Fundstellen
die Energie, die wir aus der Sonne Spaniens und aus Wind und Wellen der Nordsee gewinnen, das viele Wissen unserer Universitäten, das wir in Wohlstand verwandeln, der Frieden in Freiheit, in dem wir Europäerinnen und Europäer von Barcelona bis Budapest, aber auch von Oslo bis Odessa und bis Ottawa selbst über unser Schicksal entscheiden. Das ist der europäische Auftrag dieser politischen Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Letzte Woche wurden in Stockholm und in Oslo die Nobelpreise vergeben.
Gleichzeitig fordern wir unsere Freundinnen und Freunde dazu auf, auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten der humanitären Rüstungskontrolle verpflichtet zu bleiben. Denn humanitäre Rüstungskontrolle wie die Verträge von Oslo und Ottawa sind essenzieller Bestandteil einer wertegeleiteten Außenpolitik und schützen insbesondere das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Saudi-Arabien dabei war, sich anzunähern. Der Kronprinz hat wenige Tage vor dem Krieg gesagt, er schaue nicht mehr auf Israel als Feind, es gebe viele gemeinsame Interessen, die man verfolgen wolle. Es gab die Hoffnung, dass Saudi-Arabien sich diesen Abraham Accords anschließt. Die einzige Absicht hinter diesem Angriff ist die Zerstörung dieser Friedenshoffnung. Es gab keinen anderen Anlass für die Hamas, die weiß, dass bis zum Frühjahr – das heißt vor den amerikanischen Wahlen – diese Annäherung möglich ist. Deshalb müssen wir sagen: Jetzt erst recht! Wir haben eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe, die diese Abraham Accords unterstützen will. Die Europäische Union muss auch wieder ins Geschäft. In Oslo und Barcelona war die EU dabei; jetzt sind es nur Tony Blinken und die Amerikaner. Wir müssen mehr machen, um die Staaten zu unterstützen, die Frieden wollen, die religiöse und kulturelle Toleranz wollen, und dürfen nicht in undifferenzierter Art sagen: Ja, das sind alles Nachbarstaaten. – Nein, es gibt Unterschiede. Und wir stehen an der Seite derer, die Israel anerkennen.
Ich möchte an dieser Stelle auch mal ein Beispiel nennen, wo wir schon weit gekommen sind: Das ist das Auslandsportal. Das Auslandsportal ist die digitale Plattform des Bundes, über die sich künftig viele Anträge online erledigen lassen, für die man bisher in eine Botschaft gehen musste. So sollen zum Beispiel Deutsche, die im Ausland leben, über das Auslandsportal ihren Reisepass oder Personalausweis online beantragen können. Hier läuft derzeit unter anderem in London und Oslo ein Pilotprojekt. Ziel muss es sein, die weltweit rund 230 deutschen Vertretungen im Ausland so weit nach vorne zu bringen, dass Papierformulare durch schnelle Digitalanträge ersetzt werden. Ein wichtiges Vorhaben, wie ich finde.
Die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde weiß nach fast fünf Monaten immer noch nicht, wer uns vor der eigenen Haustür angegriffen hat. Die freundlichste Deutung dieses Totalversagens ist, dass unsere Regierung aus inkompetenten Gauklern besteht, die man weder in Moskau noch in Washington noch in Oslo ernst nimmt.
Zu Recht haben Sie dabei den Fokus auf die Bekämpfung der queerfeindlichen Hasskriminalität gelegt. Der schreckliche, mutmaßlich islamistische Anschlag von Oslo, aber auch die Gewaltattacken, die queere Menschen hier in Deutschland tagtäglich erfahren, zeigen: Es muss hier einfach sehr viel mehr getan werden als bisher. – Deswegen frage ich Sie.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Der Frieden ist nun selbstverständlich, Krieg ist unvorstellbar geworden.“ Zehn Jahre ist es her, dass der damalige Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, diese Sätze gesprochen hat. In Oslo war das bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Herman Van Rompuys Worte waren damals natürlich auf die Lage im Innern der Europäischen Union gemünzt. Und in der Tat: Krieg zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist auch heute unvorstellbar. Das ist und bleibt die größte Errungenschaft der europäischen Einigung.
Das sagte Willy Brandt, als er 1971 den Friedensnobelpreis in Oslo entgegennahm, heute gespenstisch aktuell. Er sorgte sich bereits seinerzeit um die Zukunft Europas und deutete die Verantwortung Deutschlands. 51 Jahre später werden wir brutal von diesem Szenario eingeholt.