Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist; im letzten Jahr waren es 45 000. Die Sozialleistungen sind auf einem Höhepunkt. Über 1,1 Billionen Euro werden an Sozialleistungen herausgehauen. Auf der anderen Seite haben Sie eine Belastung sondergleichen: Alleinstehende in Deutschland haben eine Steuer
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
einem dort errichteten Neubau mit Durchschnittsmieten von ungefähr 25 Euro pro Quadratmeter gesprochen. Konkret bezahlt man für die 40-Quadratmeter-Wohnung 1 200 bis 1 400 Euro, und die 110-Quadratmeter-Wohnung, 3 Zimmer, ist im Gesundbrunnen, ungefähr 15 S-Bahn-Minuten
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Asylzahlen steigen massiv. Wir werden dieses Jahr in Europa mehr als 1 Million Asylanträge bekommen, allein in Deutschland mehr als 300 000, zusätzlich zu den über 1 Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die bereits
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Maghreb-Staaten, aber auch Indien, die man zu sicheren Herkunftsländern erklären müsste. Die Anerkennungsquote bei Menschen aus dem Maghreb liegt zwischen 1,1 und 2,8 Prozent. Die Zahl der Ankünfte aus diesen drei Staaten ist im letzten und auch in diesem Jahr
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Maghreb-Staaten brauchen diesen nur in 1,1 bis 2,8 Prozent der Fälle, liebe Kolleginnen und Kollegen
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informellen Sektor zu holen, weil es Arbeitsplätze mit fairer Bezahlung und Ansprüchen auf Sozialleistungen gibt, ist sozial. Laut OECD arbeiten 1,8 Milliarden Menschen weltweit in informellen Jobs, im Vergleich zu 1,2 Milliarden Menschen, die formale Verträge mit sozialer Absicherung haben
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung und Erleichterung bürok…
ohne zusätzlichen Rechercheaufwand ermittelt werden können. – Aus StVG und StVZO soll keine faktische Führerscheinkontrollpflicht für Arbeitgeber werden (§ 21 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 1 Nummer 2 StVG und § 31 Absatz 2 StVZO
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung und Erleichterung bürok…
Beispiel der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung oder der gesetzlichen Löschungsfrist! – Die Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter soll aufgehoben werden (§ 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG). Eine ähnlich weitgehende Benennungspflicht ist in keinem anderen Mitgliedstaat der EU vorgesehen. Der Bund schafft damit ohne Not bürokratische
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 8: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zuku…
Jetzt stellt sich die Frage: Was macht denn eigentlich die Regierung? Breitbeinig haben Sie erklärt, Sie würden jetzt 1,6 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz ausgeben. Wir haben schriftlich gefragt. Wir haben Auflistungen bekommen: Mit meinen Mathekenntnissen ist das nicht auf 1
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 8: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zuku…
ganze Zeit auf dem Haushalt herumreiten, möchte ich das noch einmal aufgreifen und beziffern. Unsere Forschungsministerin investiert in dieser Legislaturperiode 1,6 Milliarden Euro, lieber Kollege Jarzombek. Da müssen Sie richtig rechnen, es sind 1,6 Milliarden Euro, die wir investieren
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
kommen. Laut den eigenen Angaben – der Kollege hat es bereits angesprochen – wird ein zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro jährlich, davon 1,3 Millionen Euro beim Bund und 3,8 Millionen Euro bei den Ländern, anfallen. Es ist nicht
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wichtig, dass wir Geld zur Verfügung stellen für die Arbeit im Ausland, aber auch hier in Deutschland, im Inland. Wir haben 1 Milliarde Euro im Etat des laufenden Jahrs für zivilgesellschaftliche Organisationen. Wenn das Parlament meinem Vorschlag folgt, werden wir auch im nächsten Jahr … weiterhin 1 Milliarde Euro zur Verfügung haben. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen wünschen sich natürlich mehr Geld. Ich denke aber, in der heutigen Zeit ist das schon ein Schritt nach vorne, wenn man es schafft, den Beitrag stabil zu halten
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
gefunden. Ich habe mir das Westpfalz-Klinikum angeschaut. Das ist nämlich mein Krankenhaus in Kaiserslautern. Dafür gibt es ein PDF mit 1 246 Seiten. 1 246 Seiten! Das ist jetzt nicht euer Ernst? Wenn irgendjemand noch einen Beweis gebraucht hat, dass
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entscheidenden Fragen lauten also: Wie sollen wir die 1,8 Milliarden Euro finanzieren, die allein der Bund weniger an Steuergeld einnehmen würde? Wo sollen wir Gelder kürzen, um die Mehrwertsteuer für Essen in Wirtshäusern bei 7 Prozent zu belassen? Und wo nehmen Länder … Kommunen die weiteren gut 1,5 Milliarden Euro her? An diesem Punkt unterscheiden sich die Ampelfraktionen von der Union; denn auf diese entscheidenden Fragen haben Sie keine Antwort
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 19: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Z…
Bereich in Ansatz bringen, aus meiner Sicht vollkommen naiv und unrealistisch sind. Davon auszugehen, dass die einmaligen Investitionskosten gerade mal bei 1,9 Millionen Euro und die jährlichen Kosten, die laufenden Kosten, bei 1 Million Euro liegen, schlägt dem Fass den Boden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 26: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
erzählen Geschichten von 1 700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland; aber man erzählt nicht, dass die überwiegende Mehrheit der 200 000 Jüdinnen und Juden in Deutschland aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammt. Und sehr ungern redet die deutsche Mehrheitsgesellschaft darüber, dass die überwiegende … Zahl dieser 1 700 Jahre von Pogromen und Verfolgung von Jüdinnen und Juden geprägt
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Milliarden Euro aus dem ersten Digitalpakt – 5 Milliarden Euro plus zusätzliche Mittel als Sofortprogramme während Corona – sind bisher 1,3 Milliarden – lassen Sie es 1,5 Milliarden Euro sein; die Abstände, wann wir die Zahlen bekommen, sind unterschiedlich – abgeflossen
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falschen Prioritäten. Aber schlimmer noch: Diese Koalition hat keinen gemeinsamen Kompass. Wir haben doch in diesen Tagen das Geschacher erlebt, ob 1 Milliarde Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes dann auch 1 Milliarde Euro für mehr Sozialleistungen bedeuten muss. Sie kapieren noch immer nicht
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Bundesagentur aber überproportional belastet, da die Kommunen ihre finanziellen Anteile nicht mehr übernehmen müssen. Laut Bundesrechnungshof würden hier Mehrkosten von rund 1,1 Milliarden Euro entstehen
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wenigen Wochen habe ich zwei Rentnerinnen getroffen. Nach 35 bzw. 45 Jahren Arbeit hat die eine von ihnen eine Rente von 1 200 Euro und die andere von 1 450 Euro. Und wissen Sie, was das Thema einer dieser Frauen