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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
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769 Treffer in 138 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. GA Gökay Akbulut Linke

    will die Union einen unbefristeten Ausreisegewahrsam einführen. Sie möchte die Verbote von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durch Abschiebungen in Nachbarstaaten umgehen. Das ist ein ziemlich perfider Plan

  2. GA Gökay Akbulut Linke

    Diese Fokussierung auf das Thema Asyl und Abschiebung wird der Komplexität der Thematik in keiner Weise gerecht. Mehr Abschiebungen führen verdammt noch mal nicht zu mehr Sicherheit

  3. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    haben heute erneut angekündigt, nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Ich habe nicht festgestellt, dass Ihre Einschätzung in Ihrer Koalition auf ungeteilte Zustimmung stößt. Frau Haßelmann hat sehr, sehr deutlich gemacht, dass sie an Abschiebungen nach Afghanistan

  4. Beim letzten Punkt in diesem Zusammenhang geht es um Abschiebungen. Ich habe ausgeführt: Es geht um rechtliche Fragen, bei denen wir einen Rechtsstand erreicht haben, der besser ist als zur Regierungszeit von Angela Merkel. Den haben wir federführend verantwortet. Die Rechtfertigung durch die Tatsache … durch eine dauerhafte Überprüfung der Sicherheitslage durch das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt kontrolliert werden. Denn Horst Seehofer hat den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan begründet und durchgezogen, nicht wir, sondern Horst Seehofer als CSU-Innenminister. Sie sind verantwortlich

  5. Schüler/-innen fragen ihre Lehrer/-innen: Wollen die mich abschieben? Warum wollen die mich abschieben? – Die Antwort der Lehrkraft kann nach § 33 Beamtenstatusgesetz

  6. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Herbst, „Spiegel“-Titelseite: Wir werden jetzt in großem Stil abschieben. – Wumms! Da war er wieder, der Wumms. Und dann im Gesetzentwurf: 600 zusätzliche Abschiebungen seien damit möglich. Ein Wümmschen. In letzter Minute kamen wieder die Grünen um die Ecke, mit einem Pflichtverteidiger für alle Menschen

  7. Abschiebung auch nicht ausgesetzt ist und wenn sich die Abschiebung innerhalb von sechs Monaten durchführen lässt, dann sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit zur Durchführung der Rückführung erhalten

  8. Großbritannien haben längst Abkommen mit Drittstaaten zur externen Durchführung von Asylverfahren. Wieso schaffen Sie das nicht? Zuletzt scheiterten zwei Drittel aller Abschiebungen. Im neuen Gesetz dazu wird die Anzahl der Rückführungen pro Jahr tatsächlich um nur 600 verbessert. Wieso haben Sie die Bürger … Ankündigung von Abschiebungen im großen Stil darüber getäuscht

  9. HL Helge Lindh SPD

    Tür ein und sagen: Was ist da für ein Irrsinn passiert über Jahre? Ich habe fähige Leute, die man doch niemals abschieben kann, die die Sprache können, die arbeiten. – Es ist doch Selbstbetrug, zu sagen, dass wir sie alle abschieben wollten. Deshalb

  10. Praxis immer wieder Probleme bereiten. Zum einen wird mit einer Reihe an Neuerungen künftig effektiv verhindert, dass Personen untertauchen und damit ihre Abschiebung vereitelt wird. Konkret vorgesehen ist, den Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage zu verlängern, um den Behörden mehr Zeit für die Abschiebung

  11. zweitens – die Identitätsfeststellung wird erleichtert. Denn ein weiteres Hindernis für Abschiebungen ist oft, dass die Identität der Betroffenen schwer zu klären ist. So wird die Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen ermöglicht, die zur Identitätsklärung verhelfen können. Das wird insbesondere dazu beitragen, ausländische Straftäter … Gefährder schneller abschieben zu können. Denn die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass sich alle an die Regeln halten, die hier gelten, und dass der Staat alles für ihre Sicherheit tut. Auch im Kampf gegen Organisierte Kriminalität unterstützt uns dieses Gesetz

  12. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Erstens. Wir werden mit einer Reihe an Neuerungen künftig effektiv verhindern, dass Personen untertauchen und damit ihre Abschiebung vereiteln. Wir werden zweitens die Identitätsfeststellung erleichtern; denn ein weiteres Hindernis für die Abschiebung ist oft, dass die Identität der Betroffenen schwer zu klären ist. Das wird

  13. heute schon drin, dass das Ganze immer auch ohne Anhörung angeordnet werden kann, wenn zu befürchten ist, dass sich der Abzuschiebende der Abschiebung entzieht. Haben Sie sich angeschaut, dass in dem Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, sogar eine Verschärfung enthalten ist? § 427 Absatz … Zukunft nicht nur bei Gefahr im Verzug, sondern auch wenn zu befürchten ist, dass durch eine Anhörung durch den Richter die Abschiebung vereitelt wird, ohne Anhörung eine Abschiebehaft vollzogen werden kann. Haben Sie sich das angeschaut? Oder sagen Sie einfach, dass das nichts bringt, weil

  14. HL Helge Limburg Grüne

    Regel. Für die Abschiebehaft fehlte sie bislang völlig. Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat. Zu einem Rechtsstaat können nach rechtsstaatlichen Verfahren natürlich auch Abschiebungen gehören. Aber zu einem Rechtsstaat muss doch erst recht gehören, dass ein Mensch, der staatlicherseits eingesperrt wird, wenigstens anwaltlichen Beistand hat. Liebe … Kolleginnen und Kollegen der Union, ein Anwalt ist kein Zauberer. Er kann keine rechtmäßige Abschiebung verhindern. Aber da, wo Rechtsfehler vorliegen, kann und soll er darauf hinwirken, sodass diese Rechtsfehler geheilt werden

  15. HL Helge Limburg Grüne

    Ihre Unterstellung, dass die Hinzuziehung eines Anwalts Abschiebungen verhindert, enthält die implizite Unterstellung, dass bislang massenhaft rechtswidrige Abschiebungen vollzogen wurden

  16. etwas dazwischenkommt; weil bei den Einreisepapieren, weil bei den Flugpapieren, den Tickets oder auf der Gegenseite, wo die Person im Zielland der Abschiebung entgegengenommen werden soll, etwas nicht klappt. Dann wird es mit diesen 10 Tagen schon ganz schön eng. Das verlängern wir jetzt … maximal 28 Tage und verbessern damit die Möglichkeit der Abschiebung

  17. sind und Sie mit den 600 Personen anfangen, dann bleibt festzuhalten: Im vorletzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung waren es 10 800 Abschiebungen, im letzten Jahr der CDU-geführten Bundesregierung 11 982 Abschiebungen

  18. KO Karoline Otte Grüne

    Gesetz soll mehr und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Wer aber sagt, wir hätten ein „Abschiebedefizit“, verkennt, wer die Menschen sind, die in unseren Kommunen unter einer Ausreisepflicht leben. Ihre Duldungsgründe sind vielfältig. Sie sind geduldet aus gesundheitlichen oder humanitären Gründen oder weil sie nicht … Fall, weil ihnen in dem Staat, aus dem sie geflohen sind, Gefahr für Leib und Leben droht. Der pauschale Ruf nach mehr Abschiebungen hat zudem nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun und löst diese Herausforderungen nicht

  19. JP Julian Pahlke Grüne

    Grundrecht auf Freiheit der Person. Dies kann ich in der Form nicht mittragen. Weiterhin wird es Behörden ermöglicht, im Rahmen einer Abschiebung auch die Räumlichkeiten Dritter, also Personen, gegen die sich die zugrundeliegende Abschiebung gar nicht richtet, zu betreten. Insbesondere für Kinder und traumatisierte Menschen

  20. JS Jamila Schäfer Grüne

    besonders gewichtigem Grund, namentlich dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit, angeordnet werden. Zur Begründung wird aber angeführt, dass ein Vorlauf zur Abschiebung von zehn Tagen in der Praxis oftmals zu knapp sei, um die Abschiebung zu organisieren. Der Ausreisegewahrsam wird damit von einer konkreten Sicherungsmaßnahme