Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im April 2022 haben wir an dieser Stelle im Plenum den Vorschlag der Bundesregierung für das Pflegebonusgesetz kritisiert. Mit einem eigenen Antrag haben wir damals versucht, zu retten, was zu retten ist – leider vergeblich. Schon damals war für uns absehbar, wohin das Ganze führt, nämlich zu Frust und Unmut, zu mehr Ungerechtigkeit statt Wertschätzung und vor allem zu viel Bürokratie bei den Arbeitgebern und in der Verwaltung. Das alles wäre vermeidbar gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich darf Sie erinnern: Sie haben dem Pflegebonusgesetz im vergangenen Jahr hier im Bundestag doch zugestimmt, und das natürlich auch in dem Bewusstsein, dass das Engagement und die Aufopferungsbereitschaft der Beschäftigten im Gesundheitsbereich in diesen herausfordernden Zeiten kaum mit Geld zu vergelten ist. Sie wussten damals genau, dass nur diejenigen von der Coronazahlung profitieren würden, die unter Inkaufnahme großer Risiken auch für die eigene Gesundheit anderen geholfen haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag, liebe Union, mit dem wuchtigen Titel „Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen“ fordern Sie angesichts gestiegener Verbraucherpreise unverzüglich einen bundesweiten 500-Euro-Inflationszuschuss für ausgewählte Beschäftigte im Gesundheitswesen, und zwar nur für diejenigen, die nicht vom Pflegebonus profitiert haben. Sie stellen damit fälschlicherweise eine Verbindung zwischen dem Pflegebonus, dem Sie seinerzeit zugestimmt haben, und gestiegenen Lebenshaltungskosten her. Gleichzeitig werfen Sie uns hier vor, mit dem Pflegebonusgesetz die Beschäftigten im Gesundheitswesen demotiviert und gespalten zu haben.
Deshalb dürfen ab September nur noch Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die nach Tarif oder vergleichbar bezahlen. Hierzu enthält der vorliegende Gesetzesbeschluss Klarstellungen, damit dieser Plan auch verlässlich umgesetzt werden kann. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Schritt die Lohnlücke in der Pflege deutlich verkleinern können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich noch kurz auf zwei Aspekte eingehen, die mit dem Pflegebonusgesetz auch geregelt werden: Erstens werden Grippeschutzimpfungen ab Herbst flächendeckend in Apotheken möglich sein.
Die im Pflegebonusgesetz vorgesehene Würdigung der Leistungen von Pflegekräften in der Coronapandemie mit einem Pflegebonus in Höhe von je 500 Millionen Euro für den Bereich der Krankenhäuser sowie der Altenund Langzeitpflegeeinrichtungen wird begrüßt. Der Freistaat Bayern fordert den Bund weiterhin auf, den Pflegebonus aber nicht nur an das Pflegepersonal in Kliniken und Einrichtungen der stationären Alten- und Langzeitpflege, sondern an alle durch die Pandemie belasteten Berufsgruppen, insbesondere auch an die Medizinischen Fachangestellten (MFA), auszuzahlen.
Wir in der Ampelregierung haben mit unserer Politik und unserem Haushalt im Gesundheitsbereich Antworten auf diese Sorgen. Die Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser, die bis zum 18. April verlängert wurden, steigen noch einmal um 1,1 Milliarden Euro, und die Versorgungsaufschläge, die bis zum 30. Juni ausgeweitet wurden, sind im Haushalt gegenfinanziert. Mit dem Pflegebonusgesetz erhöhen wir außerdem die Abschlagszahlungen beim Pflegebudget auf 200 Euro. Damit schaffen wir Liquidität für die Krankenhäuser. Wir haben die angespannte finanzielle Lage der Kliniken und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick und wissen, dass wir je nach Verlauf der Pandemie nachsteuern müssen.
Die im von uns vorgelegten Gesetzentwurf enthaltene Steuer- und auch Abgabenfreiheit für die Coronasonderzahlungen ist eine logische Konsequenz und zugleich wichtige Ergänzung des Pflegebonusgesetzes für Angestellte, die in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege in ambulanten und stationären Einrichtungen tätig sind. Wir wollen mit der Ermöglichung von steuerfreien Coronaboni für eine finanzielle Wertschätzung der Arbeit insbesondere der Beschäftigten sorgen, die viele Überstunden zur Bewältigung dieser Pandemie auf sich genommen haben, die erheblichen mentalen Belastungen und natürlich auch direkten Gesundheitsgefahren ausgesetzt waren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Rede habe ich davon gesprochen, dass es auch Berufsgruppen gibt, die eben nicht vom Pflegebonusgesetz profitieren werden, die aber letztendlich alles dafür getan haben, dass wir gut durch die Pandemie gekommen sind und noch gut durch diese Pandemie gehen werden. Darunter fallen die vielen, vielen Medizinischen Fachangestellten, die neben dem normalen Praxisalltag teils Tausende Impfungen durchgeführt und organisiert haben, aber auch immer die erste Anlaufstelle waren für die vielen Coronapatientinnen und ‑patienten – und das mit der ständigen Angst, sich selber zu infizieren und diese Infektion in ihre Familie und ihren Freundeskreis zu schleppen.
Was aber nicht richtig ist, weil es unvollständig ist, ist die Tatsache, dass in diesem Pflegebonusgesetz wesentliche Gruppen überhaupt keine Erwähnung gefunden haben und jetzt einige nicht berücksichtigt werden, die es verdient hätten. Auf unsere Intervention hin sind neben den fest beschäftigten Pflegekräften auch die Leiharbeitnehmer und die Rotes-Kreuz-Schwestern berücksichtigt worden. Da haben Sie gerade noch die Kurve gekriegt. Aber bei den ebenfalls im Gesundheitssystem so wichtigen Hilfskräften, nämlich den Medizinischen Fachangestellten, den Zahnmedizinischen Fachangestellten und den Beschäftigten im Rettungsdienst, kommt eine gleichermaßen wichtige Aufgabenstellung in der Pandemie zu,
Wir werden selbstverständlich dennoch diesem Pflegebonusgesetz zustimmen. Aber wir sind unverändert der Meinung, dass es unvollständig ist. Sie haben heute Nachmittag durchaus die Gelegenheit, Ihren Fehler zu korrigieren. Zeigen Sie Größe und keine Kleingeistigkeit, nur weil dieser gute Ergänzungsvorschlag von der Opposition kommt.
Vom Pflegebonusgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen drei wichtige Botschaften aus.
Aber gut gemeint bedeutet nicht immer gut gemacht, und das beweist die Ampel mit ihrem Pflegebonusgesetz erneut. Warum die komplizierte Unterscheidung in der Berechnung? Warum bekommen Azubis und Pflegekräfte in der Langzeitpflege einen Bonus, die in den Krankenhäusern aber nicht? Ja, man muss irgendwo eine Grenze ziehen, aber eine solche? So sorgt das Gesetz zu Recht für Kopfschütteln.
Mit dem Pflegebonusgesetz erhalten diese Beschäftigten eine ihnen zustehende finanzielle Anerkennung.
Die Nichtberücksichtigung bestimmter Arbeitnehmer/-innengruppen, insbesondere der Betreuungs- und Pflegekräfte in der Eingliederungshilfe, im sogenannten Pflegebonusgesetz wird durch meine Person nur bedingt unterstützt. Eine ausschließliche Verwendung der festgelegten Haushaltsmittel für Prämienzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro für den Krankenhaus- und Langzeitpflegebereich wird der gebotenen Anerkennung der Leistung von Pflegenden in besonders pandemiebetroffenen Arbeitsfeldern nicht gerecht.
Unter Anmerkung der beschriebenen Sachverhalte stimme ich dem Pflegebonusgesetz dennoch zu.
Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen waren und sind die kritische Infrastruktur, die unser Land am Laufen gehalten hat. Genau diese Leistung und genau diesen Einsatz wollen wir auch in Zeiten knapper Kassen mit diesem Pflegebonusgesetz würdigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat mit dem Entwurf für ein Pflegebonusgesetz einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation in der Pflege vorgelegt. So weit alles gut. Auch wir als Union sind selbstverständlich der Auffassung, dass die Pflegenden in Deutschland deutlich mehr Wertschätzung verdienen, insbesondere in finanzieller Hinsicht, und das nicht erst seit der Coronapandemie.
Wir können auch gerne darüber sprechen, ob in diesem Pflegebonusgesetz jetzt Fehler enthalten sind oder es anders hätte gemacht werden müssen. Aber der erste Pflegebonus hat schon zu sehr viel Unmut geführt, und wir hoffen, dass das mit diesem zweiten Pflegebonus nicht der Fall sein wird, weil wir ihn einfach besser organisiert haben, als Sie es damals, in Ihrer Regierungszeit, mit Ihren Ministern getan haben.