Fundstellen
Daher geht meine dringende Bitte zum Schluss an die Abgeordneten der Ampelfraktionen: Tun Sie das Vernünftige! Tun Sie das, was europarechtlich geboten ist! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zum Europawahlgesetz zu, so wie auch wir dem Entwurf des Ratifikationsgesetzes gleich zustimmen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir an dieser Stelle bereits über die anstehende Änderung des Europawahlgesetzes gesprochen. Inhaltlich wurde dazu bereits alles gesagt. Der Inhalt, lieber Kollege Ulrich, steht heute auch gar nicht zur Debatte; diese Diskussionen wurden 2017 und 2018 in Brüssel und Straßburg geführt und sind seit fünf Jahren beendet.
Wichtig hierbei: Die Umsetzung im nationalen Europawahlgesetz, sprich: die Einführung einer Sperrklausel von 2 Prozent, wird frühestens zur übernächsten Europawahl 2029 erfolgen. Bis dahin wollen wir dann auch die grundlegenderen Veränderungen im Sinne des Reformvorschlags von 2022 erreichen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Änderung des Europawahlgesetzes und sollten vielleicht als Erstes den Blick auf die rechtlichen Grundlagen für die Europawahl richten.
Damit diese Änderung des Direktwahlakts in Kraft treten kann, müssen die EU-Mitgliedstaaten gemäß ihren nationalen verfassungsrechtlichen Vorschriften zustimmen. Außer Zypern, Spanien und Deutschland haben das bereits alle EU-Mitgliedstaaten getan. In Deutschland müsste dafür lediglich ein Gesetz nach Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes sowie eine Änderung des Europawahlgesetzes beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes hat die Ampel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der kurz, knapp und leicht verständlich ist
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Wahlalter 16 wird bei den Beratungen der Kommission eine Rolle spielen. Wir haben aber in der Ampel den klaren politischen Willen, das zügig zu beschließen, und zwar für die Wahl des Deutschen Bundestages – dafür muss das Grundgesetz geändert werden –, aber auch für die Europawahl, wozu es keine Änderung des Grundgesetzes braucht; das kann man mit einfacher Mehrheit im Europawahlgesetz beschließen. Und das wollen wir zügig auf den Weg bringen.