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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Vermittlungsausschuss
978
Nennungen
149
Sprecher:innen
118
Sitzungen
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334 Treffer in 75 Sitzungen für „Vermittlungsausschuss“
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  1. Messerverboten, die wirklich reine Symbolpolitik sind, will ich gar nicht sprechen. Wir werden also bezüglich Teil 1, Asyl und Sicherheit, beantragen, den Vermittlungsausschuss, anzurufen. Bezüglich des Terrorgesetzes werden wir nicht zustimmen. Ich kann nur um Unterstützung auf diesem Weg bitten, denn was kommt, ist einfach

  2. nicht, und daher kann das Land Berlin diesem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen. Wir stehen aber selbstverständlich für konstruktive Gespräche im Vermittlungsausschuss zur Verfügung, um das Gesetz zu verbessern. – Vielen Dank

  3. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Deswegen wäre es, glaube ich, eine gute Sache, wenn wir über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über dieses Gesetz zu sprechen

  4. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Gesetz im Bundesrat zu stoppen; das will ich gar nicht. Vielmehr werden wir sehr dezidiert sagen, über welche Punkte wir im Vermittlungsausschuss reden müssen

  5. haben Ende November im Bundesrat mit Nein gestimmt, respektive den Vermittlungsausschuss angerufen, obwohl – wer lesen kann, ist klar im Vorteil

  6. Bundestag 20/194 17.10.2024

    Insbesondere die Länder Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen und Brandenburg erachten die Mängel so schwerwiegend, dass ohne weitere Anpassungen ein Anruf des Vermittlungsausschusses zur Vermeidung schwerwiegender struktureller Folgen empfohlen wird

  7. Lesung abschließen. Allerdings steht auch noch die abschließende Beratung im Bundesrat aus, der, obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, natürlich auch den Vermittlungsausschuss anrufen könnte. Meine Frage ist diesbezüglich: Was stimmt Sie optimistisch, dass das nicht der Fall sein wird

  8. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    bedauere es sehr, dass eine Mehrzahl der Länder leider nicht dem Antrag von Mecklenburg-Vorpommern zum Bundeshaushalt 2024 auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Lösung der Agrardieselfrage zugestimmt hat. Wir sehen heute: Wir wurden damals vertröstet auf das Agrarpaket, aber wir haben dieses Problem nicht gelöst

  9. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    muss ganz deutlich sagen: Es war ein Fehler des Bundesrates, dass wir nicht den Bundeshaushalt 2024 angehalten und dieses Problem im Vermittlungsausschuss gelöst haben, sondern gesagt haben: Da kommt ja jetzt was. – Denn im Agrarpaket gibt es jetzt keine Lösung für den Agrardiesel. Es geht

  10. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MP Manfred Pentz Hessen

    Hier bekommen wir Positionen vorgelegt, die bereits im Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz vor nicht einmal einem halben Jahr durchgefallen sind. Soweit es um die Schritte geht, die Investitionen fördern sollen, kann ich das gerade noch nachvollziehen, denn an Investitionen fehlt es uns tatsächlich. Gleichwohl: Ich würde

  11. JS Jens Spahn CDU/CSU

    vollendete Tatsachen stellt, ohne mal vernünftig mit den Leuten zu reden, dann landet man da, wo Sie ständig landen, nämlich im Vermittlungsausschuss. Das ist ein Unterschied zur vorherigen Regierung, und zwar ein ganz entscheidender

  12. Steuergesetze, den sogenannten Ausgleich der kalten Progression, den Grundfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag sowie das Wachstumschancengesetz, das Sie als Union im Vermittlungsausschuss kleiner gemacht haben. Aber es waren insgesamt Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Und jetzt sind es in der Summe

  13. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    wirklich abenteuerlich. Es kommt mehr Bürokratie mit diesem Gesetz, nämlich durch die Wiedereinführung der Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle. Wir hatten das im Vermittlungsausschuss einvernehmlich herausverhandelt, und jetzt kommt es über die Hintertür wieder rein. Dafür kriegen Sie von uns keine Zustimmung

  14. MD Michael Donth CDU/CSU

    nichts gelernt: Die Länder werden dieses Gesetz niemals akzeptieren; mit ihnen wurde etwas anderes vereinbart. Die Hängepartie wird damit wahrscheinlich bald im Vermittlungsausschuss weitergehen. Leider habe ich wenig Hoffnung, dass diese Regierung endlich aufwacht und den ÖPNV wirklich voranbringt

  15. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    haben da wieder 100 Millionen Euro eingeplant. Hätten Sie diese Einsicht allerdings schon vorher gehabt, hätten Sie sich vielleicht sogar den Vermittlungsausschuss erspart

  16. Beim letzten Mal, als wir das im Wachstumschancengesetz angelegt hatten, war es die CDU/CSU, die zuerst mehr gefordert hatte; im Verfahren des Vermittlungsausschusses waren es dann Ihre eigenen Länder, die das kleiner gemacht haben

  17. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    Wenn ich an die ersten Jahre denke, in denen ich wirklich sehr häufig im Vermittlungsausschuss war, will ich sagen: Auch dort gab es Tage und Nächte mit am Ende sehr guten Kompromissen. Das soll auch in Zukunft so bleiben – die Nächte vielleicht nicht, aber

  18. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Wünschen und dem herzlichen Dank anschließen. Und persönlich möchte ich sagen: Ich habe dich hier in Bundesratssitzungen erlebt, ich habe dich in Vermittlungsausschüssen erlebt, und ich kann deine Worte nur unterstreichen: Jeder von uns in der bundesstaatlichen Ordnung, in den Parteien, in der Bundesregierung

  19. SW Stephan Weil Niedersachsen

    eine Situation, die nach dem, was ich verstanden habe, für viele von ihnen hochproblematisch ist. Nächster Punkt. Wir haben im Bundesrat im Vermittlungsausschuss bereits anlässlich der Behandlung des Krankenhaustransparenzgesetzes über den Zukunftsfonds, den Transformationsfonds gesprochen. Und wir waren uns einig: Die Länder und der Bund

  20. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Niedersachsen anschließen: Kehren Sie zurück zu unseren Eckpunkten von vor einem Jahr! Dann bekommen wir etwas hin. Ansonsten begegnen wir uns im Vermittlungsausschuss