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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Wachstumschancengesetz
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364 Treffer in 69 Sitzungen für „Wachstumschancengesetz“
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  1. gerade wenn wir über diesen Antrag heute abschließend beraten: Zu dem Gesamtpaket Bürokratiewende, das sich die Regierung vorgenommen hat, gehört auch das Wachstumschancengesetz. Das Wachstumschancengesetz hängt bekanntermaßen im Bundesrat, und deswegen nutze ich die Gelegenheit, hier an dieser Stelle noch mal an Sie zu appellieren … haben wir das neulich deutlich gehört, und zwar bei der Schuldenbremse. Ich appelliere an Sie, dass ein gleiches Machtwort auch beim Thema Wachstumschancengesetz gesprochen wird. 1,4 Milliarden Euro an Entlastung

  2. eine Frage gestellt hat. Er war sehr erbost über die Äußerung von Ihnen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gestern gegenüber der Presse zum Thema Wachstumschancengesetz und war erstaunt über das Abstimmungsverhalten der Union im Vermittlungsausschuss. Ich habe ihm erläutert, dass die Union angemerkt hat, dass sie, wenn … beim Thema Agrardiesel nichts passiert, dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen könne. Ich habe also Ihre Position sachlich dargestellt, Herr Spahn. Daraufhin bemerkte dieser junge Mann, dass das Thema Agrardiesel am 17. November des vergangenen Jahres, als über das Wachstumschancengesetz im Deutschen Bundestag abgestimmt worden ist, doch

  3. Richtung, was Frau Beck fragen wollte. Aber vielen Dank, sehr geehrter Herr Meister, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie haben gerade das Wachstumschancengesetz angesprochen. Wir werden es nachher im Rahmen der zweiten und dritten Lesung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes noch einmal zum Thema haben; denn dann geht … auch um Änderungsanträge betreffend das Wachstumschancengesetz. Sie insinuieren gerade, dass die unionsgeführten Bundesländer gemeinsam mit den A-Ländern, also mit den von SPD und Grünen geführten Bundesländern, das Wachstumschancengesetz aufhalten mussten

  4. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    KK Karsten Klein FDP

    Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, muss man natürlich auch Wachstumsimpulse senden. Das tut diese Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz – Herr Kollege Junge ist schon darauf eingegangen –: 7 Milliarden Euro Entlastungsvolumen. Lieber Herr Merz, das wird der Lackmustest für Sie. Sie haben hier gestern … Entlastungen in diesem Land vorstellen. Deshalb werden wir sehr genau hinschauen, wie Sie Ihre Ministerpräsidenten, die Ministerpräsidenten der Union, dazu bringen, diesem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Da können Sie hier in Berlin anfangen bei Ihrem Regierenden Bürgermeister. Er hat ja schon erklärt, dass er dieses Wachstumschancengesetz ablehnt

  5. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    MT Markus Töns SPD

    brauchen Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltung. Ich glaube, dass wir das mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz umgesetzt haben. Dazu will ich aber auch noch sagen: Es waren doch Ihre Kollegen in den Ländern, die wieder gebremst haben. Wir hätten deutlich mehr machen … können beim Wachstumschancengesetz. Da wurde ja wieder gebremst, und es ist deutlich kleiner geworden. Man muss mal darüber nachdenken, ob Sie so im Bundesrat Ihrer Verantwortung in den Ländern wirklich gerecht werden

  6. KB Katharina Beck Grüne

    ging es um Agrardiesel. Da konnten Unternehmen Geld bis zu 3 000 Euro im Jahr einsparen. Wir haben 50 Maßnahmen im Wachstumschancengesetz beschlossen, davon auch die Änderung des § 7g EStG zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, das heißt: Investitionsanreize, Verdoppelung von Sofortabschreibungsmöglichkeiten. Da kann … Jahr an Steuererleichterung haben, also das Vierfache von Ihrem Vorschlag. Und Sie haben sich dagegen und gegen die anderen 49 Maßnahmen im Wachstumschancengesetz gestellt, nur um dieses klitzekleine Agrardieselaspektchen durchzubekommen

  7. Bundesrat 1042 22.03.2024
    KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

    Ministerpräsidenten! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneut darf ich heute vor Ihnen stehen, um für das für unser Land so wichtige Wachstumschancengesetz zu werben. Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen verbessern. Das ist – und dem wird

  8. Zeit für nervige Bürokratie wird eingespart. Auch mit der degressiven AfA und dem Verlustvortrag, die – ich kann es Ihnen nicht ersparen – im Wachstumschancengesetz geregelt sind, würden wir den Landwirtinnen und Landwirten helfen. Also, liebe Union, wenn Sie ganz konkret etwas für die Landwirte im Land … wollen, dann geben Sie im Bundesrat das Wachstumschancengesetz frei

  9. KB Katharina Beck Grüne

    Erstens. Es ist mir ja klar: Übermorgen wird im Bundesrat über das Wachstumschancengesetz abgestimmt, und Sie bringen hier einfach noch mal diese komische Verknüpfung ein, die ein Ex-Axel-Springer-Vorstand, Herr Meyer-Burckhardt, sogar als „Sündenfall“ bezeichnet hat, weil sie so sachfremd … wollen hier erzwingen, dass die Entscheidung zum Agrardiesel zurückgenommen wird, um dafür am Freitag dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Das ist populistischer Unsinn

  10. AA Andreas Audretsch Grüne

    geehrte Damen und Herren! Mittwochabend saßen wir im Vermittlungsausschuss zusammen. Meine Kollegin Britta Haßelmann, meine Kollegin Irene Mihalic und ich haben dem Wachstumschancengesetz am Ende zugestimmt, und wir werden auch heute Ja sagen zum Wachstumschancengesetz. Wir sagen Ja zu mehr Forschungsförderung, wir sagen

  11. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    haben hier mehrfach heute das Thema Forschungszulage angesprochen, deren Regelung Teil des Wachstumschancengesetzes ist. Die letzte Evaluierung der Forschungszulage hat ergeben, dass nur 10 Prozent der Mittel verausgabt wurden; gerade in so wichtigen Bereichen wie Biotech und Pharma sind es sogar nur 1,6 Prozent … dieser Forschungszulage gerne fragen, wie eigentlich der Mittelabfluss im letzten Jahr war und mit welchem Mittelabfluss Sie aufgrund des Wachstumschancengesetzes für das Jahr 2024 rechnen, sollte es beschlossen werden

  12. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Minuten startet der Verhandlungsprozess zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Dieses Gesetz droht an der Blockade der Union zu scheitern, obwohl es wichtige Investitionsanreize für Unternehmen enthält, obwohl wir zum Beispiel die Bauwirtschaft … Opposition, hier Anträge stellen, würde ich Sie doch gern dazu auffordern: Lockern Sie diese Blockade, lösen Sie sie auf, stimmen Sie unserem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu! Das nutzt dem Standort Deutschland sehr viel mehr als Ihre parteipolitischen Taktiken

  13. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    hören Sie bitte auf mit diesem Narrativ „Wachstumschancengesetz“! Zum einen hat der gesamte Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen und eine vollständige Überarbeitung angeregt, mit den A-Ländern zusammen, die jetzt auch verhandeln. Es waren auch gerade die A-Länder, die nicht 7 Milliarden Euro Entlastungen wollten … wissen: Selbst die 7 Milliarden Euro hätten ein Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,05 Prozent gebracht, also gar nichts. Dieses „Wachstumschancengesetz“ ist eine reine Worthülse

  14. MK Michael Kruse FDP

    aktuellen Lage war es möglich, mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen zu einer Einigung zugunsten von Wachstum zu kommen, nämlich mit dem Wachstumschancengesetz. Wenn Sie die konkrete Möglichkeit haben, Wachstum zu erzeugen, stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz zu. Schwächen Sie es nicht ab! Erzählen Sie hier

  15. Wohnungen gebaut werden, hängt von relativ vielen Rahmenbedingungen ab. Eine Rahmenbedingung, liebe Union, ist übrigens die steuerliche Attraktivität. Wir haben im Wachstumschancengesetz, das dieser Bundestag bereits verabschiedet hat, eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau vorgesehen; das wissen Sie. Und wissen Sie, wer genau dieses Wachstumschancengesetz

  16. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    brauchen – das wurde erwähnt – neben dem ganz wichtigen sozialen Wohnungsbau auch einen Push für den freifinanzierten Wohnungsbau. Da ist die AfA im Wachstumschancengesetz, die ich vorgeschlagen habe, ein ganz wichtiger Bestandteil. Auf diese AfA wartet die Bauwirtschaft, auf diese AfA wartet die Immobilienwirtschaft. Ich freue … dass wir da einen Fortschritt sehen; denn die Wirtschaft und auch die Bauwirtschaft brauchen dringend diesen Impuls über das Wachstumschancengesetz

  17. Liebe Emmi, es tut mir ja furchtbar leid, aber das Wachstumschancengesetz hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Gesetzen. Und wenn du nur eins rausnehmen willst, ist das kein Wachstumschancengesetz

  18. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    Anwältin der Länder darstellen. Eigentlich ist das großartig. Wir alle sollten als Föderalisten Anwälte der Bundesländer sein. Sie haben aber auch das Wachstumschancengesetz angesprochen. Da will ich den dezenten Hinweis geben: Wenn nur die unionsgeführten Länder beim Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss hätten anrufen wollen, dann gäbe

  19. denen es mir ein Anliegen ist, besonders Stellung zu nehmen. Es handelt sich dabei um zeitkritische Teilaspekte, die ursprünglich im Wachstumschancengesetz verankert waren. Zu diesem Wachstumschancengesetz haben die Länder wegen drohender Einnahmeausfälle und auch bürokratischer Bedenken im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung den Vermittlungsausschuss

  20. AR Alois Rainer CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim heute diskutierten Kreditzweitmarktförderungsgesetz sind mehrere wichtige Anhänge aus dem Wachstumschancengesetz dabei. Wenn man die letzten Tage Revue passieren lässt, dann spürt man, dass die Spannungen durch die Diskussion des Wachstumschancengesetzes im Vorfeld