterlagen erhalten, für die Sie zehn Wochen Zeit hatten. Sie haben gleich beschlossen, dass noch am selben Tag, innerhalb von wenigen Stunden, die Anhörung stattfinden soll und dass noch am selben
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Clou war, dass die finale Abstimmung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu einem Zeitpunkt stattfand, als die Anhörung zu demselben Gesetz noch lief. Das ist eine Farce. Ich frage Sie: Wie können Sie als eine Vertreterin der Grünen ein solches Verfahren rechtfertigen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
dass Sie das zur Kenntnis genommen haben, sondern Sie haben, während diese Anhörung im Bauausschuss noch lief, den Gesetzentwurf im Ausschuss für Klimaschutz bereits verabschiedet. Von Ihren parlamentarischen Möglichkeiten, diesen Fehler heute hier noch zu korrigieren, haben Sie übrigens auch keinen Gebrauch gemacht
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blockieren den Berufsverkehr und jetten dann nach Bali – Entschuldigung, es war ja nur nach Thailand. Und natürlich bekämpft der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz auch den Autobahnausbau: Klaus Ernst von den Linken, ein bekennender Porsche-Fahrer – ganz mein Humor