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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
1435
Nennungen
248
Sprecher:innen
220
Sitzungen
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1.060 Treffer in 217 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. SK Simona Koß SPD

    Leider bietet der Unionsantrag keine wirksame Antwort. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Denn was ist Ihre Lösung? Sie wollen Islamisten abschieben. Dafür hat die Bundesregierung bereits die gesetzliche Grundlage geschaffen. Es liegt jetzt an den Ausländerbehörden, diese Verfahren auch durchzuführen. Da ist der Bund

  2. SK Simona Koß SPD

    Andere Frage: Wohin wollen Sie abschieben, wenn die Täter Deutsche sind

  3. Maßnahmen wie die jetzt auch in der Kanzlerpartei diskutierte Abschiebung von Straftätern hätten den Ersttäter von Mannheim gerade nicht aufgehalten. Was man verhindern kann, ist das Offenstehenlassen unserer Grenzen, das Hereinlassen von illegalen Migranten über die Grenze

  4. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    ersten Instanz in den Ländern auf drei Monate verkürzt werden sollen, damit sehr schnell Klarheit herrscht und dann auch die Abschiebungen durchgeführt werden können

  5. wollen Islamisten nach geltendem Recht abschieben. Da sind wir sofort dabei. Aber warum machen Sie das denn nicht in den Ländern, in denen Sie die Innenminister stellen? Ihren Antrag sollte sich doch der Herr Reul in NRW, der Herr Strobl in Baden-Württemberg oder

  6. haben – gerade auch auf europäischer Ebene – mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und auch nationalen Gesetzen Abschiebungen neu geregelt. Wir haben jetzt die Möglichkeit, Islamisten, Antisemiten ohne deutschen Pass einfach schneller auszuweisen und abzuschieben

  7. eine Debatte zum Kampf gegen den Islamismus ohne rassistische Stereotype. Immer wieder wird die schiefe Behauptung aufgestellt, das Problem lasse sich durch Abschiebungen und Passentzug lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei wird doch vollkommen ignoriert, wer die ersten Betroffenen von Islamismus sind: Menschen mit Fluchterfahrung

  8. NW Nina Warken CDU/CSU

    schon immer hier leben. Deshalb müssen wir nicht nur Antworten darauf finden, wie wir illegale Einwanderung beschränken, wie wir ausländische Extremisten abschieben können. Wir müssen auch einen Umgang mit denjenigen finden, die einen deutschen Pass haben und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Vor allem müssen

  9. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    diese Fragen eben nicht in einen Unterausschuss abschieben wollten

  10. letzten Monaten viele Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, die sich gegen Schleuserkriminalität wenden. Die Erhöhung des Strafrahmens für Schleuser, die vereinfachte Abschiebung von Schleusern, die Einführung der Bezahlkarte, die sich gegen das Geschäftsmodell der Schleuser richtet, und geeignete polizeiliche Maßnahmen an Deutschlands Außengrenzen

  11. MH Matthias Helferich fraktionslos

    deshalb mit sanften Nadelstichen gegen Clans vor, weil sein Kreisverband von einem Schleuserring bestochen wurde? Verkündet Wüst deshalb, dass NRW nicht mehr abschiebe, weil er die spendablen Schleuser nicht verärgern will

  12. Deutschland seine Religion nicht leben dürfe, dass man nicht zeigen dürfe, dass man Muslim ist, dass man bei unliebsamen Meinungen mit Abschiebung bedroht werde, dass für Muslime nicht dieselben Grundrechte gelten würden. Der Redner stellt die Muslime in Deutschland als Opfer einer üblen Mehrheitsgesellschaft

  13. herbeiführen. Bis dahin ist es unsere Aufgabe, die demokratischen Kräfte und die aktive Zivilgesellschaft zu schützen und zu stützen. Das bedeutet auch, Abschiebungen in den Iran auszusetzen

  14. CB Clara Bünger Linke

    Allerdings frage ich mich, wie ernst Sie diese Unterstützung meinen, wenn Sie gleichzeitig in einem anderen Antrag, den ich hier hochhalte, mehr Abschiebungen in den Iran fordern. Konkret fordern Sie ein Rückübernahmeabkommen mit dem Iran. Auf der einen Seite fordern Sie eine härtere Gangart

  15. UL Ulrich Lechte FDP

    Aber für eine andere Sache möchte ich Ihnen danken: Als es bei der Innenministerkonferenz um die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran ging, haben auch die Innenminister von CDU und CSU zugestimmt. Das ist Ihnen in Ihren Anträgen leider keine Erwähnung wert. Aber für diese

  16. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Bundesregierung stehen zu unserer Verantwortung und leisten unseren Beitrag, sie dabei zu unterstützen, indem wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz dafür gesorgt haben, dass Abschiebungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können, indem wir so hart für ein Gemeinsames Europäisches

  17. können, Menschen, die in unsere Gesellschaft nicht integriert sind. Wir haben den Kommunen und den Ländern mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz bessere Möglichkeiten für Abschiebungen gegeben

  18. SK Stefan Keuter AfD

    privates Treffen von Unternehmern mit Politikern der CDU und der AfD gegeben. Abschiebungen von deutschen Staatsbürgern mit oder ohne Migrationshintergrund waren nie ein Thema

  19. AE Alexander Engelhard CDU/CSU

    wird Verfahren verzögern und damit das Ziel des Gesetzes ins Gegenteil verkehren. Das ist nichts Neues; denn auch mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wurden Abschiebungen nicht beschleunigt

  20. neben den strafrechtlichen Konsequenzen, dass sie das Land deutlich schneller verlassen müssen. Mit den neuen restriktiven Abschieberegeln können sich ausländische Straftäter der Abschiebung deutlich schwerer entziehen