Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 24: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli…
Debatte hier im Haus über Ihren Schatten und die Verabredungen in Ihrem Koalitionsvertrag gesprungen wären und auch die fertigen Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur endlich zur Ratifizierung freigegeben hätten, genauso wie bei CETA, für das Sie sich bei jeder Gelegenheit selbst beglückwünschen. Ihr Argument, dass … CETA die Auslegung von materiellrechtlichen Investitionsschutzstandards nachverhandelt hätten und es dies bei Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur nicht gebe, das trägt einfach nicht. Die Bundesregierung könnte diesbezüglich die Initiative ergreifen. Aber das können Sie nicht, das wollen Sie nicht – weil Sie handlungsunfähig sind
-
komme zum Thema. Beispiel Vietnam: Vietnam hat neun von zehn Fundamentalkonventionen der ILO angenommen. Sie schieben irgendein Argument vor, nur um nicht zustimmen zu müssen. Das ist komplett unseriös, Herr Töns
-
Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
mich abschließend ein anderes Beispiel der Schwächung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ansprechen, das ist die verfügte Schließung des DAAD-Informationszentrums in Vietnam. Dies steht im diametralen Widerspruch zu den Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung, wo es um die Intensivierung der Beziehungen zu Ländern … dieser Region geht. Das verstößt gegen unser elementares Interesse: die Gewinnung von Fachkräften, gerade aus der Pflege. Das haben wir mit Vietnam hervorragend auf den Weg gebracht
-
Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 7: Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schwe…
Kampf gegen den Vietnamkrieg sozialisiert worden. Wir alten Linken wissen – das zitiere ich jetzt mal –: „Als die USA (Atommacht) – Vietnam bombardierten und mit 500 000 Soldaten dort Krieg führten, lieferten die Volksrepublik China und die Sowjetunion Waffen, Militärberater und Bautrupps für Vietnams Verteidigung. Hätten
-
Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Zweitens: Fachkräftemangel. Wir müssen mit einem sehr aufwendigen IHK-Projekt bis nach Vietnam fahren und müssen dort unsere Fachkräfte abholen, weil es einfach nicht möglich ist, die Regeln in Deutschland so zu vereinfachen, dass wir relativ zügig Fachkräfte hier zu uns kriegen können
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 24: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli…
haben Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bei den Beratungen zudem die Möglichkeit eröffnet, auch einmal über die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur zu sprechen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 24: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli…
stimmen Ihren Gesetzentwürfen heute zu. Geben Sie sich einen Ruck, tun Sie endlich das Richtige, und ratifizieren Sie auch die Abkommen mit Vietnam und Singapur
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Neben Chinas steigender Dominanz sehen wir auch eine Annäherung Russlands an Staaten wie Vietnam und Nordkorea. Insbesondere Nordkorea ist durch eine strategische Partnerschaft mit Moskau ökonomisch an die BRICS-Strukturen angeschlossen worden und damit nicht länger isoliert, derweil Südkorea mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt
-
Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
stemmen Sie sich sehr wortreich gegen die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur; ich erinnere an die Debatte zu unserem Handelsoffensivegesetz. Man muss konstatieren: Es ist nicht glaubwürdig. Sie sind nicht Teil der Lösung; Sie sind maßgeblich das Problem
-
Deutschen Bundestag wegen Ihres Ampeldauerstreits auf der Strecke geblieben sind! Zudem fehlen in Ihrem Gesetzentwurf etwa die Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam. Und wenn Sie sagen – um das gleich vorwegzunehmen –, manche der Abkommen seien schon so alt, dass sie doch schon die Große Koalition hätte
-
muss man auch Rechnung tragen; denn es gibt Hindernisse in den verschiedenen Abkommen, die noch nicht aus dem Weg geräumt sind. Beispiel Vietnam: Das Land hat bestimmte ILO-Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert, obwohl das mit ihm vereinbart ist. Wir sollten tunlichst schauen, dass das passiert
-
einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Handelsbeziehungen der EU, insbesondere zur Ratifizierung von Handelsabkommen mit dem Südlichen Afrika, Kamerun, Ghana, Elfenbeinküste, Singapur und Vietnam, ein. Wir als AfD-Fraktion können unsere Sicht hierauf relativ kurz fassen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn unsere Bürgerpartei
-
Vietnam und Singapur getroffen, da deren Inhalte nicht den Festlegungen des Koalitionsvertrages und der Handelsagenda entsprechen
-
Frau Brantner, abschließend noch zu Ihnen. Die bereits aktiven Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam und Singapur haben zu einer signifikanten Steigerung des bilateralen Handels geführt. Durch den Abschluss dieser Abkommen wurde politisches Vertrauen geschaffen. Diese Politik gilt es durch die Ratifikation des Investitionsschutzabkommens fortzusetzen. Wenn
-
Handelsvolumen von Importen und Exporten sind in den letzten Jahren – mit Ausnahme des Coronatiefs 2020/21 – kontinuierlich und stark gestiegen, vor allem mit Vietnam und Singapur. Mehr geht natürlich immer. Genau in dieser Mission sind der Bundeskanzler und auch der Wirtschaftsminister nonstop in der Welt unterwegs
-
Aber ich will mal darauf hinweisen: Handelsabkommen EU-Südkorea, EU-Japan, EU-Singapur, EU-Vietnam. Sie haben in den letzten 20 Jahren jedes einzelne Handelsabkommen abgelehnt. Das ist Ihre Politik, aber unsere Politik ist anders
-
Meine Damen und Herren, Martin Dulig hat das für Ostdeutschland beschrieben am Beispiel der Angolaner und Mosambikaner oder auch der Menschen aus Vietnam, die als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen sind. Westdeutschland hat die Erfahrungen mit der sogenannten Gastarbeitergeneration der 60er-Jahre, mit Menschen
-
Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
geben, auf verschiedene Lieferanten zurückzugreifen, aber auch, weil Norwegen, die Niederlande und Japan solidarisch waren und uns Gas geschickt haben, das Pakistan, Vietnam und Bangladesch dann nicht bekommen haben – mit den Auswirkungen, die es gab. Trotzdem dürfen wir diese internationale Solidarität nicht vergessen, meine Damen
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Oder die Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter aus dem Globalen Süden, beispielsweise aus Mosambik, Vietnam oder Namibia
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 24: Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
unseren Partnerländern gerecht zu gestalten. Die Klima- und Entwicklungspartnerschaften sind dafür ein entscheidender Schritt. Besonders die Unterstützung von Schwellenländern wie Südafrika oder Vietnam hat einen großen Einfluss auf die Reduktion globaler Treibhausgase und auf das Erreichen der Pariser Klimaziele. Doch die AfD-Fraktion ist weit