Fundstellen
Der Deutsche Bundestag hat jedoch in den vergangenen Jahrzehnten bereits wesentliche Schritte unternommen. Er hat im Jahr 2000 sein Bedauern über die Fortgeltung des § 175 ausgedrückt. 2002 wurden die Urteile gegen homosexuelle Männer aus der NS-Zeit aufgehoben. 2017 haben wir das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz beschlossen und damit auch die Verfolgten der Nachkriegszeit rehabilitiert. Bundespräsident Steinmeier hat 2018 um Vergebung gebeten. Und ja, erst 2023, aber eben 2023 hat dieses Haus in einer bewegenden Gedenkstunde explizit der queeren NS-Opfer gedacht. Es ist also keineswegs so, dass die Anerkennung fehlt. Sie ist erfolgt: auf höchster staatlicher Ebene, im Parlament und durch unser Staatsoberhaupt.
Die Geschichte hat längst ihr Urteil gesprochen über das SED-Regime, diesen Staat, der seine eigenen Bürgerinnen und Bürger unterdrückt, bevormundet und drangsaliert hat. Er ist untergegangen und als Unrechtsstaat entlarvt worden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diejenigen, die sich diesem Staat widersetzt haben, auch nach der friedlichen Revolution zu lange alleingelassen worden sind. Denn lange Zeit ist umstritten geblieben, wie eine angemessene Entschädigung für die damals Verfolgten ausfallen sollte. Die bestehenden Rehabilitierungsgesetze hinken dem Wissensstand hinterher, den wir der gründlichen Forschung zur DDR mittlerweile verdanken.
Juli dieses Jahres, die Aufnahme einer Vermutungsregelung zur Erleichterung der Geltendmachung gesundheitlicher Folgeschäden, die Einführung eines sogenannten Zweitantragsrechts im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, der Verzicht auf die Feststellung einer besonderen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage als Voraussetzung für die Gewährung der Opferrente und der Unterstützungsleistung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Das ist im Übrigen nicht nur eine Entbürokratisierung oder eine bürokratische Entlastung, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf setzt der Bund ein wichtiges Signal in Richtung der Opfer und verbessert deren wirtschaftliche Lage. Besonders begrüße ich die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge sowie die Dynamisierung der sogenannten Opferrente nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte nach § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes. Mir geht es heute insbesondere um Erleichterungen bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden.
Die Opferentschädigung und die strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetze haben wir in der letzten Legislaturperiode umfassend überarbeitet. Wir haben die Opfersituation deutlich verbessert. Wir haben die Basis für die Opfer deutlich erweitert und die Prüfungen deutlich vereinfacht. Ja, es kann sogar ein Anspruch bestehen, wenn nicht festgestellt werden kann, ob aus sachfremden oder politischen Erwägungen heraus inhaftiert wurde. Das Wichtigste für Opfer ist, dass man ihnen glaubt, und nicht, ob sie 300 oder 333 Euro im Monat bekommen.
Deswegen ist klar, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt haben, das Rehabilitierungsgesetz zu reformieren und es gerechter zu machen.
Ich war bis zum Einzug in den Deutschen Bundestag circa zwei Jahrzehnte Strafrichter. Bei einem Beschluss des Deutsche Bundestages in der 18. Wahlperiode ging es um das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz wegen der diskriminierenden Verurteilung homosexueller Straftäter. In diesem Zusammenhang hat man auch beschlossen, dass diese Urteile aufzuheben sind, um die diskriminierenden Entscheidungen zu beseitigen, und dass das aus dem Bundeszentralregister, soweit noch eingetragen, getilgt wird, weil – das war die Grundlage des Ganzen – man, wie ich es schon betont habe, gesagt hat: Das war schreiendes Unrecht.
Im Ergebnis der Enquete-Kommission wurden dem Deutschen Bundestag Empfehlungen vorgelegt. Einige davon sind Daueraufgaben, zum Beispiel die Rehabilitierungsgesetze für die Opfer der kommunistischen Diktatur – dort gibt es immer wieder neue Erkenntnisse –; die Weiterentwicklung des Gedenkstättenkonzeptes. Gut funktioniert hat die Gründung der Bundesstiftung Aufarbeitung – das ist ein Ergebnis der Enquete-Kommission –; sie wurde schnell umgesetzt und hat gut gearbeitet. Vielen Dank, Sie haben in der Zeit Großartiges geleistet. Die Forschung zu Diktatur und Transformation steckt noch in den Kinderschuhen. Das werden wir in dieser Legislatur angehen; darum müssen wir uns kümmern. Die Fragen, die die Enquete-Kommission aufgeworfen hat, sind damals wie heute aktuell; denn Geschichte ist nie abgeschlossen.