Fundstellen
Umso wachsamer müssen wir in der politischen Mitte bleiben, und wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen der politischen Mitte, mit der Auswahl unserer Partner zusammenstehen, um die Extremismusformen insgesamt zu bekämpfen. Deshalb wird es auch nicht nur auf lokaler Ebene an Tatorten wie in Heilbronn Stätten der Mahnung geben, sondern wir werden als Bundesregierung und Bundeskoalition auch ein NSU-Dokumentationszentrum mit Sitz in Nürnberg schaffen. Das entsprechende Stiftungsgesetz werden wir alsbald zum Abschluss bringen. Das ist die Verneigung Deutschlands vor den Opfern und ihren Angehörigen. Das Geschehene können wir leider nicht rückgängig machen.
Während die Angehörigen um Antworten kämpften, wurden beim Verfassungsschutz sogar Akten zum NSU-Umfeld vernichtet. Deshalb darf es nicht bei Worten bleiben. Es braucht ein Stiftungsgesetz des Bundes, das ein NSU-Dokumentationszentrum und die Aufarbeitung dauerhaft absichert – mit den Angehörigen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Und es braucht langfristige Entschädigungen für Hinterbliebene und Überlebende, es braucht finanzielle, rechtliche und psychosoziale Unterstützung.
Ich komme zurück zu dem Gesetzentwurf und dem damit verbundenen Reformprozess: Neben dem Stiftungsgesetz ist von maßgeblicher Bedeutung für die Neuaufstellung der SPK, dass Bund und Länder ebenfalls einig sind, ein neues Finanzierungsabkommen abzuschließen, das an die Stelle des am 24. Oktober und 11. Dezember 1996 von Bundeskanzler Helmut Kohl und den damaligen Ministerpräsidenten der Länder unterzeichneten Abkommens tritt. Die seit dieser langen Zeit unveränderten Finanzierungsbeiträge der Länder sollen ab 2026 einheitlich um jeweils 10 Prozent angehoben werden, was angesichts der schwierigen Lage der Kulturhaushalte der Länder außergewöhnlich ist.
Der Bund sieht aktuell eine Erhöhung seines Beitrags um 9 Millionen Euro vor. Damit kann die Stiftung ab 2026 über einen Mehrbetrag von insgesamt 12 Millionen Euro verfügen, um damit den Reformprozess voranzubringen. Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die notwendigen Maßnahmen bereits jetzt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten stiftungsintern von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung und der Führung unter Herrn Professor Parzinger mit Entschlossenheit angegangen werden. Diese innere Motivation im Hause selbst lässt erwarten, dass das neue Stiftungsgesetz nicht etwa nur auf dem Papier steht, sondern wahrhaft mit Leben erfüllt wird.
Dazu wird auch die neue Stiftungssatzung beitragen, über die der Bund und die Länder als Träger der SPK bereits Konsens erzielt haben und die erlassen werden kann, wenn das Stiftungsgesetz in Kraft getreten ist. Eine inhaltliche Erwartung, die die Länder an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit ihrem höheren Finanzierungsbeitrag verbinden, ist, dass die SPK mit ausgewählten Projekten, zum Beispiel Ausstellungen oder Symposien, in der Fläche stärker sichtbar wird und damit den Menschen in ganz Deutschland einen Zugang zur Kultur öffnet und für sie begeistert.
Alle soeben erwähnten Maßnahmen – das neue Stiftungsgesetz, die neue Stiftungssatzung und das neue Finanzierungsabkommen – sind als Einheit zu betrachten und können sich als Neustart für die SPK auswirken. Bund und Länder haben auf Ebene der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und der Kulturministerinnen und -minister und -senatorinnen und -senatoren der Länder unter dem Eindruck der hohen Verantwortung für die gesamtstaatliche Aufgabe und unter Berücksichtigung der historischen Dimension des preußischen Kulturerbes, das der Bund und die Länder der SPK anvertraut haben, in großer Einmütigkeit zusammengearbeitet.
Da haben wir einen Riegel vorgeschoben, gemeinsam mit Ihnen, Herr Merz. Wir haben gerade das Stiftungsgesetz geändert. Wir haben erst mal eines geschaffen, das einen klaren Rechtsrahmen dafür bietet, dass Stiftungen auf dem Grund und Boden dieser Verfassung stehen müssen. Das haben wir klar und deutlich geregelt in Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, den sie tragenden Fraktionen und Ihnen. Wir haben das Disziplinarrecht geändert, damit rechtsextremen Umtrieben in Polizei und Bundeswehr Einhalt geboten wird.
In der Folge haben wir die Regelungen zum Verwaltungsverfahren, zur behördlichen Zuständigkeit und zur Datenverarbeitung präziser gefasst, sodass das Gesetz operabel ist. Aber es gab keine durchgreifenden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken der Sachverständigen gegen die Konzeption des Stiftungsgesetzes.
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hätte diese Frage schon bei Ihren Vorrednern stellen können, weil alle darauf abheben, dass Spendenregeln nun nicht mehr umgangen werden können. Es gibt ja den großen Elefanten im Raum, der durchaus hiermit zusammenhängt. Weil Sie gerade den Verfassungsgerichtsprozess erwähnen: Es gibt viele Parallelen zum Stiftungsgesetz, das morgen in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet wird. Auch dieses Gesetz geht zurück auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2023, das die AfD erstritten hat, und nur die AfD. Die materielle Parallele ist natürlich, dass die faktische Parteienfinanzierung durch Spenden an die parteipolitischen Stiftungen viermal so groß ist wie das, worüber wir heute reden. Das haben wir erfolgreich beklagt. Das Stiftungsgesetz wird morgen nur verabschiedet, weil die AfD es wollte.
Herr Kollege Boehringer, ich sehe hier zwar viele politische Alphatiere, aber einen Elefanten sehe ich hier im Raum nicht. – Das Stiftungsgesetz, das wir morgen beraten und verabschieden werden,
Frau Präsidentin! Die Budgets der parteinahen Stiftungen sind extrem hoch. Die AfD hat schon 2019 ein Stiftungsgesetz und darin eine Absenkung um 70 Prozent gefordert, was für die durchaus wichtige Bildungsarbeit der Stiftungen noch immer völlig ausreichend wäre. Wir könnten also seit vier Jahren ein Stiftungsgesetz haben. Doch erst die Klage der AfD – und nur der AfD –
Frau Präsidentin! Liebe Kinder vor den Bildschirmen! Lach- und Sachgeschichten aus dem Deutschen Bundestag. Ich erkläre euch heute mal das neue Stiftungsgesetz.