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Organisation

DHL

Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Fundstellen

Deswegen hier ein anderer Versuch: Wissen Sie, was der Pharmakonzern Bayer, die Fluggesellschaft Condor und die Transportunternehmen Hapag-Lloyd und DHL gemeinsam haben? Sie alle haben sich jüngst in einem offenen Appell, über den das „Handelsblatt“ berichtet hat, für mehr internationale Zusammenarbeit ausgesprochen. Darin heißt es: „Internationale Zusammenarbeit schafft Vertrauen, eröffnet neue wirtschaftliche Chancen und stärkt längerfristige Partnerschaften.“ Diesem Appell schließen sich auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer aus Deutschland an, mit denen ich spreche.

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Radovan, die GIZ hat für die Umstellung auf das SAP-S/4HANA-System über 100 Millionen Euro ausgegeben, davon mehr als 60 Millionen Euro allein für externe Berater. Die Presseberichte kennen Sie. Es gibt Probleme mittlerweile auch, sage ich mal, mit den Gehaltszahlungen. DHL hat kurzfristig die Annahme von Expresslieferungen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit ausgesetzt. Seit Januar 2026, also seit über vier Monaten, kann die Organisation weltweit Rechnungen nicht mehr ordnungsgemäß bezahlen, es kommt zu massiven Rückständen, Projektverzögerungen und Kündigungen von Partnern.

Zurück zu denjenigen, denen ihre Einlegesohlen explodiert sind: Wenn sich diese an die Plattformen, die in China sitzen und sich weigern, zu zahlen, wenden, dann gehen sie wahrscheinlich leer aus. Wir müssen dafür sorgen, dass jemand in solchen Fällen haftbar ist. In der Realität gibt es eine Lücke: Nach dem Gesetzentwurf ist niemand als Haftender vorgesehen, wenn der Hersteller direkt über DHL nach Deutschland liefert. Zwar wird gefordert, einen Beauftragten im europäischen Inland zu benennen. Aber es gibt gar keine Anforderungen an einen solchen Beauftragten. Es kann sich also um eine reine Briefkastenfirma handeln. Ob der Beauftragte in der Lage ist, irgendeinen Schaden zu begleichen, und ob er überhaupt solvent ist, ist nicht geregelt. Es muss aber klare Anforderungen daran geben, was ein solcher Beauftragter leisten muss. Wir müssen sicherstellen, dass auch in diesen Fällen die Verbraucherinnen und Verbraucher Ersatz für den Schaden bekommen, der durch ein fehlerhaftes Produkt entsteht.

Wissen Sie, wo DHL den Smarcel in diesem Sommer einen Monat lang getestet hat? Nein, wissen Sie nicht. In Schweden! Ein deutsches Unternehmen testet eine deutsche Entwicklung im Ausland. Denn bei uns geht Regulierung vor Innovation. – Das wird die AfD ändern.

Aktuell, vor Weihnachten, geht in den Verteilzentren und auf den Straßen buchstäblich die Post ab. Allein bei DHL waren es Anfang Dezember erstmals mehr als 12 Millionen Pakete an einem Tag.

Freiwillige Selbstverpflichtungen der großen Paketdienste wie Hermes, UPS, DHL und anderer, faire Vertragskonditionen zu bieten, wirken nicht.

Erstens. Besonders wichtig war der FDP, dass auch in Zeiten sinkender Brief- und steigender Paketmengen der Wettbewerb weiterhin möglich ist und gestärkt wird. Auf dem Paketmarkt gewährleistet der Erhalt von Subunternehmern Flexibilität für Zusteller und ermöglicht einen unkomplizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt, insbesondere für Geringqualifizierte. Auf dem Briefmarkt wird die Umsatzsteuerbefreiung für das Firmenkundenbriefgeschäft der DHL in der Praxis auch für Wettbewerber der DHL erweitert. Für alle gelten somit dieselben steuerlichen Bedingungen.

Zeitgleich hat eine Hauptversammlung von DHL bzw. Post stattgefunden, auf der die Aktionärinnen und Aktionäre diskutiert haben, ob sich die Post aus dem Universaldienst zurückziehen soll, weil er sich eh nicht mehr lohnt; eine solche Daseinsvorsorge in der Fläche des Landes könne doch nicht rentierlich sein. Warum sollte man diesen Geschäftsbereich überhaupt noch aufrechterhalten?

Wir haben geliefert. Es wird auch in Zukunft in der ganzen Fläche des Landes jeden Kilometer ein Briefkasten hängen; kein Briefkasten wird abgehängt. Alle 20 000 Anlaufstellen der DHL bleiben in der Fläche des Landes erhalten. Bis zum dritten Tag sind 95 Prozent der Briefe ausgeliefert, und das mit 80 Prozent CO2-Footprint-Reduktion und dem Verzicht auf Nachtflüge. Das waren ganz entscheidende Schritte, die wir da gemacht haben. Deswegen ist es ein gutes Gesetz.

Das bringen wir gleichzeitig mit Effizienz und Arbeitnehmer/-innenschutz zusammen. Die Maximalgrenze von 20 Kilo und das Anbieter/-innenverzeichnis wurden schon angesprochen. Wir sichern Bezahlbarkeit – gerade beim Porto natürlich sehr wichtig – und die Renditeabsicherung für die Erbringer des Universaldienstes; das sind DHL bzw. die Post. Sie kann auf Grundlage dieser neuen Regelungen weiterarbeiten – das unterscheidet uns übrigens massiv von anderen europäischen Mitgliedstaaten, in denen der Universaldienst unter Druck ist und nicht genau weiß, wie es in naher Zukunft weitergeht –, und das ohne Subventionen, ohne zusätzliche Steuermittel. Das ist wirklich eine Leistung.

Der zweite Punkt, der mir ganz wichtig ist: Wenn Subunternehmer von Hermes, DHL oder DPD Daten zu Arbeitsentgelten und Arbeitszeiten an den Hauptauftraggeber übermitteln, müssen diese Daten nun auch erfasst werden. Das sind elektronische Daten, und damit ist die elektronische Zeiterfassung sozusagen vorausgesetzt. Für viele bedeutet das, dass ihre Arbeitszeit jetzt korrekt erfasst wird. Das hilft ihnen, weil Überstunden nicht mehr verloren gehen. Es macht sich für sie am Ende auch im Geldbeutel bemerkbar, dass alle ihre Überstunden korrekt bezahlt wurden.

Die Deutsche Post ist ein ehemaliger Staatskonzern. Sie hat sich seit der Privatisierung 1999 erheblich verändert. Heute wickelt die DHL Group, wie sie jetzt ja offiziell heißt, einen Großteil ihres Geschäftes im Ausland ab. Nach wie vor aber hat die Deutsche Post großen politischen Einfluss hierzulande. Wir haben eben in der Obleuterunde gescherzt: Wenn wir eine Anhörung machen würden, würden wir bei dem Gesetz nicht acht Experten, sondern ungefähr 80 Experten benötigen; so stark wird bei diesem Gesetz lobbyiert.

Deswegen muss ich sagen, dass ich es richtig finde, dass sich der Bund als Eigentümer der DHL Group langsam zurückzieht. Vor einigen Wochen hat die KfW einen Teil ihrer Anteile an der DHL Group verkauft; damit ist sie aber immer noch größter Aktionär mit inzwischen 16,5 Prozent der Aktien.

Jens Lehmann CDU/CSU

Seit Anfang der 2000er produzieren Porsche und BMW mit über 10 000 Mitarbeitern erfolgreich Autos mit dem Gütesiegel „made in Leipzig“. Für den reibungslosen Zulauf von Ersatzteilen und Luftfracht sorgt der DHL Hub auf dem Leipziger Flughafen mit über 3 500 Mitarbeitern. Alle drei genannten Unternehmen sorgen mit ihren Industrieansiedlungen dafür, dass auch die Zulieferindustrie und Dienstleistungsanbieter aus der Region profitieren und Teil dieses bedeutenden Wirtschaftsstandortes sind.

Also: Nach 25 Jahren ist natürlich das vorhandene Postgesetz überholt und bedarf einer Reform. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Briefe haben an Bedeutung verloren, die Stückzahlen sinken deutlich. Deswegen debattieren wir zum Beispiel auch über die gemeinsame Zustellung von Paket und Brief. Ich möchte an dieser Stelle mit einer Mär aufräumen. Gerade der Wettbewerb sorgt dafür, dass die DHL, die ja früher „Post“ hieß, sich dafür ausspricht, wieder am Samstag zuzustellen. Denn der Wettbewerbsdruck beim Paket zwingt DHL, samstags genauso wie die Wettbewerber auszuliefern, und das rettet damit in gewisser Weise die tägliche Zustellung des Briefes.

Liebe Linke, wir stehen in den Debatten doch nicht mehr vor der Frage, ob Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Meine Damen und Herren, wir haben doch nicht nur Fachkräftemangel in diesem Land, wir haben auch Kräftemangel. Niemand muss sich, glaube ich, im Moment große Sorgen machen, dass keine Arbeit da ist. Ja, vielleicht werden Unternehmen verschwinden, aber DHL, ehemals Post, sicherlich nicht; denn die Aufgabe ist groß genug.

Wettbewerb hat einen Zweck: Im Wettbewerb sollen sich die Besten durchsetzen. Und Wettbewerb am Markt hat – idealerweise jedenfalls – den Zweck, dass sich die beste oder effizienteste Leistung durchsetzt. Ich glaube, es ist den meisten Menschen völlig egal, ob auf ihrem Paket das Logo von DHL oder DPD klebt, ob die Briefe mit einem gelben oder einem grünen Fahrrad kommen. Ihnen ist wichtig, dass die Briefe zuverlässig kommen und dass die Paketbotinnen und Paketboten ihre Pakete nicht völlig gehetzt über den Gartenzaun werfen, wenn nicht sofort jemand die Tür öffnet. Dafür brauchen die Zusteller/-innen aber vor allem Zeit und weniger Druck.

Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind in der KEP-Branche auch durchaus möglich; das haben die gewerkschaftlich gut organisierten Beschäftigten bei der Deutschen Post DHL gerade erst wieder bewiesen. Sie haben sich Lohnerhöhungen von bis zu 20 Prozent erkämpft. Die Tarifpartner haben zudem noch die steuerfreien Einmalzahlungen genutzt, die wir politisch ermöglicht haben. Im Ergebnis haben die Paketzusteller/-innen und alle anderen Postbeschäftigten jetzt mehr Geld, richtig viel mehr Geld in der Tasche. An dieser Stelle, also bei der Post, können wir zufrieden sein.

Wenn es den Menschen bei den kleinen Unternehmen und den Mittelständlern in dieser Branche so schlecht ginge, dann wäre doch kaum zu erklären, warum vor einer Stunde bei der großen DHL laut ihrer Homepage im Bereich Zustellung und Betrieb 4 185 offene Stellen für Zusteller und Anpacker zu besetzen waren. Wenn es den Menschen allgemein bei den kleinen Unternehmen und den Mittelständlern in dieser Branche so schlecht ginge, dann gäbe es keine offenen Stellen bei den Großen dieser Branche.

Er lebt seit zwölf Jahren in Deutschland, er arbeitete jahrelang für die DHL und stand auf eigenen Beinen. Als er aus seinem Herkunftsland Äthiopien endlich einen Pass bekam, endete sein Alltag abrupt.