Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Meine Damen und Herren, das kann nicht die Antwort der Union auf die grundlegenden Fragen unserer Zeit in der Asyl- und Migrationspolitik sein
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Dritte Ursache. Sie sind diejenigen, die mit Angela Merkel wesentliche Dinge in der Asyl- und Migrationspolitik nicht geregelt bekommen haben
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
bekommen durch das BAMF oder spätestens durch Gerichte Schutz? Was ist Ihre Schlussfolgerung? Ist also das gesamte nationale und europäische Recht zu Asyl und Flucht falsch? Variante eins. Oder sind das alles Fehlentscheidungen des BAMF? Auch darauf geben Sie keinerlei Antwort. Stattdessen reden Sie notorisch
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
Solange der Umstand aber nicht behoben ist, sollte zumindest dafür gesorgt werden, dass vorübergehende Aufenthalte in unserem Land nicht automatisch verfestigt werden. Asyl ist Schutz auf Zeit. Wenn der Schutzgrund entfallen ist, müssen diejenigen, die in unserem Land Zuflucht erhalten haben, wieder in ihre Heimatländer
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
für alle, die mit einem Schutztitel hier in Deutschland sind, weil sie Asyl beantragt haben, ab dem ersten Tag, an dem sie als Schutzberechtigte anerkannt sind
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
müssen nicht Asyl beantragen. Sie bekommen von vornherein einen humanitären Aufenthaltstitel
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Clans und Organisierter Kriminalität, gegenüber Islamisten, Rechts- und Linksextremisten und auch gegenüber Antisemiten. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich im Asyl- und im Einbürgerungsrecht niederschlagen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
danke, dass Sie es wenigstens weiter schriftlich festhalten, wenn Sie schon nicht darüber reden wollen. Bekanntlich genauso unsinnig und gefährlich sind Ihre Asyl- und Migrationsideologien
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Union haben in zahlreichen Anträgen in den letzten Jahren die Regierung aufgefordert, eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einzuleiten. Immer wieder haben wir Anträge gestellt, konstruktive Vorschläge gemacht. Immer wieder, ein ums andere Mal wurden sie von der Regierung abgelehnt. Aber wir lassen nicht
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Zweitens. Wer das tut, der muss das Individualrecht auf Asyl schützen und gleichzeitig die irreguläre Migration begrenzen. Und mit den Entscheidungen, die wir seit dem Beginn des Jahres 2023 Stück für Stück in Deutschland durchgesetzt haben – auch in Kooperation mit den Ländern –, ist es gelungen
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
trifft Fehlentscheidungen – manchmal zugunsten von Antragstellenden, manchmal zu deren Ungunsten. Wir haben sechs Fälle von Oppositionellen dokumentiert, die in Deutschland kein Asyl gefunden haben. Sie wurden abgeschoben und in Aserbaidschan im Grunde genommen vom Flughafen direkt in die Zelle gebracht. Wir müssen alles tun, damit
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Geld- auf Sachleistungen umstellen, Sozialleistungen für Nichtaufenthaltsberechtigte streichen und Rückführungen im großen Stil organisieren, das Asylrecht einfach mal einhalten und umsetzen. Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und endet, wenn der Fluchtgrund entfällt. Versorgung von Flüchtlingen vor Ort, damit sie erst gar nicht nach Deutschland kommen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
müssen sie konkretisieren, und das gilt insbesondere bei unserer nun gemeinsamen Position, dass antisemitische Straftaten stärker als bisher Konsequenzen auch beim Aufenthalts-, Asyl-, Straf- und Staatsangehörigkeitsrecht haben müssen. Die Vorschläge der Union dazu liegen in einem Entschließungsantrag aus dem letzten Jahr auf dem Tisch
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
auch der Lösungsvorschlag in Ihrem Antrag geht in unsere Richtung: repressive Möglichkeiten ausschöpfen, insbesondere im Straf- und Staatsbürgerschaftsrecht und im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Auf Deutsch: muslimische Antisemiten in den Flieger setzen und ab in die Heimat. „Tschüss!“ und nicht „Auf Wiedersehen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Antrag zielt auch darauf ab, Gesetzeslücken zu schließen, insbesondere „im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, um eine möglichst wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu gewährleisten“. Dies ist wichtig. Es verkennt aber auch, dass der mit Abstand größte Anteil antisemitischer Straftaten stets und weiterhin
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
fehlt weiterhin. Die irreguläre Migration wird so sicherlich nicht bekämpft werden. Dabei ist es wirklich Zeit für eine klare Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Das Thema Migration ist uns mittlerweile, wie wir alle wissen, über den Kopf gewachsen und führt zu Überforderung – logistisch, finanziell
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
gemacht wird. Von den geplanten Messerverboten, die wirklich reine Symbolpolitik sind, will ich gar nicht sprechen. Wir werden also bezüglich Teil 1, Asyl und Sicherheit, beantragen, den Vermittlungsausschuss, anzurufen. Bezüglich des Terrorgesetzes werden wir nicht zustimmen. Ich kann nur um Unterstützung auf diesem Weg bitten
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Letztlich muss der Staat in diesen Punkten, vor allem bei den Themen Migration und Asyl, wieder handlungsfähig werden und selbst entscheiden können, wer ins Land kommt und wer bleiben darf, sonst wird sich das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung verstärken, und die extremen Ränder
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
sind, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehen. Und wir alle spüren den großen Handlungsdruck, vor allem in den Bereichen Migration und Asyl, bei den Aufklärungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden und im Waffenrecht. Die Bundesregierung hat nunmehr das Sicherheitspaket vorgelegt, das wir in Teilen heute behandeln. Nach
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Eines ist mir ganz wichtig: Wir schützen Menschen auch weiter vor Krieg und Terror. Das individuelle Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar