Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Gestern im Wirtschaftsausschuss weigert sich die Mehrheit Ihrer Koalition, dieses Abkommen auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Es weigert sich die Mehrheit Ihrer Koalition auch, einmal über die Frage zu sprechen, wie wir denn die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika weiterentwickeln
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 9: Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlst…
lasse die Mängel – Artenschutz usw.; das ist alles schon gesagt worden – weg. Die Energiewende war in den letzten Jahren Thema im Wirtschaftsausschuss; da war ich der Vorsitzende. Da saßet ihr mit eurem Koalitionspartner drin. Der Koalitionspartner hat bemängelt und kritisiert, dass es bei euch nicht
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Kopf schütteln. Herr Kotré, ich weiß nicht, ob Sie sich an den peinlichen Moment für Ihre Fraktion erinnern, als wir im Wirtschaftsausschuss über die Sanktionen gesprochen haben. Ihre diesbezügliche Frage wurde ja auch schriftlich beantwortet
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sind viele peinliche Situationen. – Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen: Als wir über die Sanktionen im Wirtschaftsausschuss gesprochen haben, war die Frage der AfD-Fraktion, wie wir denn Produkte aus Russland, insbesondere den Hummer, substituieren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren
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Dies könnte unser Beitrag sein, die Städte und Gemeinden zur Zukunft zu befähigen. Ich freue mich auf die Beratung Ihres Antrags im Wirtschaftsausschuss
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
sein. Genau diese Impulse setzen wir jetzt. Das ist die Dynamik, die die Ampelkoalition nach vorne bringt. Darüber werden wir auch im Wirtschaftsausschuss noch diskutieren müssen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
Abschluss alle Kolleginnen und Kollegen der Union, die an einer konstruktiven Mitarbeit interessiert sind, herzlich einladen, diese Debatte mit uns im Wirtschaftsausschuss zu führen; das funktioniert teilweise ganz gut. Sie ist in der Öffentlichkeit im Moment eher ein bisschen trumpesk, wenn ich das so sagen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Explosion bei den …
Darüber haben wir lange diskutiert. Ich kann mich noch an Debatten im Wirtschaftsausschuss in der letzten Legislaturperiode erinnern. Wir haben Peter Altmaier oft aufgefordert: Lasst uns das Steuer-, Abgaben-, Umlagensystem gerade im Energiebereich anfassen; das ist nicht mehr passend zu der heutigen Zeit. – Und genau
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 12: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
erarbeitet hat. Und so wundert es nicht, dass dieses Programm über die letzten Jahre immer wieder – zuvor im Unterausschuss, jetzt auch im Wirtschaftsausschuss – fraktionsübergreifend auf Zustimmung stößt
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 12: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Programmstruktur ist ein weiterer wichtiger Punkt. Der grundsätzliche Tenor hier ist – so auch in den Debatten im Wirtschaftsausschuss –, diese Programmstruktur so zu vereinfachen, dass die Eintrittsbarriere, diese Programme auch wahrzunehmen, abgesenkt wird, sodass sich der Mittelabfluss in Zukunft nicht mehr verstetigt, sondern erhöht
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 12: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich: Im Wirtschaftsausschuss haben alle demokratischen Fraktionen dem ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 zugestimmt. Das ist ein starkes Zeichen für dieses Gesetz. Und vielleicht wichtiger noch: Es ist in diesen aufgeregten politischen Zeiten ein Zeichen für Gemeinsamkeit
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 10: 10 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für W…
empfehle den Besuch des Wirtschaftsausschusses. Denn der Wirtschaftsminister Habeck war in der letzten Sitzung anwesend und hat über seine Brüsseler Gespräche berichtet, dass er – vielleicht von der Hierarchie nicht so weit oben, aber durchaus – das Thema Handelsverträge angesprochen hat und dazu in Gesprächen ist. Also
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben gerade im Wirtschaftsausschuss den Jahreswirtschaftsbericht besprochen. Dort nimmt Wasserstoff einen großen und wichtigen Teil ein. Es gibt die Idee eines Sofortprogramms zur Reduzierung der CO2-Verursachung
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dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag verankert haben, auch durchsetzen wollen. Ich kann für meine Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ sagen: Im Wirtschaftsausschuss sind Männer und Frauen mit hoher Kompetenz und Erfahrung, die dazu beitragen wollen, dass die sozial-ökologische Marktwirtschaft gelingt. Wir wollen vertrauensvoll zusammenarbeiten
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Höhe von 25 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten vorgenommen werden. Diese Maßnahme dient auch einem erfolgreichen Wandel in den Kohleregionen. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates teilt die Einschätzung, dass die degressive Abschreibung grundsätzlich dazu geeignet ist, eine schnellere Refinanzierung zu fördern, neue Investitionsanreize zu setzen