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Gesetz

Qualitätsgesetz

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Fundstellen

Wir müssen den selbstauferlegten Anspruch einer hohen Betreuungsqualität mit entsprechenden Fachkräften erfüllen. Wir brauchen ein Qualitätsgesetz. Aber das muss scheitern, wenn wir nicht die entsprechenden Fachkräfte haben. Das kann nicht sein!

Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

Nach Vorstellung des Bundes soll die Förderung für die Sprach-Kitas nun als eine von vielen Maßnahmen ins Qualitätsgesetz geschoben werden, ohne den Ländern dafür zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Tatsache ist daher, dass der Bund ab dem 1. Januar 2023 seine bisherige finanzielle Beteiligung an der Sprachförderung einstellt. Es ist völlig unverständlich, warum das trotz erfolgreicher Evaluation und entgegen der Koalitionsvereinbarung geschehen ist, denn das Bundesprogramm hat sich als erfolgreich erwiesen und richtet sich vorwiegend an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit sprachlichem Förderbedarf besucht werden.

Und was tut die Bundesregierung jetzt? Na, die sagt: Augen zu und durch! – In dem vorliegenden Entwurf für ein KiTa-Qualitätsgesetz fehlt eine langfristige Strategie und ganz einfach Geld. Das ist kein Qualitätsgesetz, das ist ein Kürzungsgesetz. Sie streichen nicht nur das Geld für die Sprach-Kitas, Sie ignorieren auch die massive Inflation von über 10 Prozent und fallen damit hinter das Niveau des Gute-KiTa-Gesetzes zurück.

Anne Janssen CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es zu viel erwartet, dass mehr als 50 Prozent der Mittel eines Qualitätsgesetzes auch für Qualitätsförderung ausgegeben werden, vielleicht ganze 100 Prozent? Offensichtlich. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht.

Zum Schluss möchte ich noch eines erwähnen, weil wir so oft und so viel auch über den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel reden: Für die Eltern ist die Kinderbetreuung essenziell, vor allem für Frauen, da sie nach wie vor entweder zu Hause sind, in Minijobs oder in Teilzeit arbeiten. Wir brauchen die Frauen dringend auf dem Arbeitsmarkt, und auch dafür wollen wir mit diesem Qualitätsgesetz sorgen.

Wir werden alles dafür tun, dieses Gesetz, das KiTa-Qualitätsgesetz, abzuändern, damit es zu einem Qualitätsgesetz wird, –

Sie haben sich am meisten gegen ein Qualitätsgesetz auf Bundesebene gewehrt.

und auch tatsächlich in das Qualitätsgesetz überführt werden.

Ich will auf noch etwas hinweisen; auch da sind Sie an vielen Stellen vergesslich. Wir haben jetzt die ersten Punkte für das Qualitätsgesetz vorgelegt. Sie wollen sich mit uns nur über Sprach-Kitas unterhalten, wir würden uns aber auch gerne mit Ihnen über das Qualitätsgesetz insgesamt unterhalten.

Wir wollen eine Verstetigung der Sprach-Kitas im Qualitätsgesetz. Wir wollen eine gesetzliche Lösung und nicht dauerhaft ein wackeliges Programm dafür.

Das ist kein Wegschieben der Verantwortung, sondern das ist ein Hinweis auf die originäre verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder. Wir sind den einen Teil bereit zu gehen, wenn die Länder auch bereit sind, zu sagen: Ja, wir nehmen die Sprach-Kitas in das Qualitätsgesetz, in unsere Beschreibungen mit auf. – Dann haben wir wirklich eine Lösung, bei der alle an einem Strang ziehen und nicht einseitig nur der Bund.

Dinge, die vormals in den Ländern als notwendig und wichtig erachtet worden sind, könnten gegebenenfalls nicht mehr finanziert werden, wenn man dieses ebenfalls sehr wichtige Programm im Rahmen des Qualitätsgesetzes umsetzen wollte. Das scheint mir nicht die glücklichste aller Lösungen zu sein.

Sie verweisen auf das Qualitätsgesetz, das da kommen mag. Aber wir haben schon jetzt das Gute-KiTa-Gesetz, ausgestattet mit 2 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Mittel erhöhen Sie gerade nicht. Für die Sprach-Kitas gab es in diesem Jahr 248 Millionen Euro. Diese Mittel stellen Sie den Ländern nicht zusätzlich zur Verfügung.

Als Freie Demokraten haben wir schon lange gefordert, dass die Bundesmittel in Teilhabe und Qualität in der Kitabetreuung investiert werden anstatt in pauschale Gebührenfreiheit; diese Beitragsfreiheit wird ja gerne in Wahlkämpfen genutzt. Aber ich glaube, wir sind uns hier in der Koalition einig, dass es vor allen Dingen ein unglaublich wichtiges Zeichen ist – meine Kollegin Claudia Raffelhüschen hat es angesprochen –, dass mehr als 50 Prozent in Qualität gehen, und das schreiben wir jetzt in das Qualitätsgesetz und sorgen damit dafür, dass in Deutschland tatsächlich Standards gesetzt werden.