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Thema

CO2-Planwirtschaft

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Fundstellen

Der Außenkanzler lenkt damit vom Versagen in der Innenpolitik ab und erklärt stolz: Wir werden das 5-Prozent-Ziel vor der Zeit erreichen. – Das hat er gesagt. Doch nein, die Aufrüstung fremder Staaten statt diplomatischem Einsatz ist eben keine wertschöpfende Leistung, ebenso wenig Steuergeldverschwendung für die CO2-Planwirtschaft oder für illegale Immigration. Nichts davon liegt im deutschen Interesse.

Und auch Brüssel hilft bei der Zerstörung Deutschlands kräftig mit. Im Finanzplan der EU werden Waffenprogramme und CO2-Planwirtschaft ebenfalls immer teurer. Über die EU und die EZB werden Ukrainekredite und grüne Anleihen mit faktischer Gemeinschaftshaftung zur Regel, was ja bei Corona noch die illegale Ausnahme war. Der Ausnahmezustand wird zum neuen Normal bei Ihnen – alles zulasten der deutschen Steuerbürgen.

Auch die CDU ist außenpolitisch dreist unterwegs. Herr Spahn – leider heute nicht da – diffamierte uns als „fünfte Kolonne Moskaus“. Das sagt ein Vertreter der Partei, deren Kanzlerin Merkel und ihre Nachfolger seit der Grenzaufgabe 2015 ganze Kolonnen von Verfassungsfeinden ins Land lassen und der Planwirtschaft huldigen: über ideologische Umverteilung, über Höchststeuern, über ausufernde Bürokratie, über nationale Megaschulden, über EU-Gemeinschaftsschulden und über die CO2-Planwirtschaft.

Die sogenannte Transformationspolitik, wie sie alle Bundesregierungen seit Merkel betreiben, strebt nicht nach Effizienz. Sie ist im Gegenteil eine CO2-Planwirtschaft und erweist sich immer mehr als Weg in Deindustrialisierung, Abstieg und Verarmung. Es ist höchste Zeit, Deutschland von dieser bleiernen Last zu befreien.

Doch nicht nur die nationale Haushaltsplanung dieser Schuldenregierung läuft in die völlig falsche Richtung. Auch im Finanzplan der EU werden Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft immer teurer. Immer mehr EU-Visionen sollen auf Pump über riesige Gemeinschaftsschulden finanziert werden, alles zulasten vor allem der deutschen Steuerzahler.

Auch der Finanzplan der EU läuft in eine völlig falsche Richtung: Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft werden immer teurer. Immer mehr soll auf Pump über Gemeinschaftsschulden finanziert werden – alles zulasten und auf Haftung vor allem der deutschen Steuerzahler. Die EU darf nicht noch mehr Geld vom deutschen Steuerzahler fordern; aber genau das wird sie tun.

Darum ist die Begründung gegen die Anpassung bei den Eigenmitteln auf Grundlage des Emissionshandelssystems – was wir übrigens überhaupt nicht ablehnen, Herr Ploß – und des CO2-Grenzausgleichssystems auch so absurd. Der Vorwurf, dies würde eine – Zitat – „CO2-Planwirtschaft vorantreiben, welche letztlich die Verarmung des gesamten Kontinents herbeiführen wird“, zeigt doch, dass die AfD es immer noch nicht verstanden hat: Nicht Klimaschutz, sondern die Klimakrise bedroht unsere Wirtschaft!

Die Regierung müsste also umsteuern bei der illegalen Zuwanderung, bei der CO2-Religion und bei der Deindustrialisierungspolitik, bei der wir ernsthaft zuerst sichere, zuverlässige, günstige und saubere Grundlast abschalten, dann teuren Flatterstrom über CO2-Planwirtschaft mit Steuergeld fördern und dann für einige Konzerne den deswegen viel zu hohen Strompreis wieder mit Steuergeld nach unten subventionieren. Ich weiß, dass die Ampel noch keine Einigkeit hat; aber vermutlich wird sie ja noch in irgendeiner Weise kommen. Das alles ist staatliche Wirtschaftssteuerung, die wie in der DDR am Ende zu unwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und zur Verarmung führen wird.

– seit 2015 durch CO2-Planwirtschaft und Pariser Abkommen auch noch mal 100 Milliarden.