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Gesetz

Umsatzsteuergesetz

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Fundstellen

Erlauben Sie mir noch eine fachliche Anmerkung zu Ihrem Antrag. Sie sprechen einfach von Grundnahrungsmitteln. Ich habe mir die Freude gemacht – das macht man als Steuerberater ganz gerne mal –, in das Umsatzsteuergesetz zu gucken. Den Begriff „Grundnahrungsmittel“ habe ich da nicht einmal gefunden. In § 12 Absatz 2 UStG ist der ermäßigte Steuersatz geregelt, und dann wird auf die Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes verwiesen. Dort finden Sie einen riesigen Katalog von verschiedenen Dingen, die teilweise nicht ganz logisch, nicht stringent sind; Herr Kollege Vogel hat darauf hingewiesen. Aber von Grundnahrungsmitteln lese ich gar nichts. Sie müssten, wenn Sie seriös damit umgehen wollten, auch definieren, was aus Ihrer Sicht eigentlich Grundnahrungsmittel sind.

Sie schaffen eine gewaltige Verunsicherung – Sie haben das ja schon mit dem Heizungsgesetz geschafft, aber jetzt schaffen Sie das sogar noch mit dem Umsatzsteuergesetz –, sodass keiner mehr weiß, was eigentlich gilt. Sie schaffen neue Begrifflichkeiten wie „Ausbildung“, „Fortbildung“ und „Freizeitgestaltung“ und definieren sie nicht vernünftig. Sie übernehmen zudem die Vorgabe aus einer Richtlinie, wonach derjenige steuerpflichtig ist, der eine systematische Gewinnerzielungsabsicht hat – ein Begriff, den wir im Umsatzsteuerrecht bis jetzt noch gar nicht kannten und den Sie gar nicht einführen müssten. Von daher ändern Sie die Rechtslage schon. Aber die Menschen sind klüger, als Sie glauben, und haben das gemerkt. Ich hoffe, Sie erkennen das, streichen das und kehren wieder zum Normalmaß zurück, meine Damen und Herren.

Mit dem Artikelgesetz, das Sie vorgelegt haben, wird einiges angeschoben, was im Kleinen sicherlich einzelne Verbesserungen bringen kann. Aber das entspricht doch nicht den Erwartungen. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: Sie werden im Umsatzsteuergesetz den Schwellenwert für die monatliche Pflicht zur Umsatzsteuervoranmeldung von 7 500 Euro auf 9 000 Euro an jährlichem Umsatz erhöhen. Das ist gut, weil weniger monatliche Umsatzsteueranmeldungen weniger Bürokratieaufwand bedeuten. Wissen Sie aber, aus welchem Jahr die Zahl 7 500 Euro stammt? Aus dem Jahr 2009. Warum nehmen Sie eine Erhöhung des Schwellenwerts für die Umsatzsteuervoranmeldung vor, die hinter der Inflationsrate zurückbleibt? Warum sind Sie nicht bereit, hier einen wesentlich größeren Schritt zu tun und die Unternehmen an dieser Stelle stärker zu entlasten? Warum nicht 10 000 Euro oder 12 000 Euro? Das wäre ein echter Schritt, gerade für kleine Mittelständler. Aber dazu fehlt Ihnen die Kraft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes – mein erster Gedanke: Vielleicht bringen CDU und CSU ja sinnvolle Vorschläge, wie wir unser mittlerweile völlig absurdes und unlogisches Umsatzsteuersystem sinnvoll reformieren können. Sie wissen ja: Kuhmilch 7 Prozent, Hafermilch 19 Prozent, Kartoffeln 7 Prozent, Süßkartoffeln 19 Prozent.

Mit dem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unverantwortlich wäre, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden, während viele der für die langfristige Planung erforderlichen Informationen noch nicht vorliegen.

Mit dem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unredlich ist, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden. Denn viele Informationen für eine abschließende Entscheidung liegen noch nicht vor.

Mit dem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unredlich ist, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden. Denn viele Informationen für eine abschließende Entscheidung liegen noch nicht vor.

Mit dem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unverantwortlich wäre, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden, während viele der für die langfristige Planung erforderlichen Informationen noch nicht vorliegen. Grund hierfür ist, dass sich im Rahmen der aktuell laufenden Haushaltsberatungen noch nicht seriös absehen lässt, ob und wie zusätzliche Haushaltsmittel für eine dauerhafte Absenkung des Umsatzsteuersatzes für gastronomische Betriebe zur Verfügung stehen werden. Schließlich sind wir laut Grundgesetz verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten, was im Übrigen auch CDU/CSU fordern. Daher müssen wir die Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung und die darauf aufbauende Steuerschätzung abwarten, um zu wissen, ob sich weitere Spielräume im Bundeshaushalt ergeben und wie wir dementsprechend die Gastronomie am besten unterstützen können.

Mit dem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll der Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unverantwortlich wäre, die Angelegenheit schon zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden, während viele der für die langfristige Planung erforderlichen Informationen noch nicht vorliegen.

Heute Nachmittag haben wir erst in unserem Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes die dauerhafte Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf gastronomische Speisen gefordert: Leider hat die Ampelmehrheit verhindert, dass unsere Gastronomen diese dringend benötigte Planungssicherheit über das Jahresende hinaus erhalten. Das erschwert es ihnen schon heute, noch Kredite bei Banken zu bekommen.

Ich sage ausdrücklich: Gegen das vorliegende Änderungsgesetz haben wir inhaltlich keine Einwände. Die vorgesehenen Regelungen dienen dem Jugendschutz und dem gesundheitlichen Verbraucherschutz. Sie finden daher unsere ausdrückliche Zustimmung. Diese Zustimmung betrifft auch die im Omnibusverfahren angehängten Änderungen zum Umsatzsteuergesetz. Diese betreffen behördeninterne Datenübermittlung und Datenverwendung. Auch diese Regelungen dienen letztlich der Rechtsklarheit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Als ich mir vor zwei Wochen die Tagesordnung dieser Sitzungswoche angeschaut habe, habe ich gedacht: Toll, dass sich mal jemand des Umsatzsteuergesetzes annimmt, dieses Bürokratiemonsters. Ich musste allerdings feststellen, dass Sie sich lediglich einen Abschnitt eines Paragrafen des Umsatzsteuergesetzes vorgenommen haben.

Das Einzige, was ich gelten lassen würde, wäre, dass man das Umsatzsteuergesetz gerade bezüglich § 12 entschlacken will. Schauen Sie sich mal die Ausnahmetatbestände bei der Umsatzsteuer für die Gastronomie an: Nur Stehtische vorhanden: 7 Prozent, Sitzgelegenheiten vorhanden: 19 Prozent, Getränke: 19 Prozent, Speisen: 7 Prozent – aber nur außer Haus –, Kaffee to go: 19 Prozent, wenn Sie zu 75 Prozent Milch drin haben: 7 Prozent. – Wer soll denn das überhaupt noch begreifen?

Ich will aber zum Schluss noch etwas anderes im Verbrauchsteuersystem ansprechen. Ich will mich auch kurz fassen; denn sonst sitzen wir hier noch bis drei Uhr nachts. Mit dem, was wir jetzt machen, ändern wir folgende Gesetze: das Biersteuergesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts, das Umsatzsteuergesetz, die Biersteuerverordnung, die Tabaksteuerverordnung, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung, die Kaffeesteuerverordnung, die Alkoholsteuerverordnung, die Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen, die Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer.

Erstens wird gerade den kleinen Landwirten durch diesen niedrigen Steuersatz in die Kasse gegriffen. Dieser Pauschalisierungssatz fällt nämlich nur deshalb so niedrig aus, weil in die Berechnung die großen, profitablen Firmen nicht mehr einfließen; denn sie sind nach der neuen Pauschalisierungsregel im Umsatzsteuergesetz bei einem Umsatz von mehr als 600 000 Euro raus aus dem Geschäft. Also: Die Berechnung ist falsch.