Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Wohnungen durchaus erleichtern und die Planungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen können. Ich begrüße zum Beispiel die Aufnahme der befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau, also § 246e BauGB, der mit seinen weitreichenden Abweichungsmöglichkeiten zur Wohnraumschaffung beitragen kann. Diese Regelung hat es dann ja immerhin im zweiten Anlauf
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Damit die BauGB-Novelle wirklich zum Turbo für den Wohnungsbau werden kann, muss der Gesetzentwurf unter Einbeziehung der Länder überarbeitet werden. Hierzu hat die Bauministerkonferenz einen Antrag verabschiedet, der ganz grundlegende Schwachstellen des Gesetzentwurfs identifiziert und erste Lösungsvorschläge unterbreitet. Wir haben auch Änderungsanträge
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sogenannten Bauturbo gemäß § 246e BauGB sorgen wir dafür, dass in Regionen mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt Wohnungsbau ohne einen gesonderten Bebauungsplan genehmigt werden kann. Diese Regelung wird aktuell kontrovers diskutiert. Sie ist nicht neu, weil sie bereits zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gilt. Wir erweitern
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Baukrise in der Vergangenheit steuerlich durch massive Abschreibungen für Verbesserungen gesorgt. Wir leisten sehr hohe Investitionsförderungen und Zinszuschüsse, allen voran beim sozialen Wohnungsbau, aber auch bei einer Reihe von Förderprogrammen, beim Wohngeld
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
nächsten Jahren wollen Sie zwar knapp 22 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Doch Sie wissen, das wird nicht passieren; denn schon jetzt ist allen klar, dass für das Jahr 2028 28 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr eingeplant werden sollen. Wir machen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Wichtig wäre, dass Sie dafür sorgen, dass Sie mit dazu beitragen, den enormen Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur zu beheben: Wohnungsbau, Bahnausbau, Brücken, Schulen. Aber mit Ihrem Schuldenbremsenfetisch sind Sie dazu völlig unfähig
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Wenn es Ausnahmen für schnelleren Neubau geben soll, dann muss es doch um Vorfahrt für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau gehen. Aber wir warten auf ein Investitionsprogramm für echte gemeinnützige Wohnungen. Fehlanzeige! Wir warten auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages in puncto soziales Mietrecht. Hier liegt
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verstehe nicht, warum die Novelle nicht den Versuch unternimmt, wirklich den Vorrang für den Wohnungsbau zu schaffen
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müssen den Wohnungen Vorrang geben. Die vielen Vorschriften, gemäß denen eine Abwägung mit zahlreichen anderen Schutzgütern zu treffen ist, hemmen den Wohnungsbau. Das sehen wir jeden Tag bei den Baugenehmigungen, und dies wird in Ihrem Gesetzentwurf einfach nicht behoben. Es bedürfte einer deutlich größeren Veränderung
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Erstens. Wir haben eine Krise. Wir haben Krieg und Krise. Die Kosten explodieren. Zweitens. Wir haben Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau. Drittens. Mit dieser Baugesetzbuchnovelle beschleunigen wir, entbürokratisieren wir und sorgen mit kreativen Wegen dafür, dass es in diesem Land endlich mal vorangeht. Daran könnten
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 37: Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschafts…
Kopf-Verbrauch an Rohstoffen mit 16 Tonnen jährlich deutlich über dem globalen Durchschnitt von 13 Tonnen liegt. Notwendige Investitionen in den Wohnungsbau oder in die Energiewende werden den Bedarf nach bestimmten Rohstoffen noch erhöhen. Zugleich wird aber auch langfristig der Bedarf an fossilen Brennstoffen sinken
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Entlastungen für Betriebe, aber auch für Bürgerinnen und Bürger und mit verbesserten Rahmenbedingungen in wichtigen Sektoren. Ich nenne die E-Mobilität, den Wohnungsbau oder die Medizin. Welche Effekte versprechen Sie sich durch die Initiative insgesamt und speziell auch durch die darin enthaltenen steuerlichen Impulse
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
soll über die gewaltigen Investitionen, die wir im sozialen Wohnungsbau, der Förderung des allgemeinen und des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, zum jetzigen Zeitpunkt schon machen, unsere Wohnungspolitik als einen weiteren Baustein ergänzen, um das Wohnen dauerhaft bezahlbar zu machen
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Wohngemeinnützigkeit ist übrigens kein Konkurrenzprodukt zum sozialen Wohnungsbau. Die Wohngemeinnützigkeit ergänzt die bestehenden Instrumente und schafft zusätzliche Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Die Rechte und Zuständigkeiten der Länder bleiben vollständig gewahrt
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
gemeinnützige Wohnungsbau war es tatsächlich, der das Land nach zwei Weltkriegen wieder aufgebaut und jahrzehntelang für bezahlbare Mieten gesorgt hat. Seit sie 1990 abgeschafft wurde, folgt der Wohnungsmarkt eben nicht mehr den Gesetzmäßigkeiten des Gemeinwohls, sondern denen des Profits, und das ist das eigentliche Problem
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Sanierung finanzieren. Deswegen müssen wir gemeinsam mit den Ländern, die mit im Boot und in Verantwortung sind, einen Investitionszuschuss für den gemeinnützigen Wohnungsbau auf den Weg bringen
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Transformation der Wirtschaft voran, wir entlasten Unternehmen im energetischen Bereich, und wir investieren in die Sanierung der Infrastruktur und in den effizienten Wohnungsbau. Damit setzen wir am Ende Impulse für die Wirtschaft. Und genau das ist es doch, was die öffentliche Hand jetzt tun muss
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Folgen des Ignorierens der Wirklichkeit nicht mehr ignorieren kann. Genau das erleben wir jetzt bei der Energie, bei der Migration, beim Wohnungsbau. Das grüne Blendwerk bricht vor den Augen aller zusammen
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Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland 2024: Die Infrastruktur bricht zusammen, die soziale Ungleichheit wächst, zentrale gesellschaftliche Bereiche wie das Gesundheitssystem, Bildung, Wohnungsbau werden ausgeblutet. Und was machen Sie, liebe Ampel? Sie erklären uns im Einklang mit Union und AfD: Schuld an allen Problemen sind
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Milliarden Euro sollen aus irgendwelchen Wachstumsinitiativen kommen. Wenn man genau hinguckt, dann findet man nur schöne Schlagworte: Bürokratieabbau, Steuererleichterungen, Fachkräftegewinnung, Wohnungsbau