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Fundstellen

Dies kann uns gelingen, wenn wir die Akteure im Gesundheitswesen gut miteinander vernetzen, Versorgungsprozesse digitaler und damit schneller machen, Assistenzkräften und nichtmedizinischen Leistungserbringern mehr Verantwortung, aber auch mehr technische Unterstützung wie KI und Robotik an die Hand geben und mit digitalen Lösungen und E-Health ein modernes Gesundheitssystem schaffen. Daher freue ich mich grundsätzlich, dass wir heute das Dritte Digitalgesetz in erster Lesung beraten.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Sehr geehrter geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute ein weiteres Digitalgesetz miteinander beraten; es ist in dieser Legislatur das dritte.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Lieber Kollege Janosch Dahmen, ich muss natürlich darauf hinweisen, dass wir auch in der letzten Legislatur, als Sie noch in der Opposition waren, trotz Corona durchaus Digitalgesetze vorgelegt haben, nämlich fünf an der Zahl. Dafür bin ich der von uns gebildeten damaligen Regierung sehr dankbar.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Vielen Dank. – Ich will darauf hinweisen, dass wir zahlreiche Reformen schon umgesetzt haben. Wir haben das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschlossen. Wir haben mehrere Pflegegesetze beschlossen. Aber Sie haben recht: Große Reformen brauchen eine gewisse Vorbereitungszeit. Wir haben mehr als zweieinhalb Jahre an der Krankenhausreform gearbeitet. Sie kommt; morgen wird sie im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir bringen das dritte Gesetz in dieser Reihe, das Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz morgen ein. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz befindet sich jetzt schon in den parlamentarischen Beratungen. Das Notfallreformgesetz ist angesprochen worden. Die Kollegin Baehrens hat die Ergänzungen in Bezug auf den Rettungsdienst gerade angesprochen. Das Gesundes-Herz-Gesetz ist ebenfalls im parlamentarischen Verfahren. Eine Verbesserung im Bereich der Organtransplantationen, zum Überkreuzspenden, ist ebenfalls im parlamentarischen Verfahren.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Wichtig ist: Bei der Digitalisierung haben wir es mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz schon geschafft, das elektronische Rezept, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die elektronische Organspenderegistrierung ans Netz zu bringen. Das elektronische Patientenregister wird im Januar 2025 kommen. Wir werden weitere Digitalgesetze machen müssen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Bundesgesundheitsminister. Wir haben jetzt längere Zeit über die Krankenhausstrukturreform gesprochen, wir haben über Cannabis gesprochen und auch über die Digitalgesetze. Ich möchte den Blick nun auf einen anderen wichtigen Bereich richten, nämlich die Gesundheitswirtschaft, die ja etwa 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht; die Zahlen liegen im BMWK vor. Von dieser Gesamtsumme der Gesundheitswirtschaft macht die industrielle Gesundheitswirtschaft – Diagnostiker, Biotechnologie, Arzneimittel, Informations- und Kommunikationstechnik – ungefähr 23,4 Prozent aus. Welche Maßnahmen ergreifen Sie ganz konkret, um die Rahmenbedingungen für diese Unternehmen zu verbessern, die ja auch die Kosten unseres Gesundheitssystems abfedern, und welche Anreize wollen Sie setzen, um den Standort Deutschland noch zu verbessern und auszubauen?

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Seit zehn Jahren reden wir über die Digitalisierung. Was ist passiert? Wir haben kein elektronisches Rezept, wir haben keine elektronische Patientenakte, wir haben keine digitalisierte Forschung. Auch das gehen wir jetzt konsequent an. Wir machen zwei große Digitalgesetze. Wir werden die elektronische Patientenakte haben, die eine Versorgungsverbesserung, etwa eine bessere Krebsbehandlung, ermöglicht. Wir werden die beste Struktur für internationale Gesundheitsforschung haben, mit digitalen Daten, auch mit den Verfahren der künstlichen Intelligenz. Wir kommen spät an den Start. Wir nutzen aber im Prinzip die neuen Erkenntnisse, um unmittelbar bei der modernsten Strategie aufsetzen zu können. Das werden wir angehen. Die Digitalisierungsreform wird kommen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Wir arbeiten daher an wichtigen Gesetzesinitiativen. Wir werden ein Digitalgesetz vorlegen, mit dem die elektronische Patientenakte bis Ende 2024 als Opt-out-Lösung zur Verfügung steht.

Ich kann Ihnen versichern, die Fortschrittskoalition und die FDP mit Ministerin Bettina Stark-Watzinger gehen die vom Wissenschaftsrat angeprangerte Überbürokratisierung, den Ausbau des Wissenschaftstransfers und die Vernetzung von Forschungsstandorten endlich an. Ein paar Beispiele dafür: Wir entwickeln eine Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Wir legen ein Forschungsdatengesetz sowie ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz vor. Wir erarbeiten ein weitreichendes Digitalgesetz im Gesundheitswesen und vieles Weitere. – Uns ist die Forschungs- und Innovationspolitik nämlich nicht egal. Das zu behaupten, ist bei Ihrer Regierungsbilanz im Bereich „Forschung und Innovation“, dezent gesagt, unverfroren; denn im Gegensatz zu den letzten Regierungen ist Forschung und Innovation für die Ampelkoalition extrem wichtig.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

Einen ähnlichen Stillstand – es wird ja hier zu Recht darauf hingewiesen – haben wir auch bei der Digitalisierung. Hier reden wir seit ewiger Zeit über die Einführung der elektronischen Patientenakte. Nie ist sie gekommen. Jetzt schaffen wir kurzfristig in einem Gesetz die dafür notwendigen Voraussetzungen, zum Beispiel bei der Authentifizierung derjenigen, die dies nutzen wollen. Und sofort danach schaffen wir in einem großen Digitalgesetz die strukturellen Voraussetzungen dafür, dass die elektronische Patientenakte auch genutzt werden kann. Schauen wir uns doch an, was international mit einer gut funktionierenden elektronischen Patientenakte alles möglich war und was wir nicht machen konnten.