Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Entgelttransparenzgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
16
Nennungen
12
Sitzungen

Fundstellen

Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

Wir haben ja in Deutschland schon ein Entgelttransparenzgesetz. Dieses hat immerhin dazu beigetragen, dass der Gender-Pay-Gap ein Stück weit verringert worden ist. Wir liegen in Deutschland jetzt bei 16 Prozent und sind damit immer noch im oberen Bereich innerhalb der Gruppe der schlechteren Staaten in der Europäischen Union. Ich kann mir schon vorstellen, dass die Umsetzung zu einer weiteren Verringerung beitragen könnte, wenn sie denn bürokratiearm erfolgt.

Genau. – Ich halte fest: Sie haben bisher kein Gesetz vorgelegt. Das Entgelttransparenzgesetz, von dem Sie eben sprachen, haben wir auch noch nicht gesehen.

Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

Aber seien wir ehrlich, meine Damen und Herren: Wir haben auch in Deutschland noch Bereiche, wo es Nachholbedarfe gibt. Dazu gehören die Frage fairer Löhne und das Entgelttransparenzgesetz. Wir haben Fortschritte gemacht, aber wir haben eben auch noch Luft nach oben. Unser Ziel muss es sein, auch in diesem Bereich praxistauglich und bürokratiearm für weitere Verbesserungen zu sorgen.

„Sofortiges Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen. Für die nächsten drei Jahre sollte ein striktes Moratorium dafür sorgen, dass keine neuen Regulierungen und keine neue Bürokratie in Deutschland beschlossen werden. … Das gilt insbesondere für die … vorgelegte Fassung des Tariftreuegesetzes, für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit. Sie alle passen in der aktuell diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds.“

Entgelttransparenzgesetz kann weg, und Teile der Vergabeverordnung können auch weg. Das wäre ganz, ganz wenig Papier, das dafür bedruckt werden müsste, und das würde draußen die Menschen massiv entlasten.

Wir müssen auch die Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, endlich konsequent umsetzen. Frauen in Deutschland müssen spüren, dass ihr Leben durch unsere Politik für sie besser wird. Wir brauchen einen spürbaren Gleichstellungscheck, der zeigt, wie Gesetze auf Frauen wirken. Wir brauchen endlich die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes. Es kann ja nicht sein, dass wir jedes Jahr hier stehen und immer wieder die Lohnlücke bedauern.

Entgelttransparenzgesetz, mehr Tarife mit einem Tariftreuegesetz, einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen beim Kitaausbau für mehr Kitaplätze – das sind Fragen der Gleichberechtigung. Aber wem das als Argument noch nicht genügt: Das sind auch Fragen der wirtschaftlichen Vernunft.

Sie wollten das Entgelttransparenzgesetz verbessern –

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Wenn man sich das über die Lebenszeit des Kindes anschaut, dann stellt man fest: Es sind gerade auch die weiteren Jahre ganz entscheidend. Da geht es um das Thema Kinderbetreuung, da geht es um das Thema in der Kita und in der Ganztagsschule; an all diesen Dingen arbeiten wir. Wir arbeiten auch an zusätzlichen Unterstützungen beim Thema „Vorstand und Aufsichtsrat“ in diesen Fragen. Wir arbeiten an der Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes. Ich habe heute –

Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

Wir werden auch das Entgelttransparenzgesetz verbessern, damit Frauen nicht länger für dieselbe Arbeit 7 Prozent weniger Lohn bekommen; insgesamt sind es bei gleichwertiger Arbeit ja sogar 18 Prozent. Und: Wir fördern Gründerinnen durch besseren Zugang zu Wagniskapital. Denn je besser die ökonomische Gleichstellung gelingt, desto besser ist das natürlich für die Frauen, aber auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft, für uns alle.

Das Entgelttransparenzgesetz reicht nicht aus. Deshalb werden wir als Ampel das Gesetz weiterentwickeln. Am besten wäre es natürlich, wenn wir ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg bringen würden. Notwendig ist auch, dass Frauen Unterstützung von Verbänden bekommen, damit sie nicht alleine klagen müssen; denn diese Lohnlücke ist einfach nicht akzeptabel.

Nina Stahr Grüne

Wir stellen Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt her, indem wir uns für Entgeltgleichheit einsetzen und das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln. Und nicht zuletzt leistet der Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kita und Ganztagsbildung einen wesentlichen Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ganz besonders für Frauen und Alleinerziehende.

Anne Spiegel Bundesministerin BMFSFJ

Dazu gehört selbstverständlich, dass Frauen zur Hälfte an allen relevanten Entscheidungen beteiligt werden und dass sie genauso viel Einkommen erzielen können wie Männer. Darum bringen wir mehr Frauen in Führungspositionen. Darum werden wir das Entgelttransparenzgesetz überarbeiten. Darum werden wir auch Familien unterstützen, unbezahlte Arbeit im Haushalt, mit Kindern und in der Pflege partnerschaftlich auf mehreren Schultern zu verteilen. Darum werden wir auch den Kampf gegen Armut von Frauen, insbesondere gegen Altersarmut, in dieser Gesellschaft aufnehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den größten Ungerechtigkeiten gehört nach wie vor die Lohnlücke von 18 Prozent bei Frauen, und darum sind ein verbessertes Entgelttransparenzgesetz und das Verbandsklagerecht unerlässlich. Uns ist es ein Anliegen, die Lage der Frauen mit prekären Beschäftigungen, die von Ausbeutung und von Armut bedroht sind, zu verbessern. Da ist der Mindestlohn wichtig, aber auch die Reform des AGG ist unerlässlich; denn gerade für Frauen mit Rassismuserfahrung oder Mehrfachdiskriminierung, für Transfrauen, Lesben, Frauen mit Behinderungen oder Kopftuchträgerinnen ist das ein ganz wichtiger Schritt.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Wirkliche Gleichstellung bedeutet, über den gleichen Einfluss, die gleiche Macht und die gleichen Möglichkeiten zu verfügen. Gleichstellung bedeutet auch: Für gleiche Arbeit muss gleicher Lohn gezahlt werden. Dazu werden wir die Möglichkeiten ausbauen, die das Entgelttransparenzgesetz bietet, meine Damen und Herren.