Fundstellen
Sie nennen El Salvador als Musterbeispiel. Was Sie nicht wussten: Das Land musste Anfang dieses Jahres zurückrudern; denn das Risiko für die Finanzstabilität des Landes wurde einfach viel zu groß.
1,1 Millionen Euro für die Verbesserung von Arbeitsrechten mit Genderfokus in El Salvador,
Fatal ist, dass solche Diktaturen eine Signalwirkung für die ganze Region haben. Schauen wir nach El Salvador, dann verstärkt sich der Eindruck, dass autoritäre Staaten sich gegenseitig Beifall klatschen. Präsident Bukele bezeichnet sich gar selbstbewusst als coolsten Diktator der Welt. Er benützt den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, um die Menschenrechte einzuschränken und rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben.
So gibt das Ministerium zum Beispiel Geld für die Förderung der Gendergerechtigkeit in Bolivien, El Salvador, Indien und Tansania aus oder für die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kamerun gibt es 2,8 Millionen Euro über den Zivilen Friedensdienst.
Lassen Sie mich bitte auf etwas eingehen, was wenig von der deutschen Öffentlichkeit begleitet wird, was aber doch, finde ich, in dieser Zeit sehr relevant ist. Beatriz, eine junge Mutter aus El Salvador, erhielt während ihrer Schwangerschaft eine Diagnose: Nur durch eine Abtreibung kann sie überleben. – Doch der Staat verweigerte das. In El Salvador galt und gilt absolutes Abtreibungsverbot ohne Ausnahme. Erst nach massivem internationalem Druck wurde ihr ein Kaiserschnitt gewährt. Von den körperlichen Strapazen konnte sie sich nie erholen; sie ist verstorben. Heute liegt der Fall von Beatriz beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und wird dort verhandelt. Ende April sind die Abschlussplädoyers.
Er hat auch von den Schwierigkeiten berichtet, die er hat, bestimmte Kernelemente der Unterstützung zu bekommen; wir wissen das auch. Wir können in diesem Einsatz nicht zufrieden sein mit der Frage der Helikopterunterstützung, der Luftnahunterstützung. Das wird im Augenblick von El Salvador und dann schon bald von Bangladesch geleistet, deren Soldaten sicherlich hoch engagiert sind, die aber beim Umgang mit dem Gerät, was ihnen dafür zur Verfügung steht, nicht an das heranreichen, was eigentlich unser Maßstab ist.
Ganz konkret stelle ich zum Beispiel die Frage: Wenn wir solche Schwierigkeiten haben, die notwendige Luftnahunterstützung zu bekommen, und auf Nationen wie El Salvador und Bangladesch angewiesen sind, warum können wir als Bundesrepublik Deutschland dies nicht selbst mit unseren Tiger-Kampfhubschraubern und unseren NH90-Transporthubschraubern leisten? Mir will nicht in den Kopf, warum wir nicht in der Lage sind, diesen Schritt zu gehen. Das wäre ein kraftvolles Zeichen auch gegenüber den Vereinten Nationen.
Ebenso lädt das Staatenbeschwerdeverfahren nur dazu ein, rechtliche Fragen über die Verletzung der im Sozialpakt gewährten Rechte politisch zu instrumentalisieren. Ähnlich sehen das offenbar auch die meisten anderen Staaten; denn das zusätzliche Untersuchungsverfahren wurde nur von Belgien, El Salvador, Finnland, Portugal und San Marino aktiviert. Das Staatenbeschwerdeverfahren hat sogar überhaupt kein anderer Staat als notwendig erachtet. Für einen deutschen Alleingang besteht damit erkennbar kein Bedürfnis.