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Gesetz

Transsexuellengesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Stecken geblieben sind wir eigentlich nur bei der Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz, um das Erreichte auch verfassungsfest zu machen, und bei der Reform des Transsexuellengesetzes.

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass das Transsexuellengesetz, das Vorgängergesetz zum Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrig ist.

Ein paar Beispiele: Wir haben im April dieses Jahres das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet und damit eine jahrzehntelange Diskriminierung von Transpersonen durch das menschenunwürdige Transsexuellengesetz beendet.

– Nein, keine Zwischenfrage. – Mit diesem Gesetz haben Sie die Missstände des alten – übrigens von SPD und FDP geschaffenen – Transsexuellengesetzes beseitigt. Das ist gut. Sie machen es aber sich und den betroffenen, vor allen jungen Menschen sprichwörtlich zu einfach. Sie behaupten, begleitende medizinische Maßnahmen seien von diesem Gesetz gar nicht berührt. Dabei liegt es aber nahe, dass eine einfache Erklärung zum Geschlechtswechsel begleitende Eingriffe ebenso einfach nach sich ziehen wird.

Der Aktionsplan soll staatliche Diskriminierung beenden. Sven Lehmann sprach eben über den § 175 StGB, andere ebenfalls. Auch das Transsexuellengesetz stellte eine Form der staatlichen Diskriminierung dar. Es landete mehrere Male vor dem Bundesverfassungsgericht. Deswegen ist es richtig, dass wir es endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt haben.

Es wurde einem unterstellt: „Mit dir stimmt irgendetwas nicht“, und am Ende war nicht sicher, wie das Gericht entscheiden würde – ein bürokratischer Vorgang, in dem man, wie mir Betroffene geschildert haben, völlig fremdbestimmt ist. Eine Betroffene hat mir geschildert, dass die Würde von Transmenschen immer wieder Verhandlungssache ist. Es ist gut, dass das Transsexuellengesetz, das diese diskriminierenden Regelungen beinhaltet hat, jetzt abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt wird, das künftig nicht mehr auf unwürdige Zwangsbegutachtungen setzt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz kommen wir einen wichtigen und großen, einen längst überfälligen Schritt voran.

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Erforderlich sind Erklärungen gegenüber dem Standesamt und ein ärztliches Zeugnis. Für transsexuelle Personen gilt aber bis heute das Transsexuellengesetz, das über 40 Jahre alt ist. Für nicht binäre Personen gibt es keine ausdrücklichen Regelungen. Auf sie findet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Transsexuellengesetz entsprechende Anwendung. Nach dem Transsexuellengesetz ist sowohl für die Änderung des Vornamens, die sogenannte „kleine Lösung“, als auch für die Feststellung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht, die sogenannte „große Lösung“, ein gerichtliches Verfahren mit richterlicher Anhörung erforderlich.

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Viele Betroffene empfinden diese Begutachtung verständlicherweise als entwürdigend. Durch diese fallen zudem erhebliche Verfahrenskosten an, die die Betroffenen tragen müssen. Weitere im Transsexuellengesetz für die große Lösung statuierte Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor 13 Jahren für verfassungswidrig und bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung für nicht anwendbar erklärt. Sie stehen aber bis heute im Gesetz. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass endlich eine Neuregelung in Kraft tritt. Das Selbstbestimmungsgesetz verbessert die Situation der Betroffenen deutlich.

Doreen Denstädt Thüringen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zuerst: Das vorliegende Selbstbestimmungsgesetz begrüße ich ausdrücklich. Es war höchste Zeit für dieses Gesetz. Das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, das wir damit ablösen, war immer im Paradigma der Fremdbestimmung verhaftet. Transidentitäre Menschen mussten bisher für eine Änderung ihres Namens oder ihres Geschlechtseintrages sehr hohe Hürden überwinden. Sie mussten die Entscheidung eines Gerichts herbeiführen und sich medizinisch begutachten lassen. Das gehört ganz im Sinne unserer grundgesetzlich geschützten Werte geändert, es gehört abgeschafft.

Doreen Denstädt Thüringen

Vor diesem Hintergrund ist es nun folgerichtig, das teilweise für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz von 1980 durch ein modernes, der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragendes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Mit dem vorliegenden Selbstbestimmungsgesetz wird es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen künftig einfacher, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihren Vornamen in ihrem Sinne eintragen zu lassen. Eine spürbare Entlastung!

Doreen Denstädt Thüringen

Deshalb ist es geboten, jene mit Sanktionen zu bedrohen, die frühere Geschlechtseinträge ohne Zustimmung der betreffenden Personen offenbaren oder ausforschen, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht werden kann. Das Gesetz wird schließlich – und das begrüße ich als Justizministerin natürlich besonders – auch zur Entlastung der Justiz beitragen. Denn das Verfahren nach dem Transsexuellengesetz hat Tausende Streitfälle produziert, mit jährlich steigender Tendenz. Im Jahr 2013 wurden bundesweit bereits über 1 400 gerichtliche Verfahren erfasst. 2021 stieg die Zahl sogar auf 3 200 an.

Doreen Denstädt Thüringen

Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz ist hier mit einem deutlichen Rückgang zu rechnen, da das Konfliktpotenzial wesentlich reduziert werden konnte, insbesondere auf Fälle von minderjährigen oder geschäftsunfähigen volljährigen Personen. Sehr geehrte Anwesende, die Thüringer Landesregierung hat sich frühzeitig für das Vorhaben eingesetzt, das Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Gesetz zu ersetzen, denn das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen muss im Mittelpunkt stehen. Der Umstand der Transidentität darf keiner staatlichen Nachprüfung oder, schlimmer noch, Bewertung unterliegen.

Trans- und intergeschlechtliche Personen dürfen nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden. Sie haben nicht nur einen verfassungsmäßigen Anspruch auf Achtung ihrer geschlechtlichen Identität, sondern ihnen steht auch ein entsprechendes Selbstbestimmungsrecht zu. Der Wunsch nach unkomplizierter und selbstbestimmter Änderung des Personenstands insbesondere bei Erwachsenen ist nachvollziehbar. Auf dem Gebiet des Transsexuellenrechts besteht dabei seit Langem grundlegender Reformbedarf. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen Teile des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt.

Auch hat sich die Beurteilung von Transsexualität in Medizin und Gesellschaft seit der Einführung des Transsexuellengesetzes im Jahr 1981 fortentwickelt. Das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ begegnet jedoch in seiner jetzigen Form aus Sicht des Freistaates Bayern zum Teil grundlegenden fachlichen Bedenken, insbesondere mit Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor übereilten Entscheidungen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Vor circa zehn Jahren durchlief ich selbst das Transsexuellengesetz, das wir heute durch ein Selbstbestimmungsgesetz ablösen werden. Meine Erfahrung damit möchte ich Ihnen heute schildern.

Ich beantragte damals die Änderung meines Namens und Personenstands nach Transsexuellengesetz. Ich war es schlichtweg leid, dass ich jedes Mal, wenn ich meinen Ausweis zeigen sollte – beim Besuch eines Klubs mit meinen Freundinnen und Freunden oder bei der Fahrscheinkontrolle in der Bahn –, mit der Frage konfrontiert wurde: Ist das der Ausweis deines Bruders? Jedes Mal musste ich erklären, dass der vermeintliche Junge, den der Ausweis da zeigte, ich bin, oder vielmehr: ich war. Ich war es leid, mich jedes Mal erklären zu müssen. Ich war es leid, dass Leute mich anstarrten, wenn ich ihnen erklären musste, dass ich trans bin.

Als trans Personen erleben wir immer wieder, dass unsere Würde zur Verhandlungssache gemacht wird. Wir müssen unmenschliche Hürden wie das Transsexuellengesetz ertragen, nur um wir selbst sein zu dürfen. Wussten Sie, dass trans Menschen bis 2008 sich scheiden lassen mussten, um das Gesetz in Anspruch nehmen zu können, und dass sie bis 2011 eine Sterilisation nachweisen mussten? Erst das Bundesverfassungsgericht machte damit Schluss. Es ist höchste Zeit, dass wir nun auch die unnötig langen Gutachter- und Gerichtsverfahren der Namensänderung als Unrecht beenden und dass wir heute endlich die Würde von trans, inter und nicht binären Menschen achten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 12. Juni 1980 die zweite und dritte Lesung zum Transsexuellengesetz stattfand, lobten die Redner der damals im Parlament vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD und FDP, wie sachlich die Debatte geführt worden sei. Ich stelle mit Bedauern fest – und das beziehe ich explizit nicht auf Sie, Frau Slawik, aber auf die vorhergehenden Debatten –, dass unseren Diskussionen diese so dringend gebotene Sachlichkeit oft fehlt.

Mit der zweiten und dritten Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes schaffen wir endlich nach über vier Jahrzehnten das unsägliche Transsexuellengesetz und seine menschenunwürdigen Praktiken ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es Gesetzesvorhaben, die am Ende mehr Menschen betreffen, und es geht tatsächlich ja auch um nicht mehr als um Einträge in Register. Aber gute Politik für Minderheiten zu machen, hindert uns nicht daran, auch gute Politik für die Mehrheitsgesellschaft zu machen – zumal das Bundesverfassungsgericht das geltende Transsexuellengesetz immer wieder und in wesentlichen Passagen für verfassungswidrig erklärt hat, weil es zu übergriffig war. Da gilt es als Gesetzgeber doch zu reagieren.

Sven Lehmann Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexuelle…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben gehört: Über 40 Jahre lang hat das Transsexuellengesetz viel Leid verursacht: Sterilisierungen, Scheidungen, psychiatrische Begutachtungen und langwierige, teure, bürokratische Gerichtsverfahren, und zwar nur, weil Menschen so anerkannt werden wollen, wie sie nun mal sind. Heute machen wir damit endlich Schluss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trans und intergeschlechtliche Menschen leiden immer noch häufig unter massiver Diskriminierung – im Alltag, am Arbeitsplatz und bei der Wohnungssuche. Sie sind oft von Armut betroffen. Sie werden bedroht, beschimpft und ausgegrenzt, sogar in diesem Haus und leider nicht immer nur von ganz rechts. Auch der Staat hat sie mit dem Transsexuellengesetz bis heute systematisch diskriminiert. Deswegen freue ich mich, dass wir dieses Gesetz heute auf den Müllhaufen der Geschichte werfen; denn da gehört es hin.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Januar hat eine Dokumentation hier in Berlin Premiere gefeiert. Sie zeigt den Weg von Henri Vogels Transition und wie er von seinem Mann Hannes begleitet wird. Henri ist ein Transmann. Er spricht in der Doku über seine Perspektive auf Gesellschaft, Politik, Religion und Transsein. Ich kenne Henri seit vielen Jahren aus Berlin-Neukölln und habe mich häufig mit ihm über gesellschaftspolitische Fragen unterhalten, besonders zum Selbstbestimmungsgesetz. Er selbst hat das Transsexuellengesetz durchlaufen.

Das Transsexuellengesetz bedarf unbestritten einer zeitgemäßen Anpassung. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht diesem Umstand auch gerecht zu werden. Aus meiner Sicht trifft dieser jedoch nicht den zu regelnden Kern und zieht zudem eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen nach sich. Fragen, die im parlamentarischen Prozess nicht überzeugend beantwortet wurden.

Mit dem Gesetz schaffen wir das in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 ab, dessen Regelungen nicht mehr in unsere heutige Zeit passen. Zu Beginn der Legislatur haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dieses Gesetz mit einem Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Diesen Vorstoß begrüße ich im Grundsatz, um den Schutz der geschlechtlichen Identität zu stärken. Weiterhin ist das Vorhaben des Selbstbestimmungsgesetzes zu unterstützen, für einen diskriminierungsfreien Prozess der Änderung des Vornamens und der Geschlechtseintragung zu sorgen. Dennoch ergeben sich für mich in Hinblick auf die derzeitige Ausgestaltung des Gesetzes Vorbehalte, weshalb ich nicht zustimmen kann.

Trans menschen sind in hohem Maße struktureller Diskriminierung und alltäglicher Gewalt ausgesetzt. Um Respekt und Akzeptanz ihnen gegenüber zu stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.

Ich anerkenne, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist und einer zeitgemäßen Anpassung bedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht, diesen Umstand zu heilen.

Ich begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen.

Ich begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen.

Ich anerkenne, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist und einer zeitgemäßen Anpassung bedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht, diesen Umstand zu heilen, trifft jedoch aus meiner Sicht nicht den zu regelnden Kern. Zugleich zieht er eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen nach sich, die im parlamentarischen Prozess nicht überzeugend beantwortet wurden.