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Fundstellen

Vorgestern erst hat die Bundesregierung ihr Grundsatzdokument „Fokus auf Indien“ beschlossen, auch in Vorbereitung der deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die Ende nächster Woche unter dem Motto „Growing Together with Innovation, Mobility and Sustainability“ in Neu-Delhi stattfinden. So wie bei anderen Staaten muss dabei natürlich auch die Situation der Menschenrechte – konkret: die Rechte von Frauen und besonders von Mädchen – in Indien angesprochen werden. Das erwarten wir ganz klar vom Bundeskanzler.

Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt und in wenigen Jahren die drittgrößte Volkswirtschaft. Politisch versteht sich Indien als Stimme des Globalen Südens. Deshalb hat die Bundesregierung 2022 die Initiative Infrastruktur und Investitionen mit Schwerpunkt Indien beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau vorangetrieben und konkretisiert. Gut so! Beim G-20-Gipfel in Neu-Delhi haben die EU, die USA, Saudi-Arabien und Indien IMEC unterzeichnet. Es soll ein Transportkorridor aus Häfen, Schienen und Pipelines entstehen, eine bis zu 300 Milliarden Euro schwere Infrastrukturinvestition, die Transporte zwischen Indien und Europa schneller und sicherer macht, und das unter Einbeziehung Saudi-Arabiens, Jordaniens und Israels.

Dieses Projekt dient nicht unseren Bürgern, sondern den wirtschaftlichen und politischen Eliten in Washington, Neu-Delhi und Riad. Es wird behauptet, es würden Arbeitsplätze geschaffen und unsere Handelswege gesichert. Aber was wir sehen, ist, dass Milliarden investiert werden, um ausländischen Interessen zu dienen – während unsere eigenen Bürger mit steigenden Preisen, unsicherer Energieversorgung und wachsender Unsicherheit konfrontiert sind.

Ein paar Infos: Der India-Middle East-Europe Economic Corridor wurde 2023 auf dem G-20-Gipfel in Neu-Delhi ins Leben gerufen, und zwar von Indien, Saudi-Arabien, der EU, USA und Israel.

gegen China wird eine Kanonenbootpolitik aufgesetzt, und dann wundert man sich, dass am Flughafen von Neu-Delhi keiner mehr zum Abholen bereitsteht.

Die Einzelprüfungen zogen sich hin. Durch Schließung der Visastelle in Kabul mussten Ortskräfte zu den Botschaften in Islamabad oder Neu-Delhi reisen, wofür sie zusätzlich ein Visum brauchten. Die Verfahren waren nicht nur umständlich, sondern oftmals auch gefährlich für die Betroffenen. Dabei wäre es rechtlich möglich gewesen, flexibler zu sein. So aber hat es zu lange gedauert, bis es endlich beschleunigte und humanere Verfahren sowie wichtige Notfallpläne gab. Hier müssen wir uns insbesondere die Rolle des Innenministeriums genauer anschauen. Es ist deshalb gut, dass wir hierzu die Staatssekretäre und den ehemaligen Bundesminister Seehofer noch befragen können.

Um jeden Preis wollen Sie und versuchen Sie, die Länder des Globalen Südens ins westliche Boot zu zerren. Doch daran besteht – nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis – in Brasilia, Neu-Delhi, Pretoria oder Jakarta nun mal kein Interesse.

Es heißt oft, die Türen für diplomatische Lösungen seien aktuell verschlossen. Frau Baerbock, ich möchte Sie einmal fragen: Wie viele Klinken haben Sie denn bisher eigentlich ernsthaft probiert? Warum waren Sie nicht in Peking oder in Neu-Delhi? Ich habe manchmal den Eindruck, Sie verwechseln, für welches Ressort Sie zuständig sind. Sie sind nicht die Verteidigungsministerin. Sie sind die Außenministerin, die Chefdiplomatin, und da erwarte ich auch Diplomatie von Ihnen.