Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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müssen aber – die Diskussion darf an dieser Stelle nicht haltmachen – auch über das Asylbewerberleistungsgesetz sprechen. Auch das Asylbewerberleistungsgesetz ist Teil des deutschen Migrationsrechts, und auch hier müssen Veränderungen stattfinden. Deswegen bin ich froh, dass die Koalition im Januar beschlossen hat, dass der Übergang … Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung nicht mehr nach 18, sondern erst nach 36 Monaten stattfindet. Das verringert Fehlanreize. Das trägt dazu bei, dass man sich auf eine Beschleunigung der Verfahren einstellen kann. Das ist der richtige
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Wenn man sich über Bezahlkarten unterhält, dann ist es schon wichtig, sich einmal klarzumachen, warum es so was gibt wie das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist kein Instrument der Dauerversorgung, sondern das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Instrument, um während des laufenden Asylverfahrens eine menschenwürdige Versorgung sicherzustellen
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Gucken wir doch mal ins Asylbewerberleistungsgesetz. Im Asylbewerberleistungsgesetz steht, dass das Sachleistungsprinzip und die Bezahlkarten angewandt werden bzw. werden können. Das ist auch kein Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil, weil damit nicht die Höhe der Sozialleistungen geändert wird, sondern die Art und Weise, wie sie gewährt werden … Bundesländer sind dafür zuständig. So steht es im Asylbewerberleistungsgesetz
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Union Schutz und Hilfe suchen. Der hier vorliegende Rechtstext soll die Möglichkeit zur Einführung einer Bezahlkarte für Menschen schaffen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen. Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um unverhältnismäßige Rechts- und Freiheitseinschränkungen für schutzsuchende Menschen, die keinen Beitrag zur Lösung realer … Probleme in der Migrations- und Integrationspolitik leisten. Die vorliegende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes lehne ich deshalb
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haben im Oktober des letzten Jahres eine Arbeitsgruppe in Ihrem Ministerium eingesetzt, um den Abfluss von Geldleistungen im Zusammenhang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz zu stoppen. Insofern interessiere ich mich und interessieren sich sicherlich auch viele Kolleginnen und Kollegen dafür – Sie werden ja sicherlich als Herr … viel in den letzten Jahren – nicht auf Heller und Pfennig oder Cent, aber als Näherungswert – auf der Grundlage von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Herkunftsländer transferiert worden
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
ebenfalls enttäuschen. Sie ist leider falsch. Wieso ist sie falsch? Wenn jemand nach Deutschland flüchtet, dann bekommt er Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, weil er beispielsweise einen Asylantrag stellt, weil er geduldet wird oder Ähnliches. Wenn er aber dann die Bestätigung bekommt, dass er einen anerkannten … weil es in seinem Land zum Beispiel einen Krieg gibt, beispielsweise wenn er aus Syrien kommt, dann wechselt er den Rechtskreis vom Asylbewerberleistungsgesetz in Hartz
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
individuelles Asylverfahren. Sie hätten also nie ein Verfahren durchlaufen, an dessen Ende die Bestätigung steht. Somit würden sie nie aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in Hartz IV wechseln können und würden immer im Asylbewerberleistungsgesetz bleiben
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
allen einen guten Anfang hier in Deutschland ermöglichen. Vielmehr sollte das vorliegende Gesetz nun endlich der Anstoß dafür sein, das System des Asylbewerberleistungsgesetzes in seiner Gesamtheit zu überdenken. Dass es einer Reform bedarf, hat auch die Regierungskoalition erkannt. Im Koalitionsvertrag – und ich begrüße das sehr … sich darauf geeinigt, das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzugestalten
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
Zudem müssen Pullfaktoren reduziert werden. Dazu gehört aus unserer Sicht, dass im Falle von Ausreisepflicht die rechtlichen Möglichkeiten zur Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich ausgeweitet werden
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Vorschläge gemacht. Darunter war die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für die Asylbewerber. Diese Verabredung steht bis zum heutigen Tag nicht im Asylbewerberleistungsgesetz
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
konnten in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen erreicht werden: vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz über mehr sichere Herkunftsländer zu längerem Abschiebegewahrsam, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind reduziert worden und Weiteres mehr. Und dennoch sind wir nicht dort, wo wir sein müssten. Zum Beispiel hat der Bundeskanzler
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Quote bei den anderen Asylherkunftsländern besser ist. Kann es vielleicht sein, dass das Bürgergeld eben keinen Anreiz schafft, wie auch das Asylbewerberleistungsgesetz? Ich denke, Herr Bundeskanzler, da sehen wir eine Fehlentwicklung, und ich glaube, dass Ihr Jobturbo, den Sie angekündigt haben, ein wahrer Flopturbo
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dass Sie zu Recht darauf hinweisen, dass wir auf Vorschlag der von mir geführten Regierung die Leistungen für das Asylbewerberleistungsgesetz in den ersten 36 Monaten reduziert haben – eine richtige Entscheidung
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 41: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Bürgerinnen und Bürger verständlich. Hinsichtlich der ebenfalls mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vorgesehenen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes gilt dies bedauerlicherweise nicht. Hier wären – vor allem für die Praxis – klarere Regelungen zu den Leistungsausschlüssen wünschenswert gewesen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 41: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
ordnungsgemäßen Anwendung des Tatbestandes einer nach § 1 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise, die zu den Leistungsausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz führen, zur Verfügung zu stellen
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meinen Abwägungen zum vorliegenden Gesetz: Hauptgrund für meine Ablehnung ist die weiterhin im Gesetz enthaltene Komplettstreichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die weiterhin unzureichende Ausgestaltung zur Regelvermutung zum Verlust des Schutzstatus bei Reisen in das Herkunftsland sowie die erneuten Verschärfungen des Ausweisungsinteresses, insbesondere
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einschätzen, was es bedeutet, wenn ausreisepflichtigen Geflüchteten, die unter die Dublin III-Verordnung fallen, auch in definierten Härtefällen die Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen werden? Oder ob der entscheidende Punkt an dem Paket ist, dass keine Landesrahmenverträge für die Wohnungslosenhilfe bestehen? Führt das am Ende
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Erstens: Auswirkungen auf abgelehnte Asylbewerber. Würden abgelehnte Asylbewerber keinerlei Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz oder andere Sozialleistungen erhalten, stehen sie faktisch „ohne nichts“ da und werden sich selbst überlassen. Die logische Konsequenz ist, dass ein Großteil der betroffenen Menschen ohne Obdach auf der Straße landen wird
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nahezu dem Status quo entspricht. Die angedachten Verschärfungen wurden beinahe durchgehend gestrichen. So können Menschen, die keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, im Härtefall auch über den zweiwöchigen Zeitraum hinaus Überbrückungsleistungen erhalten. Kinder werden dabei besonders berücksichtigt, und unbegleitete Minderjährige erhalten weiterhin Leistungen nach
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meinen Abwägungen zum vorliegenden Gesetz: Hauptgrund für meine Ablehnung ist die weiterhin im Gesetz enthaltene Komplettstreichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die erneuten Verschärfungen des Ausweisungsinteresses, insbesondere bei Jugendlichen, bestärken mich in meiner Entscheidung zur Ablehnung des Gesetzes. Bevor ich im Detail