Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Hätten Sie direkt den Vermittlungsausschuss angerufen, wäre es nie zu diesem Vertragsverletzungsverfahren gekommen, hätten nie 35 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden müssen. Die Verantwortlichkeit liegt ganz klar an dieser Stelle bei Ihnen
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darf ich Ihnen allen meinen ausdrücklichen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Das heißt aber auch, dass wir den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses ablehnen. Das, was Bayern beantragt hat, bezieht sich, glaube ich, auf das zusätzliche Verfahren im Bundestag. Ich hoffe, dass Sie diesen Antrag
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funktioniert, haben wir bewiesen. Das kann man sehen, das haben wir hier schon gemacht. Man konnte es beispielsweise beim Hinweisgeberschutzgesetz sehen: Der Vermittlungsausschuss hat ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis hervorgebracht. Alle begrüßen dieses Ergebnis, alle sind zufrieden mit diesem Ergebnis. Ich möchte aber daran
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 49: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung …
Bedarfsermittlung. Letzten Endes, das will ich ausdrücklich sagen, gehe ich davon aus, dass sich hier und heute zur Anrufung des Vermittlungsausschusses leider keine Mehrheit finden wird. Ich bedaure das. Insofern möchte ich hier noch mal auf die besondere Verantwortung des Bundes hingewiesen haben
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Dinge nicht so funktionieren, wie wir sie uns vereinfacht vorgestellt haben. Das hat dazu geführt, dass das Gesetz 2016 ja sogar im Vermittlungsausschuss war und nicht unbedingt zur Steuervereinfachung in Deutschland beigetragen hat. Wir haben da eine gewisse Komplexität erreicht
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haben das vorangebracht. Wir haben im Vermittlungsausschuss dafür die Weichen gestellt
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass wir im Vermittlungsausschuss am vergangenen Dienstag ein echtes Vermittlungsergebnis mit den von Frau Kollegin Puttrich vorgetragenen Inhalten erarbeiten konnten! Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Deutschen Bundestags musste korrigiert werden. Für ihn galt: „Gut gemeint
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Mehrheit hier im Plenum des Bundesrates nicht. Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung schließlich entschieden, den verfassungsrechtlich richtigen Weg des Vermittlungsausschusses zu gehen, und auf diesem Wege konnten wir dann schließlich nach überflüssigem Zeitverzug ein ordentliches Ergebnis erarbeiten
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
werfen, wie wir zu diesem Ergebnis gekommen sind! Am 10. Februar ist der Gesetzentwurf hier im Bundesrat gescheitert. Statt wie üblich den Vermittlungsausschuss anzurufen, hat die Bundesregierung mit Verfahrenstricks versucht, die Länder mit ihren berechtigten Bedenken zu umgehen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme. Ich würde mir wünschen, dass der verfassungsrechtlich vorgegebene Weg, nämlich in einem solchen Fall unverzüglich den Vermittlungsausschuss anzurufen, eingehalten wird und wir zu einer vertrauensvolleren und besseren Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund zurückfinden. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Co-Vorsitzendem einer Arbeitsgruppe, die die Beratungen im Vermittlungsausschuss vorbereitet hat, noch ein paar Worte zu dem jetzt auf dem Tisch liegenden Gesetz und den Abläufen! Ich bin fest davon überzeugt
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
vermeintlich nicht mehr zustimmungspflichtigen Teil. Dieses Vorgehen war verfassungsrechtlich bedenklich, und es hat Zeitverzug bedeutet. Der verfassungsrechtlich vorgegebene Weg ist der des Vermittlungsausschusses, und es ist in unserer Staatspraxis gang und gäbe, dass Kompromisse gefunden werden, auch zwischen Bundestag und Bundesrat
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
geht um die schnelle Behebung von gravierenden Missständen, und das ist im Interesse aller Beteiligten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Vermittlungsausschuss haben wir uns darauf verständigt, die Möglichkeit der Entgegennahme von anonymen Meldungen nicht zur Pflicht zu machen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
benachteiligt und ausgegrenzt, weil einige glauben, dadurch ihre Mehrheit in Zukunft besser sichern zu können. Ich kann nur dringend raten, heute den Vermittlungsausschuss anzurufen und noch mal innezuhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt: Das ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte, dass sich eine
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
dass es uns Demokraten offenkundig nicht gelingt, ein demokratisch faires Wahlrecht zu machen. Darum ist das einfach falsch, verfassungswidrig. Und wenn der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird: Wir werden dagegen klagen als Freistaat Bayern, und dann wird man sehen, was herauskommt. Aber es ist ein schwerer
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Umso wichtiger ist es, dass wir letztendlich im Vermittlungsausschuss zu einem, wie ich glaube, guten, einem wichtigen, aber auch einem notwendigen Kompromiss gekommen sind
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
abgelehnt war. Das ist ein Novum in unserer Verfassungsgeschichte, und kein gutes. Wenn es nach meiner Fraktion gegangen wäre, hätten wir den Vermittlungsausschuss schon früher anrufen können, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar keine Strafzahlungen an die Europäische Union – über
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Februar dieses Jahres hat der Bundesrat gesagt: Wir wollen da nicht mitmachen. – Jetzt hätte man meinen können: Am 10. Februar wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Nein, es passierte erst mal nichts. Die Koalitionsfraktionen haben ein Parallelverfahren in Gang gesetzt mit einem neuen Gesetzentwurf vom 14. März
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
endlich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen für Hinweisgeber, aber auch für Unternehmen in diesem Land. Wir stimmen heute über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ab, der am Dienstag getagt hat. Das war deshalb notwendig, weil von dem Hinweisgeberschutzgesetz auch die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder betroffen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Lage, die wir zu akzeptieren haben. Wenn im Bundesrat ein Gesetz scheitert, dann ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses der vom Grundgesetz vorgegebene Weg, um einen Ausweg zu finden