Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Lieber Kollege Daldrup, bevor wir zur Legendenbildung über den sozialen Wohnungsbau kommen, helfe ich gern einmal nach: Seit wann ist sozialer Wohnungsbau wieder eine Bundesaufgabe? Seit wann sind wir verantwortlich
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den Traum von de…
Meine Damen, meine Herren, die Ampel ist für den Wohnungsbau zuständig, und der Wohnungsbau steht momentan auf Dunkelrot. Da geht nichts voran. Es gibt einen Baustopp durch diese Förderpolitik. Die Zahlen gehen zurück. Mit Blick auf den Klimaschutz wird nicht so gebaut, wie gebaut werden
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den Traum von de…
für studentisches und Auszubildenden-Wohnen ab dem Programmjahr 2023 enthalten. Schon dieses Jahr packt die Ampel 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau, davon 1 Milliarde Euro in den klimagerechten sozialen Wohnungsbau. Das klingt für mich schon viel eher nach sinnvoll investiertem Geld. In diesem
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
dass Wasser gepredigt und Wein getrunken wird. Ich komme aus Hamburg; das wissen Sie vielleicht nicht. Wir haben sehr ehrgeizige Ziele beim Wohnungsbau. Wir haben schon viel erreicht; aber ich erlebe immer wieder – da sind wir beim Thema „Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern … Seite wichtige Wohnungsbauvorhaben vor Ort aus oppositionellen Gründen, aus opportunistischen Gründen verhindert werden. So kommen wir bei wichtigen Themen wie dem Wohnungsbau nicht voran. Dass Verfahren immer weiter verzögert werden, dass auch Klagen angestrengt werden, das ist genau diese Verantwortung, die ich meine
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Bundestag 20/23 22.03.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Bund wird auch die Programmmittel für den Wohnungsbau erhöhen, insbesondere auch für den sozialen Wohnungsbau, mit dem Ziel der Bundesregierung, dass in Deutschland künftig 400 000 Wohnungen im Jahr neu entstehen
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entscheidende Instrument für bezahlbare Wohnungen bleibt der soziale Wohnungsbau. Dafür brauchen wir Geld. Dieser Haushalt und die Finanzplanungen legen dafür eine entscheidende Grundlage. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau werden in der Finanzplanung auf insgesamt 14,5 Milliarden Euro deutlich erhöht
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Linke fordern 10 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss in Zukunft gelten. Das erreichen wir eben nur mit einem neuen gemeinnützigen Wohnungsbau. Davon lese ich zwar im Koalitionsvertrag, aber leider nicht im Haushaltsentwurf. Das muss sich dringend ändern
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund s…
Eine meiner ersten Amtshandlungen war es, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau für 2022 auf den Weg zu bringen. Noch im Dezember haben wir uns mit den Ländern auf 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau verständigt. Wir brauchen hier mehr Tempo. Deswegen biete
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 23: Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
gestrige Wohnungsbau-Tag hat auch klar und deutlich bestätigt, dass der aktuell von der Regierung geplante KfW-40-Standard im Wohnungsbau überhaupt keine nennenswerte CO2-Einsparung bringt, aber die Kosten des Wohnens massiv weiter verteuern wird
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 23: Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der 13. Wohnungsbau-Tag – das ist gerade angesprochen worden –, zu dem uns sieben große Wohnungsverbände eingeladen haben. Sie fordern von uns ein Multimilliardenprogramm zum Wohnungsbau. Sie fordern eine wirksame Klimapolitik im Bausektor. Sie fordern von uns massive
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 23: Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
haben im Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele in der Wohnungsbau- und Mietenpolitik, aber auch viele konkrete und geeignete Maßnahmen, damit wir endlich bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Daher empfehle ich ausdrücklich noch mal die Lektüre des Koalitionsvertrages. Wir stehen für sozialen Wohnungsbau. Wir wollen nicht
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Ziele werde ich schnell ein stabiles Fundament bauen, indem wir Schwung in den Wohnungsmarkt bringen. Wir brauchen viel mehr bezahlbaren und klimaneutralen Wohnungsbau. 400 000 neue Wohnungen sollen pro Jahr gebaut werden können, davon 100 000 im sozialen Wohnungsbau
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
haben ihnen erzählt, dass für das eine oder andere kein Geld da sei. Es würde Ihnen gar nicht einfallen, für den sozialen Wohnungsbau oder andere dringende soziale Investitionen derartige Ausgaben zu tätigen. Diese Kosten des Lebens wälzen Sie auf die Menschen dieses Landes
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Kommunen wird das Leben, wird die Politik konkret. Viel zu lange schon werden dort die Investitionen vernachlässigt: in Schulen, Krankenhäusern, im sozialen Wohnungsbau. Wir haben uns deshalb entschieden und schlagen vor, den Ländern in unserem Grundgesetz einen Spielraum für mehr Investitionen zu eröffnen
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Eine echte Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen? Nein, kein Geld! – Sozialer Wohnungsbau? Den können wir uns leider nicht leisten. – Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand, Investitionen in die Gesundheitsversorgung? Dringend nötig; aber – na, Sie ahnen es schon – dafür ist leider kein Geld
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denn das zeigt ganz klar, welcher Wind hier in den nächsten Jahren wehen wird. Bezahlbare Mieten durch ausreichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau? Fehlanzeige! – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen oder zumindest reduzieren? Fehlanzeige! – Kinder, Jugend, Familie, Frauen endlich in den Fokus rücken? Fehlanzeige! – Entlastung für
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zwar zusammen mit einem echten Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau. Denn niemand braucht noch überteuerte Luxus-Penthäuser. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, und zwar jetzt
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Bürgerinnen und Bürger, statt die Zeit mit einem sinnlosen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorgängen zu verschwenden, hat sich die Linke lieber um gemeinnützigen Wohnungsbau und einen Mietendeckel gekümmert
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
erhoffte Aufwärtstrend im Wohnungsbau greift, brauchen wir deshalb wirksame Instrumente, um gegen steigende Mieten und drohende Verdrängung effektiv vorzugehen. Hierzu gehört auch die Mietpreisbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen gemeinsam um unsere Verantwortung bei diesem drängenden sozialen Thema unserer Zeit. Deshalb handeln
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten ist auch Wachstumsinvestition in Arbeit, in Ausbildung, in Studium. Er ist elementar für den sozialen Frieden und die gesellschaftliche Stabilität. Trotz großer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnkosten stabil zu halten, kann noch nicht von einer ernsthaften Entspannung