Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
überhaupt nicht hilfreich ist, ist in der Tat der Austragungsort Aserbaidschan. Ich komme zurück zu dem, was ich am Anfang gesagt habe. Es gibt Abgeordnete des Deutschen Bundestages – Heike Engelhardt gehört dazu, Max Lucks gehört dazu, meine Wenigkeit gehört dazu, der Kollege Andrej Hunko gehört … dazu –, die ein Einreiseverbot für Aserbaidschan haben. Andere haben vielleicht auch eines, wissen es bloß noch nicht. Weshalb? Nur weil wir uns für die Menschenrechte in Aserbaidschan starkmachen. Deswegen ist es ein Riesenproblem, dass diese Konferenz in Aserbaidschan stattfindet
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Herren. Ich erinnere daran, dass der ehemalige CSU-Abgeordnete Lintner erst diese Woche zugegeben hat, dass er im Auftrag des Regimes in Aserbaidschan Geld für Abstimmungsverhalten an andere europäische Politiker verteilt hat. Ich erinnere daran, dass die Ex-CDU-Abgeordnete Karin Strenz mit mehr … Euro vom Regime in Aserbaidschan bezahlt worden ist für ihren Einsatz für die Narrative dieses Regimes und für ihr Abstimmungsverhalten
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Lieber Max Lucks, sorry to say, aber es ist wirklich infam, der Bundeswirtschaftsministerin, weil sie sich vor zig Jahren mit Aserbaidschan beschäftigt hat, hier Korruption bzw. die Tätigung irgendeiner Aussage im Auftrag der aserbaidschanischen Regierung zu unterstellen. Das ist infam, und ich bitte das Bündnis
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Herrn Orbán und anderen stehen würde, finde ich es gar keine schlechte Idee, dass er nicht teilnimmt und diese Show, die in Aserbaidschan betrieben wird, nicht begleitet – in einer Zeit, in der zum Beispiel der Friedensvertrag zwischen Aserbaidschan und Armenien mutwillig noch nicht unterschrieben
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
haben eine staatlich organisierte Korruption in Aserbaidschan, die nach Europa und in die ganze Welt reicht; und das Absurde ist: Sie wird von SOCAR organisiert, einem der großen Energiekonzerne Aserbaidschans und weltweit. Wir erleben dort eine Demokratie, die uns eigentlich nur vorgespielt wird, die Karikatur
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ruft die Regierung in Aserbaidschan dazu auf, Dr. Gubad Ibadoghlu freizulassen. Dem möchte ich mich anschließen. Sein Leben ist bedroht. Die Regierung von Aserbaidschan muss eine sofortige und sichere Ausreise nach Deutschland gewährleisten
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
weiteres Beispiel, das zeigt, was die aserbaidschanische Regierung unter Demokratie versteht: Wenn Parlamentarier/-innen Kritik an Menschenrechtsverletzungen üben, dann werden sie zur unerwünschten Person erklärt. So geht es auch vier Bundestagsabgeordneten hier im Hause, unter anderem meinem grünen Kollegen Max Lucks, Mitglied des Menschenrechtsausschusses … Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dieses Verhalten der Regierung von Aserbaidschan gilt es heute hier aus dem Deutschen Bundestag heraus heftigst zu kritisieren und zu verurteilen
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Karlsruhe mehrheitlich an das russische Unternehmen Rosneft gegangen sind, das alles unter Ihrer Kanzlerschaft, unter Ihrer Verantwortung. Sie haben Energiepolitik mit Aserbaidschan betrieben, haben Leute dort gehabt, die die miesesten, dreckigsten Geschäfte gemacht haben. Das alles ist die dreckige fossile Energiepolitik der Union. Ich sage … aufzuarbeiten ist und welche Akten durchzuschauen sind, um herauszufinden, was da noch alles schlummert, dann sollten wir uns die dreckigen Geschäfte mit Aserbaidschan und Russland anschauen, die Sie immer wieder gemacht haben, die dieses Land in eine katastrophale Lage gebracht haben und mit denen
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leider Skandale von Abgeordneten, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit hier im Bundestag erschüttert haben. In der Aserbaidschan-Affäre haben zwei frühere CDU-Abgeordnete Geld über Briefkastenfirmen erhalten, regelmäßige Zahlungen angenommen und sich im Gegenzug für Aserbaidschan eingesetzt. Bei den Maskendeals
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wurden. Der CSU-Oberbürgermeister in Ingolstadt beispielsweise hatte ähnliche Probleme. Eine ehemalige Gesundheitssenatorin von Berlin steht unter dem Verdacht der Vorteilsannahme. Die Aserbaidschan-Connection wurde erwähnt. Da haben CDU- und CSU-Abgeordnete Bargeld eingesteckt und sich dann für Aserbaidschan starkgemacht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
verunsichern zutiefst. Es ist der fortwährende, brutal geführte russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist auch die Situation in Bergkarabach, Armenien und Aserbaidschan, wo wir Sorge haben, dass sich dieser Konflikt möglicherweise auf Aserbaidschans Exklave Nachitschewan ausweiten kann; auch das dürfen wir nicht vergessen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
heute: Noch vor wenigen Wochen war die Rede davon, dass ein Fünferteam – Macron, Scholz, Michel und die beiden Regierungschefs von Armenien und Aserbaidschan – weiter an dem Friedensprozess arbeiten; daraus ist nichts geworden. Im Gegenteil: Gestern hat es diesen grauenhaften Versuch gegeben, das Problem militärisch … lösen und damit sozusagen – aus Sicht Aserbaidschans – den Sack zuzumachen. Auch das ist ein Versagen der deutschen und europäischen Politik, der Diplomatie, die sich eigentlich zum Ziel gesetzt hatte, diesen Konflikt friedlich beizulegen
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Zwei ehemalige Sowjetrepubliken führen eine militärische Auseinandersetzung um Gebietsansprüche. Wo war 2020 Ihr Aufschrei, als Aserbaidschan mit Unterstützung der Türkei, einer unserer NATO-Partner, in Bergkarabach Armenien bekämpfte? Die Straße zwischen Stepanakert und Schuscha war mit Toten gepflastert. Und jetzt kaufen Sie bei diesem Regime … frage ich: Wo war Ihr Aufschrei? Sie können doch nicht alle von der Aserbaidschan-Connection gekauft gewesen sein, liebe
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warum erwähnen Sie in Ihrem Bericht nicht mit einem einzigen Wort die Angriffe Aserbaidschans auf Armenien? Auf meine Nachfrage dazu wollen Sie noch nicht mal zugeben, dass der Aggressor in Baku sitzt. Selbst die USA haben es zugegeben. – Ich komme zum Schluss. – Wahrscheinlich … natürlich nichts mit dem Gas-Deal zu tun, den die EU im Sommer mit Aserbaidschan abgeschlossen
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parlamentarischen Hauptstadt Europas. Da werden wir über diese Fragen weiter diskutieren, auch über die Umsetzung von Urteilen durch die Türkei und Aserbaidschan. Auch Aserbaidschan hat wesentliche Urteile nicht umgesetzt, nur ein einziges von 22 Urteilen ist umgesetzt. Das sind Punkte, die wir ansprechen müssen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Selbst Länder wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan und die Vereinigten Arabischen Emirate investieren massiv in erneuerbare Energien trotz Öl, Gas und Kohle, die sie in Massen haben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Prozent Abhängigkeit von russischem Erdgas unter ihrer Regierungsverantwortung, dafür hat die CDU/CSU in Deutschland damals gesorgt. Dazu kommt, dass Sie mit Aserbaidschan die Energiedeals weiter ausbauen. Sie haben absolut kein Problem damit, obwohl es sich um ein Land handelt, das einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind einfach zuverlässig auf der Seite der Demokratieverächter und Autokraten dieser Welt: von Russland über Aserbaidschan bis nach China
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endlich ihre Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung in der Pflege in den Händen halten zu können. Doch statt der Arbeitserlaubnis wird sie nach Aserbaidschan abgeschoben. Googeln Sie diesen Fall! Erst durch großen öffentlichen Druck konnte sie zurück in meine Heimat, nach Gießen, kommen
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gerichtsfest Geld aus dem Ausland genommen hat. Das ist die CDU/CSU im Rahmen der Aserbaidschan-Affäre. Sie sollten ganz kleine Brötchen backen, liebe Kollegen